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EU Aserbaidschan Gas16.09.2022: Aserbaidschan überfällt erneut seinen Nachbarn Armenien ++ Auffallend still verhalten sich Europäische Kommission, Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundesregierung. Sie sind offenbar gewillt, das aserbaidschanische Erdgas mit armenischen Blut und Territorium bezahlen zu lassen. 

 

Zur selben Zeit, als die Ukraine eine Gegenoffensive einleitete und Russlands Armee zurückdrängt, startet Aserbaidschan massive Angriffe auf Armenien. Ortschaften, Infrastruktur und Militäreinrichtungen in der südlichen armenischen Grenzregion wurden mit schwerer Artillerie und Drohnen attackiert. Jerewan musste binnen weniger Stunden dutzende tote Zivilist*innen und bislang 105 getötete Soldaten vermelden.

Nach einem von Moskau vermittelten Waffenstillstand haben die Angriffe angeblich nachgelassen, doch werden weiterhin Artillerieangriffe auf armenische Städte und Dörfer gemeldet. Aserbaidschanische Truppen sind an manchen Abschnitten bis zu 8 km in armenisches Territorium vorgerückt und haben einige strategische Anhöhen im armenischen Grenzgebiet erobert, wodurch aserbaidschanische Artillerie nun die Feuerkontrolle über weite Teile des Südostens Armeniens ausüben kann.

Wie im Herbst 2020, als Aserbaidschan die armenischen Region Bergkarabach angriff und einen großen Teil dieses armenischen Siedlungsgebiets eroberte und dessen Bevölkerung vertrieb, kann sich das Regime in Baku auf die Unterstützung der Türkei verlassen. (siehe kommunisten.de: "Recep Erdoğan und Wladimir Putin sind die Sieger")

Baku und Ankara nutzen die günstige Gelegenheit, um zwei strategischen Zielen, die vor zwei Jahren nicht vollständig erreicht werden konnten, näherzukommen: der Nötigung Armeniens zum Verzicht auf die armenischen Siedlungsgebiete in Bergkarabach und der Eroberung einer Landverbindung zwischen Türkei und Aserbaidschan, die über südarmenisches Territorium führen würde. Und: Das turksprachige Aserbaidschan liegt aus Sicht der Türkei auf dem Weg nach Zentralasien, in einer Region also, in der Ankara seinen Einfluss ausdehnen möchte.

Armenien ist arm, es verfügt über keine Bodenschätze oder Energieträger. Aserbaidschan, eine der schlimmsten Diktaturen in der Region, wiederum kann aufgrund reicher Erdgas- und Ölvorkommen nicht nur ein Militärbudget unterhalten – das Land ist einer der wichtigsten Kunden der russischen und türkischen Rüstungsindustrie -, das größer als der gesamte Staatshaushalt Armeniens ist, sondern die "Gaswaffe" auch als diplomatischen Hebel nutzen, um Armenien zu isolieren.

Gas vom "vertrauenswürdigeren" Autokraten und Aggressor

Im Juli vereinbarte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem aserbaidschanischen Autokraten Ilham Aliyew den "Ausbau" des südlichen, über Georgien und die Türkei führenden Gaskorridors.

"Die EU hat sich entschieden", verkündete von der Leyen, sich von Russland ab- und "verlässlicheren, vertrauenswürdigeren Partnern zuzuwenden." Sie freue sich, "Aserbaidschan zu ihnen zählen zu können", sagte sie, als sie mit Ilham Alijew in Baku den Vertrag unterzeichnete. Aserbaidschan soll die Erdgaslieferungen in die EU bis 2027 von acht auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Am Tag des Angriffs auf Armenien bekräftigte der aserbaidschanische Energieminister, dass sein Land allein in diesem Jahr die Gaslieferungen an die EU um 30 Prozent zu erhöhen wird.

Anlässlich der Vertragsunterzeichnung hatte die Europaabgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel kritisiert: "Der Deal mit Aserbaidschan verdeutlicht die Doppelzüngigkeit der EU mit Blick auf das Völkerrecht und die Menschenrechte. Was wir deutlich sehen, ist, dass dem sogenannten Werte-Westen im Kern Werte egal sind."

Bundesregierung kann "nicht weiter Stellung nehmen"

Auffallend still verhalten sich denn auch die Europäische Kommission wie auch die Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Angriff des "vertrauenswürdigen Partnerns" auf seinen Nachbarn.  Auch die gesamte Bundesregierung schweigt zu den neuerlichen militärischen Aktionen vonseiten Aserbaidschans gegen sein Nachbarland Armenien. Bei der Bundespressekonferenz (BPK) am 14. September teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, auf die Frage, ob die Regierung "einen Aggressor zwischen Aserbaidschan und Armenien" benennen könne, lediglich mit: "Die Angaben von beiden Seiten lassen sich mangels unabhängiger Beobachter vor Ort nicht unabhängig bestätigen und überprüfen. Insofern kann ich dazu auch nicht weiter Stellung nehmen." Auf weitere Nachfragen erklärte er: "Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Und wir fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen."

Mit dieser Aufforderung an beide Seiten zur Deeskalation des Konflikts wird der eindeutige Angriff Bakus vernebelt. Die Aserbaidschan-Connection, das europaweite Netzwerk von Politiker*innen und Lobbyist*innen, die sich jahrelang gegen Millionen-Zahlungen für den Öl- und Gasstaat im Südkaukasus eingesetzt haben, und das verzweifelte Ringen der EU um Erdgas und gegen explodierende Gasrechnungen führen offensichtlich dazu, dass Brüssel und Berlin auch nach dem Angriff Aserbaidschans auf armenisches Kerngebiet offenbar gewillt sind, das aserbaidschanische Erdgas mit armenischen Blut und Territorium zu bezahlen.


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