Türkei: Völkerrechtswidriger Überfall auf den Nordirak

Seit Montag führt die Türkei massive Bombenangriffe auf den Nordirak durch. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg mit einer Luft- und Bodenoffensive unter dem Codenamen "Operation Claw Lock" begann in den frühen Morgenstunden des Montags in den Regionen Metina, Zap und Avasin-Basyan in Irakisch-Kurdistan. Der türkische Kriegsminister Hulusi Akar teilte mit, dass türkische Kampfjets Unterstände, Bunker, Höhlen, Tunnel, Munitionsdepots und das militärische Hauptquartier der PKK angegriffen hätten. Bereits in den Tagen zuvor hatte die türkische Luftwaffe sporadisch Dörfer im Nordirak bombardiert.

	Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE https://twitter.com/JoergSchindler/status/1516009230330961920

Der Angriffskrieg mit dem Namen "Operation Claw Lock" folgt auf Angriffe mit den Codenamen "Claw Lightning" und "Claw Thunderbolt" im Jahr 2021 sowie "Claw Eagle" und "Claw Tiger" im Jahr 2020. Mit den "Claw-Operationen" setzt sich die Türkei Schritt für Schritt dauerhaft im Irakisch-Kurdistan fest und okkupiert Territorium des Irak. Im vergangenen Jahr erklärte Innenminister Süleyman Soylu, die Türkei werde im nordirakischen Metina einen Stützpunkt einrichten, um die Region zu überwachen und die Route in die Berge an der irakisch-iranischen Grenze zu kontrollieren, wo sich die zentrale Kommandozentrale der PKK befindet.

Im Windschatten des Ukraine-Krieges werden auch die Angriffe der Türkei gegen das Autonomiegebiet Nord- und Ostsyriens immer aggressiver. Täglich schlagen Bomben und Granaten in Siedlungen entlang der Grenze zur türkischen Besatzungszone ein und Drohnen des NATO-Staates führen gezielte Mordanschläge durch.

Türkischer Angriff mit Unterstützung des Barzani-Clans

Der Angriff der Türkei auf den Nordirak erfolgt mit Unterstützung der Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Premierminister Masrour Barzani war am Freitag (15.4.) nach Istanbul geeilt und traf sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Geheimdienstchef Fidan. Der türkische Staatschef unterhält gute Beziehungen zum regierenden Barzani-Clan im Nordirak. Berichten zufolge informierte Erdogan Barzani über den bevorstehenden Angriff und erhielt dessen Unterstützung. Diesmal stellt Barzani sogar seine eigenen Männer zur Verfügung, die Peshmerga der Partei des Barzani-Clans, der Kurdistan Democratic Party (KDP).

Barzanis Partei KDP und ihre Peshmerga-Einheiten unterstützen die türkische Armee bei der Umzingelung der Guerillakräfte. Hinzu kommt, dass zeitgleich zu den Angriffen des türkischen Staates auch die militärischen Spezialeinheiten der KDP in Bewegung gesetzt wurden. Diese Einheiten versuchen, die Guerillagebiete zu umstellen, den Kontakt zwischen einzelnen Guerilla-Einheiten zu unterbrechen und in gewissen Gebieten der Guerilla Position zu beziehen, um einen Erfolg der Operation des türkischen Staates zu ermöglichen.

Zagros Hiwa, Sprecher der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans, erklärte: "Die Bombenangriffe in Makhmour, auf Shengal und in den Qandil-Bergen sind ein Symptom für einen groß angelegten Angriff, der den demokratischen Konföderalismus zerstören soll. Die Macht der KDP ist clanbasiert, familienbasiert und kapitalistisch. Es geht um die Konfrontation zwischen Dynastie und Demokratie, zwischen Autoritarismus und Selbstverwaltung. Deshalb ist die PKK für Barzani eine existenzielle Bedrohung."

Angriff auf die Jeziden in Shengal

Zeitgleich mit dem türkischen Angriff griffen Einheiten der irakischen Armee die selbstverwaltete Region Shengal an. Dort lebt das Volk der Jeziden, das in diesen Tagen das Frühlingsfest feiert. Im Jahr 2014 war das Shengal-Gebiet vom IS erobert worden. PKK-Einheiten kamen den Jeziden zu Hilfe und retteten sie vor dem IS.

"Von den 500.000 Jeziden, die vor dem IS-Massaker im August 2014 in Shengal lebten, sind noch 250.000 übrig. Die anderen befinden sich in Flüchtlingslagern in Irakisch-Kurdistan oder sind nach Europa geflohen. Viele möchten hierher zurückkehren, um das Fest zu feiern, und es gibt viele Familien, die an eine Rückkehr in ihre Heimat denken. Durch das Schüren von Spannungen versuchen die Regierungen in der Region – die Türkei und die Regierung von Barzani in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak - dies zu verhindern und Shengal als unsicheren Ort darzustellen", heißt es von Seiten der Selbstverwaltung.

"Die Angriffe dieser Tage", so heißt es weiter, "wurden nicht von Bagdad angeordnet, sondern von in Mosul stationierten Militäreinheiten, die in Wirklichkeit mit der KDP, der Partei des Barzani-Clans, dem Führer von Irakisch-Kurdistan, verbunden sind."

Irakische Regierung protestiert gegen türkischen Angriff

48 Stunden nach Beginn des Angriffs hat die irakische Regierung die Türkei scharf für die laufenden Bombardierungen verurteilt.

"Eine Verletzung der Souveränität unseres Landes und ein Akt, der gegen internationale Verträge verstößt."
Außenministerium des Irak

Der irakische Staatspräsident Salih, ein Kurde, allerdings von der PUK, die ein Rivale von Barzanis KDP ist, erklärte: "Einseitige Praktiken zur Lösung von Sicherheitsfragen sind inakzeptabel, und die irakische Souveränität muss respektiert werden. Wir weigern uns, ein Land der Konflikte und ein Schauplatz für die Lösung der Kriege anderer zu sein". Das irakische Außenministerium bestellte den türkischen Botschafter in Bagdad ein: "Die Regierung lehnt die türkische Militäroperation ab und verurteilt sie. Dies ist eine Verletzung der Souveränität unseres Landes und ein Akt, der gegen internationale Verträge verstößt".

Türkischer Angriff stößt auf heftigen militärischen Widerstand

Der türkische Angriff verläuft jedoch nicht wie von Erdogan und seinem Kriegsminister geplant. Nach Angaben der kurdischen Bewegung wurden bisher mindestens 62 türkische Soldaten von der HPG, dem bewaffneten Flügel der PKK, getötet, darunter sechs hohe Offiziere. Amed Malazgirt, einer der Kommandanten des Volksverteidigungszentrums erklärte am Mittwoch (20.4.): "Bisher konnte gesichert festgestellt werden, dass es zwischen dem 17. und 18. April bei Gefechten und Aktionen 62 Tote auf der Seite des Feindes gab. Außerdem wurden zwei Kampfhubschrauber getroffen. Darüber hinaus gibt es viele Verletzte in den Reihen des Feindes. Bei den intensiven Gefechten und Luftangriffen sind sieben unserer Freund:innen gefallen.“

Sowohl kurdische als auch türkische Experten sind sich einig, dass das gebirgige Terrain die Operation für die türkische Seite schwierig macht. "Dies wird keine schnelle Operation sein. Sie wird Wochen, wenn nicht Monate dauern", sagte Mehmet Okkan, ein General im Ruhestand, der das Operationszentrum unter dem türkischen Generalstabschef leitete, gegenüber der Presse.

Türkische Armee setzte verbotene Chemiewaffen ein

Auch die Angriffe in den Vorjahren stießen auf den erbitterten Widerstand der kurdischen Streitkräfte. In der Region Gare musste die türkische Armee im vergangenen Jahr eine schweren Niederlage hinnehmen. Die türkische Armee ist trotz NATO-Unterstützung und ihrem gesamten Spektrum an Waffen, luftgestützter technischer Ausrüstung und dem Einsatz aller Kriegskomponenten nicht in der Lage gewesen, den Guerillawiderstand zu brechen. Unter Missachtung der universellen humanitären, rechtlichen und moralischen Werte setzte sie eine Reihe giftiger und verbotener Kriegswaffen ein. Murat Karayılan, Oberkommandierender des zentralen HPG-Hauptquartiers legte dar, dass die türkische Armee bei ihren Besatzungsangriffen in Südkurdistan mindestens fünf verschiedene Arten von chemischen Kampfstoffen verwendet.

Erdogan lenkt von innenpolitischen Problemen ab

Der türkische Angriff findet in einer Zeit statt, in der die Unzufriedenheit der Türken über die rasant steigende Inflationsrate und die in die Höhe schießenden Preise, insbesondere für Lebensmittel und Wohnungen, wächst. Während eine Frühjahrsoperation - auch von der PKK - erwartet wurde, wird ihr öffentlichkeitswirksamer Beginn von vielen als Versuch der Regierung gesehen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von ihren Problemen abzulenken. Andere sehen darin eine Möglichkeit, die Stimmung in der Bevölkerung gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) zu schüren, die gegen ihr von Erdogan beabsichtigtes Verbot kämpft. Zahlreiche Abgeordnete und Aktivisten sind inhaftiert.

Die HDP verurteilt den Angriff: "Der militärische Angriff auf das Gebiet der kurdischen Regionalregierung ist illegitim und völkerrechtswidrig. Während die AKP versucht, sich als Friedensstifterin im Krieg zwischen der Ukraine und Russland darzustellen, hat sie ihr wahres Gesicht gezeigt." Sie kritisiert die Regierung scharf und beschuldigte sie, "den Krieg wieder aufleben zu lassen, um sich selbst zu retten, selbst um den Preis, die Türkei in eine Katastrophe zu stürzen. Diese Angriffe werden keines der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme des Landes lösen, sondern sie im Gegenteil noch verschärfen".

Doppelmoral der Bundesregierung

Die deutsche Regierung, die sich angeblich Menschenrechte und Völkerrecht auf die Fahnen ihrer Außenpolitik geschrieben hat, schweigt zum Angriffskrieg ihres NATO-Partners und zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Auch von der NATO ist nichts gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu vernehmen.