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Chile Referendum 2022 09 0405.09.2022: Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden ++ Ultrarechte: verfassungsgebenden Prozesses beenden ++ soziale Bewegungen: "eine Abstimmungsniederlage, aber nicht die Niederlage eines Projekts" ++ progressive Parteien: "Das Projekt einer neuen Verfassung geht weiter" ++ Präsident Boric für die Wiederbelebung des verfassungsgebenden Prozesses

 

 

Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Wahllokale entfielen 7.882.958 Stimmen (61,86 Prozent) auf die Option "Ablehnung" (Rechazo) und 4.860.093 (38,14 Prozent) auf die Option "Zustimmung" (Apruebo). "Apruebo" gewann nur in 8 der 354 Gemeinden des Landes. Zudem wurden 77.290 leere und 200.722 ungültige Stimmen gezählt.

Die neue Verfassung sollte Chile von Grund auf umbauen, zu einem Sozialstaat, der Frauenrechte und Umweltschutz stärkt, die indigenen Völker anerkennt und sich aktiv um das Wohlergehen der Menschen kümmert, statt das privaten Unternehmen zu überlassen, wie es die aktuelle Verfassung, die noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur stammt, vorsieht.

Hauptauslöser für den verfassunggebenden Prozess waren die sozialen Unruhen des Jahres 2019. Viele Menschen führten die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten auf die alte Verfassung zurück. Noch vor zwei Jahren hatten 80 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt - und jetzt diese krachende Niederlage. Allerdings hatten bereits jüngste Umfragen darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte. Die Deutlichkeit überrascht doch.

"Dieser Text wurde abgelehnt, nicht aber die Initiative für eine neue Verfassung."
Vlado Mirosevic, "Comando por el Apruebo"

"Dieser Text wurde abgelehnt, nicht aber die Initiative für eine neue Verfassung", erklärte der Abgeordnete Vlado Mirosevic, einer der Koordinatoren des "Komitees für die Zustimmung" ("Comando por el Apruebo"). In einer Erklärung der Parteien von Apruebo Dignidad heißt es, dass "der Verfassungsprozess noch nicht abgeschlossen ist". In einem Kommuniqué von Movimientos Sociales por el Apruebo heißt es, die 60%ige Ablehnung der neuen Magna Carta sei "eine Abstimmungsniederlage, aber nicht die Niederlage eines Projekts".

"Die Verfassung aus den 80er Jahren eint uns nicht und repräsentiert uns auch nicht, die Notwendigkeit einer neuen Verfassung ist notwendig und wird auch von Vertretern der Ablehnung anerkannt", sagte die Kommunistin Karol Cariola, eine der Sprecherinnen der Apruebo-Kampagne.

Präsident Gabriel Boric rief "alle politischen Kräfte dazu auf, Chile über alle legitimen Differenzen zu stellen und sich so schnell wie möglich auf die Fristen und den Ablauf eines neuen Verfassungsprozesses zu einigen". Er lud alle Vertreter der politischen Parteien zu einem Treffen im Palacio de la Moneda ein, um die verfassungsgebenden Fragen erneut aufzugreifen.

Rechte jubiliert

Das Ergebnis wird von den Parteien des rechten Konglomerats "Chile Vamos", den in der sogenannten Plattform "Mitte-Links für Ablehnung" zusammengeschlossenen politischen Segmenten, den Wirtschaftsverbänden, dem Militär, den Finanzkonsortien, die die Medien kontrollieren, der katholischen Hierarchie, der extremen Rechten und anderen konservativen Sektoren gefeiert.

Aus diesen Sektoren sind bereits Stimmen laut geworden, die eine Fortsetzung des verfassungsgebenden Prozesses strikt ablehnen und die der Meinung sind, dass das Ergebnis vom Sonntag beweist, dass das Volk keine neue Verfassung will, eine Position, die ausdrücklich von der ultrarechten Partido Republicano und Teilen der Unión Demócrata Independiente y Renovación Nacional vertreten wird.

Die Vertreter des rechten Flügels machten deutlich, dass sie nicht an der von Präsident Gabriel Boric einberufenen Sitzung in La Moneda teilnehmen werden, um den verfassungsgebenden Prozess für eine neue Verfassung fortzusetzen.

Darüber hinaus sind viele dagegen, dass ein neuer Vorschlag für eine Verfassung wieder von einem Verfassungskonvent und nicht vom Parlament oder einer Expertengruppe ausgearbeitet werden soll. Sie wollen auch wesentliche Inhalte des im neuen Text enthaltenen Vorschlags verwerfen und strategische Elemente der aktuellen Verfassung beibehalten, die 1980 von der zivil-militärischen Diktatur eingeführt wurde.

Das Projekt einer neuen Verfassung geht weiter

Im Gegensatz dazu bestehen die progressiven und transformativen Sektoren darauf, dass die Arbeit an einer neuen Verfassung fortgesetzt wird.

Der Abgeordnete und Koordinator des "Comando por el Apruebo", Vlado Mirosevic, erklärte, es sei wichtig, einen neuen Gesellschaftsvertrag anzustreben, da zwar dieser Text abgelehnt worden sei, aber nicht der Impuls für eine neue Verfassung. Er betonte, dass "wir in nationaler Einheit Chile eine neue Verfassung auf möglichst demokratische Weise geben müssen, denn das ist es, was die Chilenen wollen".

Die Ko-Koordinatorin des "Comando por el Apruebo" und Abgeordnete Karol Cariola sagte: "Die Verfassung von 1980 repräsentiert uns nicht, und die Vertreter der Ablehnungspartei haben dem Land während ihres Wahlkampfes versprochen, dass die Verfassung geändert werden würde. Wir hoffen, dass sie dieser Verpflichtung nachkommen, denn die Herausforderung, den strukturellen Wandel zu fördern, ist immer noch aktuell, und wir werden nicht aufgeben".

In der Zwischenzeit erklärten die Parteien des Bündnisses Apruebo Dignidad in einer öffentlichen Erklärung, dass "der Verfassungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und die Forderung nach einer Volksabstimmung vom Oktober 2020 entschlossen fortgesetzt werden muss". Und weiter: "Wir sind fest entschlossen und überzeugt, diesen Weg unter der Führung von Präsident Gabriel Boric fortzusetzen, der dieses institutionelle Mandat für eine neue Verfassung in Chile leiten muss. Die nächsten Schritte erfordern eine substantielle Anstrengung des demokratischen Dialogs mit allen politischen und sozialen Kräften, die zur Verfügung stehen, um eine neue Verfassung für Chile zu erarbeiten, und wir verpflichten uns, dies zu tun."

Das Kommuniqué wurde von der Sozialistischen Partei, der Radikalen Partei, den Liberalen, Por la Democracia, Kommunistische Partei, Demokratische Revolution, Sozial-Grüne Regionalistische Föderation, Soziale Konvergenz, Kommune, Humanistische Aktion und der Unir-Bewegung unterzeichnet.

"Die Aufgabe, eine autoritäre und neoliberale Institution zu stürzen, ist nach wie vor an der Tagesordnung."
Movimientos Sociales por el Apruebo

Die "Sozialen Bewegungen für die Zustimmung" (Movimientos Sociales por el Apruebo) gaben ebenfalls ein Kommuniqué heraus, in dem es heißt: "Auch wenn dieses Ergebnis nicht das ist, was wir erwartet haben, ist es wichtig, klarzustellen: Es ist eine Abstimmungsniederlage, aber nicht die Niederlage eines Projekts".

Es wird betont, dass "wir uns schnell erholen werden. Keines der Bedürfnisse und Dringlichkeiten, keines der sozialen Probleme, die zu diesem Prozess geführt haben, wird in diesem Ergebnis eine Antwort finden. Der Entwurf der neuen Verfassung wird für die sozialen Bewegungen ein Fahrplan sein, ein Mindestmaß an Rechten und Instrumenten, auf das nicht verzichtet werden kann, denn auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, geben wir uns nicht mit weniger zufrieden.

In diesem Sinne, heißt es von den Sozialen Bewegungen für die Anerkennung, "sind wir hier, um zu bleiben, und nachdem wir die bittere Pille dieses Rückschlags überwunden haben, werden wir in Einheit weiter mobilisieren, die territoriale Arbeit und die Erneuerung des sozialen Gefüges stärken".

Es wird festgestellt, dass "es wichtig ist, dass die Sektoren, die sich organisiert haben, um diesen Prozess zu ermöglichen, auch die Aufgabe übernehmen, die heute vor uns liegt. Es gibt kein Zurück mehr. Unser Volk hat eine unbestreitbare Entscheidung getroffen, und die Aufgabe, eine autoritäre und neoliberale Institution zu stürzen, ist nach wie vor an der Tagesordnung. In diesem Prozess werden die Lektionen, die wir gelernt haben, von grundlegender Bedeutung sein, denn die sozialen Bewegungen sind nicht mehr das, was wir waren, bevor diese Verfassung geschrieben wurde".

Präsident Boric für die Wiederbelebung des verfassungsgebenden Prozesses

Präsident Gabriel Boric richtete eine Botschaft an die Bevölkerung, in der er betonte, dass das chilenische Volk zwei Botschaften übermittle, nämlich zum einen, "dass es seine Demokratie liebt und schätzt", und zum anderen, "dass es mit dem Verfassungsvorschlag, den der Konvent Chile vorgelegt hat, nicht zufrieden ist".

Der Präsident sagte, dass "diese Entscheidung der chilenischen Männer und Frauen unsere Institutionen und politischen Akteure dazu zwingt, härter zu arbeiten, mit mehr Dialog, mit mehr Respekt und Zuneigung, bis wir zu einem Vorschlag kommen, der uns alle interpretiert, der uns Vertrauen gibt, der uns als Land vereint. Und da müssen Maximalismus, Gewalt und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden definitiv außen vor bleiben".

Boric betonte, dass "ich in dem neuen Szenario alles tun werde, um gemeinsam mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft eine neue verfassungsgebende Strategie zu erarbeiten, die uns einen Text liefert, der unter Berücksichtigung der aus dem Prozess gezogenen Lehren eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen vermag. Und ich weiß, dass wir dabei auf die Unterstützung aller zählen können".

Und er fügte hinzu: "Zu diesem Zweck werde ich gleich morgen früh mit den Präsidenten beider Kammern und anderen Behörden der Republik zusammentreffen, um so schnell wie möglich in dieser Richtung voranzukommen, und wir werden im Laufe der nächsten Woche eine Gesprächsrunde durchführen, um die Vorschläge der verschiedenen Sektoren zu sammeln, die sich dem Land verpflichtet haben, um einen neuen verfassungsgebenden Prozess zu schaffen".


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mehr zur Verfassungsdebatte in Chile bei medico international

 

 

 

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