18.03.2011: Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:

Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:

Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.

18.03.2011: Auf der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses der VR China wurden auch die Weichen für die Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren gestellt. Zu Beginn, am 5.3.2011,  legte  Ministerpräsident Wen Jiabao seinen Rechenschaftsbericht ab und gab einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Regierungspolitik der nahen Zukunft. Einer dieser Schwerpunkte dieses Plans, der am 14.3.2011, zu Ende der Tagung mit großer Mehrheit angenommen wurde, galt der sozialen Entwicklung des Landes. Nachstehend dieser Teil der Rede Wen Jiabaos:

16.03.2011: Die Gefahr einer Militärintervention in Libyen hat sich am vergangenen Wochenende erheblich verstärkt. Zum Auslöser dafür kann der Beschluss der Arabischen Liga auf einer Zusammenkunft am letzten Samstag in Kairo werden, durch den der UNO-Sicherheitsrat aufgefordert wird, eine Flugsicherheitszone ("Nofly- zone") über Libyen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" einzurichten.

In der englischsprachigen ägyptischen Zeitung "The Egyptian Gazette" (Internet- Ausgabe v. 12. 3.) hieß es, dass der Beschluss "von neun der elf Außenminister, die dem Meeting beiwohnten", gefasst worden sei. Algerien und Syrien stimmten dagegen. Die arabische Liga besteht aber aus 22 Mitgliedstaaten. Das würde bedeuten, dass weniger als die Hälfte der amtierenden arabischen Außenminister ihre Zustimmung gegeben haben. Die andere Hälfte war bei der Beschlussfassung offenbar entweder nicht anwesend oder nur durch zweitrangige Vertreter unterhalb der Ministerebene präsent.

14.03.2011:  Entgegen den in unserer Presse verbreiteten Eindrücken, hat die Arabische Liga (AL) auf ihrem Treffen am letzten Samstag in Kairo keineswegs einheitlich die Forderung nach Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen gegen die regierungstreuen Streitkräfte durch die NATO erhoben. Schon Tage vor dem Treffen hatte Syrien vehement die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität Libyens durch alle anderen Staaten und überstaatlichen Organisationen gefordert. Offenbar jedoch haben sich in der Arabischen Liga die mit den USA (und Teilen der EU) kollaborierenden Staaten vordergründig durchgesetzt. Inzwischen bekräftigte Syrien seine Haltung hinsichtlich des Eingreifens ausländischer Mächte in Libyen.

12.03.2011:  „In den nächsten fünf Jahren wird China die großen staatseigenen Unternehmen (SOE) noch stärker fördern und so umstrukturieren, dass sie zu exzellenten Unternehmen werden, die international wettbewerbsfähig sind," teilte Shao Ning, der stellvertretende Direktor der 'Kommission für Verwaltung und Kontrolle des Staatsvermögens' (SASAC) am 22. Februar dieses Jahres auf einer Pressekonferenz mit. Die Kommission, die den Staatsbetrieben Investitionsgelder zuteilt, setzt in den ihr unterstellten Firmen nun auf eine raschere Verbesserung des Managements, die Anpassung an die Erfordernisse eines veränderten Wirtschaftsmodells und den Aufbau moderner Betriebsstrukturen.

09.03.2011: "Die Schlagzeilen klingen schon wieder nach Krieg ... Das Säbelrasseln ist nicht zu überhören", hieß es schon am 1. März bei Spiegel- Online. Auch am vergangenen Wochenende wurde das Instrumentarium für eine massive Militärintervention der USA und der NATO in den in Libyen ausgebrochenen Bürgerkrieg voll in Aktionsbereitschaft gehalten.

Auf der griechischen Insel Kreta wurden etwa 5 000 Mann starke US-Kampfeinheiten sprungbereit auf der Militärbasis Souda stationiert. Zwischen Kreta und der libyschen Küste operieren die Kriegsschiffe "Kearsarge" und "Ponce". Sie können aus ihren Rümpfen Amphibien-Sturmboote für Landungsoperationen aussetzen und diese zugleich durch auf ihnen stationierten Hubschrauber- Staffeln unterstützen.

09.03.2011: Zum Bürgerkrieg in Libyen und den militärischen Drohung aus dem Ausland erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer  Stellungnahme:

Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den östlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufständischen und somit insgesamt zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt geführt, sodass sich das ölreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte über den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ließen zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es dafür bisher keine überprüfbaren Beweise gibt (US-Verteidigungsminister Gates sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen. Und zwar aus zwei Gründen:

06.03.2011:  Am 18. und 19. Februar kam in Beirut auf Einladung der Libanesischen Kommunistischen Partei das 'Linke Arabische Forum' (ein Beratungsorgan verschiedener linker und kommunistischer Kräfte und politischer Parteien des arabischen Raumes) zu einem außerordentlichen Treffen zusammen, welches unter der Losung "Die Aufgaben der arabischen Linken während der gegenwärtigen Revolutionen und die Schritte gegen die imperialistischen und israelischen Angriffe". In einer Zeit, da die westlichen Imperien wie Hyänen die Volkserhebungen beobachten und sich günstige und erfolgreiche Wege zum Erlegen der Beute (derzeit vor allem: Libyen) überlegen, kann so ein übernationaler Zusammenschluss linker Kräfte auf der Seite der Volksmassen nur hilfreich sein und hat große Bedeutung. Nachstehend die Abschlusserklärung des Treffens in Auszügen: