Internationales

29.08.2024: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, hat am Freitag (23.8.) einen 49-seitigen Schriftsatz eingereicht, in dem er die drei Richter der Vorverfahrenskammer I des IStGH auffordert, die Einwände und Verzögerungstaktiken Israels und seiner Verbündeten zurückzuweisen. Er fordert die Richter auf, dringend Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant auszustellen.

07.08.2024: Nigers Militärjunta hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abzubrechen, nachdem das benachbarte Mali eine ähnliche Entscheidung getroffen hat ++ Die Ukraine hatte zugegeben, dass sie separatistische, mit al-Qaida verbündete Gruppen im Norden Malis mit Informationen versorgt ++ Mali: Unterstützung für die Ukraine ist Unterstützung des internationalen Terrorismus

16.06.2024: Erstmals setzt die UN Israel auf die Liste von Ländern, die bei bewaffneten Konflikten keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergreifen ++ Israels militant-zionistische Regierung reagiert empört ++ UN-Fachleuten für Menschenrechte kritisieren Israels Methoden bei der Befreiung von vier Gefangenen am 8. Juni im Gazastreifen als "hinterhältig" ++ Der ehemalige geschäftsführende Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof ermitteln müsse.

 

07.06.2024: Massaker durch israelische Armee im Flüchtlingslager Nuseirat mit US-Waffen. Tel Aviv: das Ziel waren "20 oder 30 Milizionäre". ++ UN setzt Israel auf schwarze Liste der Kindermörder ++ Andere Länder schließen sich dem Waffenstillstandsvorschlag an, den Biden Israel zuschreibt, den Netanjahu aber bestreitet ++ Krieg bis zum totalen Sieg. Aufmarsch der jüdischen Gotteskrieger

 

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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