Hinrichtungen durch israelische Todesschwadronen. Netanjahu: UNRWA muss geschlossen werden

"Als wir aufräumten, sahen wir auf dem Schulhof einen Haufen Schutt. Wir waren schockiert, als wir entdeckten, dass darunter Dutzende von Leichen begraben waren. Wir öffneten die schwarzen Plastiksäcke und sahen die Leichen, die bereits verwest waren. Sie hatten die Augen verbunden, ihre Hände und Füße waren gefesselt".

Ein Zeuge berichtet al Jazeera von der Entdeckung von mindestens dreißig Leichen in der Khalifa bin Zayed-Grundschule in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Videoaufnahmen zeigen einige der Säcke, an denen Anhänger mit hebräischen Zahlen und Buchstaben hängen, die halb von Sand und Schutt bedeckt sind, und eine Gruppe von Palästinensern, die sie aus dem Schmutz säubern, sie öffnen und anderen erzählen, welche Farben die Kleidung hat, in der Hoffnung, sie zu identifizieren.

Die Schule hatte bis Anfang Dezember Tausende von Vertriebenen beherbergt, als die israelischen Streitkräfte sie belagerten und stürmten und die Menschen, die dort Zuflucht gefunden hatten, zwangen, nach Süden zu fliehen. Es ist schwer zu sagen, um wen es sich handelt, denn die Leichen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Verwesung. Es scheint sich um Opfer einer Hinrichtung zu handeln, die aus nächster Nähe erschossen wurden.

"Sie wurden mit verbundenen Augen und gefesselten Händen getötet, was ein klarer Beweis dafür ist, dass sie auf die grausamste Weise hingerichtet wurden", erklärte das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Für die Palästinenser ein weiterer Beweis, dass Israel die "Ausrottung" des palästinensischen Volkes fortsetze, ohne sich um die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zu kümmern, "der Israel aufgefordert hat, das Verbrechen des Völkermords und der ethnischen Säuberung zu beenden." Auch die palästinensische Menschenrechtsanwältin Diana Buttu sieht in den Leichen Beweise, die das Urteil des IGH untermauern, wonach ein plausibles Risiko besteht, dass Israel einen Völkermord begeht."

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hat eine internationale Untersuchung gefordert, um die Verantwortung zu klären: "Die Entdeckung dieses Massengrabs spiegelt die Tragödie wider, die die palästinensische Zivilbevölkerung erlebt, und die Massaker und Hinrichtungen von Gefangenen sind ein schwerer Verstoß gegen alle internationalen Gesetze."

Hinrichtung durch Todesschwadron in Jenin

Israel führt jedoch nicht nur in Gaza außergerichtliche Hinrichtungen durch. In Jenin (besetztes Westjordanland) ist eine Todesschwadron der israelischen Besatzungstruppen, verkleidet als Ärzte, Krankenschwestern, Patienten und verschleierte Frauen, in das Ibn-Sina-Krankenhaus eingedrungen und hat drei verletzte Palästinenser im Schlaf in den Betten hingerichtet.

https://twitter.com/OxfordDiplomat/status/1752237418638442911

Die Tagesschau, die ungeprüft die Verlautbarungen der Israelischen Armee weiter verbreitet, berichtete, dass "die israelische Armee nach eigenen Angaben drei Hamas-Terroristen 'neutralisiert' hat, die sich in einem Krankenhaus in Jenin versteckt hielten. Sie hätten einen kurz bevorstehenden Anschlag geplant."

Von palästinensischer Seite wird nicht geleugnet, dass die ermordeten Männer bewaffneten Formationen angehörten. Dementiert wird allerdings die Behauptung, dass sie sich im Krankenhaus versteckt und einen Anschlag geplant hätten. Die Ärzte des Ibn-Sina-Krankenhauses berichteten, dass die Ermordeten seit Ende Oktober im Krankenhaus lagen, weil sie bei einem israelischen Drohnenangriff (vier Tote, darunter ein 15-jähriger Junge) schwer verletzt wurden. Einer von ihnen lag nach Angaben der Ärzte des Krankenhauses im Koma.

Foto: Basel Ghazzawi, im Krankenhausbett hingerichtet

Für den Sekretär der Partei Nationale Initiative, Mustafa Barghouti fanden die drei Morde in Jenin in einem "beschämenden internationalen Schweigen" statt. Was die israelischen Streitkräfte "dem Krankenhaus von Jenin angetan haben", so Barghouti, "war eine eklatante und vollständige Verletzung des humanitären Völkerrechts, das Krankenhäuser, Patienten und medizinisches Personal schützt". Für den palästinensischen Vertreter ist die größte Gefahr "das Schweigen der internationalen Gemeinschaft, das diese schweren israelischen Verstöße begleitet".

https://www.facebook.com/reel/1100549124712835

Die Hinrichtungen, die sich an andere Anschuldigungen von Hinrichtungen anschließen, von denen es derzeit Videos, Fotos und mündliche Zeugenaussagen gibt, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat die völkermörderischen Handlungen einzustellen.

Südafrika: Israel ignoriert IGH und macht mit völkermörderischen Handlungen weiter

Doch ungeachtet der völkerrechtlich verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes gehen die Bombenangriffe Israels auf den gesamten Gazastreifen unvermindert weiter. Die Zahl der namentlich bekannten Ermordeten stieg am Donnerstag auf 27.019, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Nach den jüngsten Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden 66.139 Menschen durch die israelischen Angriffe verletzt. Mehr als 8.000 Menschen werden unter den Trümmern der mittlerweile zur Hälfte zerbombten Enklave vermutet.

Das palästinensische Gebiet sei nun praktisch "unbewohnbar", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).  Etwa die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört worden. Krankenhäuser, Schulen, Energie- und Wasserversorgung wurden zerbombt.

In den letzten 24 Stunden wurden mindestens 118 Palästinenser getötet und 190 verwundet. Über 30.000 Palästinenser, die gewaltsam vertrieben wurden, haben in Khan Younis weder Lebensmittel noch Wasser.

https://twitter.com/DrTedros/status/1753112548327706780

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hat Israel vorgeworfen, das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Völkermordklage zu ignorieren. "Hunderte Menschen wurden in den vergangenen drei oder vier Tagen ermordet", sagte Pandor mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza. Darauf ließen etwa Angriffe auf ein Krankenhaus schließen, mit denen Israel sich über die Weisung des UN-Gerichts hinweggesetzt habe, so die Ministerin. Nach Ansicht von Südafrikas Chefdiplomatin tue Israel, "ganz klar, wonach ihm der Sinn steh

Punkt Drei des Drehbuches: "Killing fields" im Süden von Gaza

Die israelische Armee werde ihren Feldzug auf Rafah ausdehnen, sagte der israelische Kriegsminister Yoav Gallant. "Wir werden bis zum Ende weitermachen", erklärte er auf X.

Die UN warnt vor einer "massiven Katastrophe" in Rafah. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten befinden sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. In diesen "killing fields" an der Grenze zu Ägypten hat die Zivilbevölkerung keine Fluchtmöglichkeit mehr. 2,2 Millionen Palästinenser werden an diese Grenze gedrängt und schreien nach einem Ausgang aus den "Killing Fields". Dies entspricht dem Punkt Drei des offiziellen Dokuments des israelischen Geheimdienstministeriums, in dem die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohnern des Gazastreifens geplant wird. (siehe kommunisten.de: "Wieder eine Nakba? Durchgesickerte Dokumente bestätigen israelischen Plan, Palästinenser:innen nach Ägypten zu vertreiben")

Israel bombardiert belgische Entwicklungsagentur in Gaza

Nur wenige Tage nachdem Belgien erklärt hatte, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen, bombardierte gestern (1.2.2024) die israelische Luftwaffe das Büro der belgischen Entwicklungsagentur Enabel in Gaza.

"Der Angriff auf zivile Gebäude ist inakzeptabel", erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib Lahbib auf X und gab bekannt, dass sie den israelischen Botschafter zur Klärung der Angelegenheit einbestellt habe.

Ablenkungsmanöver UNRWA

Aber anstatt über Sanktionen gegen Israel zu diskutieren, haben die USA und Verbündete wie Deutschland die Finanzmittel für die UN-Flüchtlingsagentur für Palästina gestoppt. In den Nachrichten sind nicht der Völkermord und die Kriegsverbrechen Israel, sondern die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordern eine gründliche Untersuchung der UNRWA. Von einer Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels, der Ermordung von 152 UNRWA-Mitarbeitern durch die israelische Armee und der Missachtung des Urteils des Internationalen Gerichtshofes ist aus Berlin nichts zu hören.

Angriffe auf das UNRWA: USA, Deutschland und Verbündete blockieren Mittel

Schlimmer noch, wenn Israel auf der Anklagebank des IGH sitzt und sich mit plausiblen Anschuldigungen eines Völkermordes konfrontiert sieht, könnten solche Entscheidungen sogar als Verstoß dieser Staaten gegen ihre Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 gewertet werden. Dies sollte jedoch nicht überraschen, da einige der gleichen Regierungen die zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Israel begangen wurden, übersehen und den Angriff auf Gaza, der sich nun schon im vierten Monat befindet, weiterhin militärisch unterstützen.

Am Dienstagabend berichtete die israelische Agentur Ynet über den Appell von Premierminister Netanjahu an Diplomaten, dass die UNRWA aufgelöst werden müsse, "wir müssen sie durch andere UN-Agenturen ersetzen". Dieser Appell erging, als die UNRWA-Mitarbeiter Khan Yunis verließen, gezwungen durch die anhaltenden Bombardierungen ziviler Einrichtungen.

Wenige Stunden zuvor hatten die anderen UN-Organisationen in einem Schreiben an die dreizehn westlichen Länder appelliert, die die Mittel für das UNRWA gestrichen haben, die Zahlungen wieder aufzunehmen.

Jeder UN-Mitarbeiter, der in terroristische Handlungen verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen", schrieben die Direktoren von u.a. OCHA, WFP, WHO, OHCR und UNICEF, "wir dürfen jedoch nicht eine ganze Organisation daran hindern, ihren Auftrag zu erfüllen, Menschen in verzweifelter Not zu helfen". Denn, so fügen sie hinzu, "dies würde das gesamte humanitäre System in Gaza zum Zusammenbruch bringen, mit Folgen für das besetzte palästinensische Gebiet und die Region".

Eine Position, die sich mit der des immer lauter werdenden" Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, deckt: "Eine Untersuchung ist zwar notwendig, aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Anschuldigungen die unverzichtbare und großartige Arbeit der UNRWA trüben", schrieb er in X.

Aus israelischer Sicht ist das UNRWA ein Feind, der den palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung verlängert hat. Es ist ein "Hindernis" für die Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems durch eine einfache Umsiedlung palästinensischer Flüchtlinge in andere Länder, wofür es jetzt offen eintritt. Für alle israelischen Regierungen ist die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des internationalen Rechts über das unveräußerliche "Recht auf Rückkehr" der Palästinenser, die 1948 von zionistischen Milizen und später von der israelischen Armee gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, ein Gräuel.

"Die Anschuldigungen gegen die 12 UNRWA-Mitarbeiter sollten in diesem Kontext gesehen werden; es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, wer sie vorbringt. Israel ist eine Besatzungsmacht, die sich mit dem Vorwurf des Völkermords konfrontiert sieht, den der IGH für plausibel hält. Israelische Streitkräfte haben wiederholt von den Vereinten Nationen geschützte Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser angegriffen und dabei Tausende von Zivilisten, vor allem Kinder und Frauen, die auf dem Gelände des UNRWA Zuflucht gesucht haben, sowie 152 UNRWA-Mitarbeiter getötet. Israel erhebt seit langem unbegründete Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter und wurde im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt wiederholt bei Lügen über angebliche Verbrechen von Palästinensern ertappt (z. B. die Enthauptung von 40 Babys am 7. Oktober)", schreibt Moncef Khane, ehemaliger Politischer Direktor bei der UNO.

Und weiter: "Selbst wenn die 12 angeklagten Mitarbeiter schwerer Verbrechen für schuldig befunden werden, rechtfertigt dies kaum, dem UNRWA die Mittel zu entziehen, wenn es versucht, die Palästinenser in Gaza vor dem Hungertod zu retten. Einen siebzigjährigen Olivenbaum zu fällen, weil er vielleicht 12 'schlechte' Oliven trägt, ist nicht nur eine kollektive Bestrafung - es ist die Förderung eines Völkermordes." [1]

Spende für das UNRWA: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

Anmerkungen

[1] Moncef Khane: Defunding UNRWA is worse than collective punishment
https://www.aljazeera.com/opinions/2024/1/31/defunding-unrwa-is-worse-than-collective-punishment

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