Internationales

19.09.2024: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat am Mittwoch (18.9.) mit überwältigender Mehrheit einen Resolutionsentwurf angenommen, in dem ein Ende der illegalen Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und Sanktionen gegen Israel gefordert werden. ++ Deutschland enthält sich und zeigt: Einsatz für "Zwei-Staaten-Lösung" ist leeres Gerede ++ Israel provoziert mit Terroranschlag großen Krieg im Nahen Osten

29.08.2024: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, hat am Freitag (23.8.) einen 49-seitigen Schriftsatz eingereicht, in dem er die drei Richter der Vorverfahrenskammer I des IStGH auffordert, die Einwände und Verzögerungstaktiken Israels und seiner Verbündeten zurückzuweisen. Er fordert die Richter auf, dringend Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant auszustellen.

07.08.2024: Nigers Militärjunta hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abzubrechen, nachdem das benachbarte Mali eine ähnliche Entscheidung getroffen hat ++ Die Ukraine hatte zugegeben, dass sie separatistische, mit al-Qaida verbündete Gruppen im Norden Malis mit Informationen versorgt ++ Mali: Unterstützung für die Ukraine ist Unterstützung des internationalen Terrorismus

16.06.2024: Erstmals setzt die UN Israel auf die Liste von Ländern, die bei bewaffneten Konflikten keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergreifen ++ Israels militant-zionistische Regierung reagiert empört ++ UN-Fachleuten für Menschenrechte kritisieren Israels Methoden bei der Befreiung von vier Gefangenen am 8. Juni im Gazastreifen als "hinterhältig" ++ Der ehemalige geschäftsführende Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof ermitteln müsse.

 

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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