www.kommunisten.de – EU-Taxonomie: Widerstand gegen Öko-Label für AKWs und Gaskraftwerke

Am 31. Dezember 2021 kurz vor Mitternacht übersandte die EU-Kommission ihren Entwurf für die Details der "grünen Taxonomie" an die Mitgliedstaaten [1]. Darin stehen Kriterien, wann eine Investition in der EU als nachhaltig und förderungswürdig gilt. Das Ziel ist, öffentliche und private Finanzflüsse für neue Kraftwerke, Industrieanlagen oder Gebäude zu Techniken umzuleiten, die wenig oder kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die "Taxonomie" ist ein zentraler Baustein des Green Deals, mit dem die EU ihr Ziel erreichen will, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Zu einem Aufschrei des Protestes führt, dass die Kommission in ihrem Entwurf Atom- und Gaskraftwerke zu den "grünen Investitionen" zählt. Den Regierungen der Mitgliedsländer wurde eine Frist von lediglich vier Wochen eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Am späten Freitagabend, knapp bevor die Frist am 22. Januar ablief, schickte die Bundesregierung ihre Stellungnahme nach Brüssel.

Zerreißprobe für die europäische Energie- und Finanzpolitik

Was zum großen Wurf der EU bei der Ökologisierung des Finanzsystems werden sollte, hat sich in eine Zerreißprobe für die europäische Energie- und Finanzpolitik verwandelt. Die EU ist in dieser Frage tief gespalten.

"Atomenergie ist nicht nachhaltig"
Stellungnahme der Bundesregierung

So lehnt die deutsche Regierung den Vorschlag der EU-Kommission in seiner jetzigen Form ab. "Atomenergie ist nicht nachhaltig" und gehöre deshalb nicht in die Taxonomie, heißt es in dem Schreiben aus Berlin. Das Risiko von Unfällen und die ungelöste Endlagerfrage sprächen dagegen, Investitionen in die Nukleartechnik "grün" zu etikettieren.

"Auch die Nutzung von Erdgas ist langfristig nicht nachhaltig“, schreibt die Bundesregierung an die EU-Kommission. Allerdings "bildet fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen begrenzten Übergangszeitraum eine Brücke, um den schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen." Deshalb macht sie sich für schwächere Regeln bei Investitionen in Erdgas stark. Allerdings brauche es "Verbesserungen an technischen Kriterien" zur Taxonomie, damit Gaskraftwerke die erneuerbaren Energien ergänzen, die Stromversorgung sichern und schnell auf Wasserstoff umgestellt werden können, so die Forderung der deutschen Regierung.

Die Überlegung ist, dass zur Ergänzung von Solar- und Windkraft auch Kraftwerke erforderlich sind, die jederzeit hoch- oder heruntergeregelt werden können. Das sollen später Anlagen sein, die mit Wasserstoff betrieben werden, der auf (Öko-)Strombasis hergestellt wurde. Noch sind solche 100-Prozent-Wasserstoffkraftwerke nicht marktreif. Die Lücke füllen sollen Gaskraftwerke, die mit – so die Hoffnung – relativ wenig Aufwand auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Diese Haltung stößt bei Umweltgruppen auf Kritik. Selbst wenn neue Gaskraftwerke notwendig sein könnten, dann würden Investitionen in diese Anlagen kein europäisches Ökolabel verdienen. Das mache Erdgaskraftwerke "noch lange nicht zu einer grünen Technologie", erklärt die Deutsche Umwelthilfe. Investitionen würden dadurch in falsche und rückwärtsgewandte Technologien gelenkt und so "der Umstieg hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien behindert", sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Sandrine Dixson-Declève, Ko-Präsidentin des Club of Rome, weist darauf hin, dass der Entwurf der Kommission "vier Jahre wissenschaftlicher und finanzieller Analysen nicht berücksichtigt" und dass China Gas aus seiner Taxonomie ausgenommen hat, Südkorea die Kernkraft und sogar Russland, obwohl es ein Produzent ist, eine Taxonomie ohne Gas vorbereitet.

EU-Expert*innen üben heftige Kritik

Fundamentale Kritik kommt auch ausgerechnet von den Expert*innen, die sich die EU-Kommission selbst als Berater ausgesucht hat. 57 weltweit führende Nachhaltigkeitsexpert*innen der Finanzwirtschaft, Vertreter*innen der Industrie und Umweltgruppen sollten gemeinsam Regeln finden für Geldanlagen, die sich grün und nachhaltig nennen dürfen. "Plattform für nachhaltige Finanzen" heißt diese Expert*innengruppe. Auch sie wurden vom Entwurf der EU-Kommission überrascht.

In einer am Freitag (21.1.22) veröffentlichten 44-seitigen Stellungnahme kritisieren sie den Nachhaltigkeitsstempel für Atomkraft und Erdgas scharf. Durch die Taxonomie solle einfach zu erkennen sein, was wirklich nachhaltig und nicht nur "Greenwashing" ist. Die selbst aufgestellten EU-Regeln dafür lauten: Nur solche Wirtschaftsaktivitäten, die einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten und der Umwelt nicht an anderer Stelle schaden, sollen nachhaltig, also "grün", heißen. Beides gelte für Investitionen in Atom und Gas nicht, schreiben die Mitglieder der Plattform in ihrer Stellungnahme.

Atomkraft erfülle nicht die Anforderung "do-no-significant-harm", eine Vorgabe der Taxonomie, dass eine Aktivität keine gravierenden Umweltschäden auslösen dürfe, heißt es in der Stellungnahme.

Gaskraftwerke könnten hingegen durchaus für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gebraucht und in die Taxonomie aufgenommen werden – wenn sie einen Grenzwert von 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde einhalten. Dieser Grenzwert gelte für alle anderen Technologien. Eine Ausnahme für Gas lehnen die Expert*innen ab. Die EU-Kommission hatte einen Wert von bis zu 550 Gramm pro Kilowattstunde vorgesehen. Sie hätten dann, nach den Vorstellung der Expert*innen, allerdings keinen "grünen", sondern einen "orangenen" Stempel, denn die "grüne Taxonomie" sei nicht für Übergangstechnologien gedacht.

Wachsender Widerstand im EU-Parlament

Auch im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen die geplante Einstufung von Kernenergie und Erdgas als "grüne" Energiequellen. Eine Gruppe von Abgeordneten aus den Reihen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und der Linken forderte in einem Schreiben die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die Pläne zur so genannten Taxonomie noch einmal zu überdenken.

Es sei Besorgnis erregend, dass auf Grund des vorliegenden Entwurfs ein Anreiz für Investoren zur Bereitstellung von Geldern für neue Akws und Gaskraftwerke geschaffen werde, schreiben die Abgeordneten. Dies bedeute, dass "weniger Geld für erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen wird". Das würde den Zusammenbruch der europäischen Taxonomie-Verordnung bedeuten, "der Mechanismus, der ursprünglich die goldene Regel für dauerhafte Investitionen und den Kampf gegen Greenwashing umsetzen sollte, verliert jede Glaubwürdigkeit", heißt es von den Parlamentarier*innen.

Die sozialdemokratische Fraktion schlägt vor, Gas und Kernenergie "in eine separate Kategorie" zu stellen, nicht innerhalb der Taxonomie, sondern nur als Energien, die in bestimmten Fällen vorübergehend dazu beitragen können, die Emissionen zu reduzieren, um die Verpflichtung zu erfüllen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55% zu senken und 2050 kohlenstoffneutral zu sein.

Österreich und Luxemburg klagen vor Europäischem Gerichtshof

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewesseler bekräftigte derweil, dass ihr Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen werde, falls die Kommission die Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft. Sollte die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für die sogenannte Taxonomie umsetzen, "dann werden wir rechtliche Schritte ergreifen", sagte Gewesseler.

Auch Luxemburg empört sich über die EU-Kommission. Weil sich manche Länder gesträubt haben, sind Atom und Gas nicht im Taxonomie-Gesetz gelistet. Jetzt könne diese Regel nicht einfach durch die Hintertür des "Rechtakts", wie es die Kommission vorhabe, wieder eingeführt werden, empört sich Turmes, Energieminister von Luxemburg. Claude Turmes ist deshalb zuversichtlich, dass der Vorstoß der EU-Kommission vor Gericht scheitern wird: "Es ist unmöglich, die europäische Demokratie mit so einem Trick auszuhebeln." Sein Vorschlag für eine Lösung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse für die Themen Atom und Gas einen Zusatz zum Taxonomie-Gesetz formulieren, der dann zwischen Parlament, Rat und Kommission im normalen Verfahren debattiert werde.

Wie geht es weiter?

Diese oder kommende Woche wird sich entscheiden, wie es weitergeht, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Dann wolle die Kommission ihren endgültigen Vorschlag vorlegen. Parlament und Mitgliedstaaten hätten dann vier bis sechs Monate Zeit, diesen mit den erforderlichen Mehrheiten abzulehnen, was als unwahrscheinlich gilt. Denn sobald die Kommission den Rechtsakt zur Taxonomie finalisiert hat, gelten für die Mitgliedstaaten hohe Hürden für einen möglichen Einspruch.

Damit die Vergabe des Öko-Siegels für Akws und Gaskraftwerke abgelehnt wird, müssten sich mindestens 20 Mitgliedstaaten (72 % der Länder), die mindestens 65 % der Bevölkerung der EU vertreten, zusammenfinden. Eine solche Mehrheit ist nicht in Sicht.

EVP als größte Fraktion befürwortet Kommissionspläne

Niedriger sind die Hürden im EU-Parlament. Es wird en bloc über den Text abstimmen und keine Änderungsanträge einreichen können, aber es wird den Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit (mindestens 353 Stimmen) ablehnen können.

Allerdings befürwortet die größte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) die "grüne" Einstufung von Atomkraft und Gas. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte, dass angesichts des Energiebedarfs in der EU beide Energieträger als Brückentechnologien benötigt würden.

Anmerkungen

[1] kommunisten.de, 7.1.2022: Jetzt einsteigen: Uran-Aktien kaufen. Atomenergie wird "grün".
https://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8402-jetzt-einsteigen-uran-aktien-kaufen

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