Draghi und Macron: "Jetzt ist eine Reform der Europäischen Union unumgänglich".

Mit dem Abgang von Bundeskanzlerin Merkel werden auch die Karten im Machtgefüge der Europäischen Union neu gemischt. Im Koalitionspapier von SPD-Grünen und FDP versichern sich die Koalitionäre, dass "die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen" werde, "um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen." Betont wird, dass der "Stabilitäts- und Wachstumspakt ... seine Flexibilität bewiesen" habe. "Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen", so der Koalitionsvertrag.

Nahezu zur gleichen Zeit flog die "Frecce tricolori", die Kunstflugstaffel der italienischen Luftwaffe, über Rom und zog einen Rauchstreifen in den Farben der französischen Trikolore über die Stadt am Tiber. Anlass war der Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und die Unterzeichnung eines französisch-italienische Vertrags "für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit", der in begeisterten Kommentaren als Zeichen eines neuen europäischen Gleichgewichts gewertet wird.

Frankreich und Italien sind schon länger mit den rigiden Regeln des Stabilitätspaktes und der harten Haltung der nördlichen Länder der EU in der Auseinandersetzung um den Corona-Wiederaufbaufonds der EU unzufrieden. (siehe kommunisten.de: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren")

Draghi macht kein Geheimnis daraus, dass er daran arbeitet, die Eurobonds über die Zeit der Pandemie hinaus zu erhalten. Am Ende soll eine EU mit gemeinsamem Budget stehen, die schwächelnden Staaten in Rezessionsphasen hilft. Und er strebt eine Reform der Schuldenregeln an, so dass mehr Schulden für Investitionen möglich sind.

In Rom wiesen beide Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass die Förderung des langfristigen Wachstums, wenn Europa die Pandemie vollständig überwunden hat, wichtiger ist als ein sofortiger Schuldenabbau. Ein erster Entwurf für die Überarbeitung des Stabilitätspakts wird derzeit in Paris ausgearbeitet und soll im Dezember, einige Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft, in Brüssel vorgestellt werden.

"Es handelte sich um prozyklische Regeln, die in gewisser Hinsicht das Problem verschlimmerten, anstatt zu seiner Lösung beizutragen."
Mario Draghi

Draghi sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Auflösung der getroffenen Vereinbarungen "früher notwendig war und jetzt unvermeidlich ist". "Die bis zur Pandemie geltenden Haushaltsregeln waren bereits unzureichend, es handelte sich um prozyklische Regeln, die in gewisser Hinsicht das Problem verschlimmerten, anstatt zu seiner Lösung beizutragen", äußerte Draghi. Und weiter: "Die Botschaft ist, dass wir ohne die starke staatliche Unterstützung die Pandemie nicht durchgestanden, nicht überlebt hätten. … Wir wollen die Europäische Union mit Instrumenten ausstatten, die sie stärker machen und die mit unseren Ambitionen und den Erwartungen unserer Bürger vereinbar sind. Der Vertrag markiert den Beginn dieses Weges".

Es geht Italien und Frankreich also darum, die Zukunft neu zu gestalten, und das ist der Weg, den Italien und Frankreich gehen wollen:

Der von Draghi und Macron unterzeichnete Vertrag sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Arbeit vor, angefangen bei der vierteljährlichen gegenseitigen Anwesenheit der Minister*innen in den jeweiligen Ausschüssen, wie es bereits seit einiger Zeit zwischen Frankreich und Deutschland der Fall ist. Hinzu kommen ein gemeinsamer Zivilschutz, eine operative Einheit zur Unterstützung der jeweiligen Polizeikräfte und ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der sich auch für die Weiterführung der Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) Turin-Lyon einsetzt. Teil des Vertrags ist, dass sich Italien und Frankreich künftig untereinander abstimmen vor Entscheidungen in der Europäischen Union. Im Rüstungssektor werden Partnerschaften zwischen italienischen und französischen Betrieben angestrebt. Das Projekt einer gemeinsamen europäischen Armee wird von Rom und Paris unterstützt.

Draghi sprach von gemeinsamer europäischer Verteidigung, betonte aber, dass dieses strategische Konzept nicht im Widerspruch zur NATO stehe: "Die europäische Souveränität anzustreben", betont er, "bedeutet, unsere eigene Zukunft zu gestalten und sie nicht von anderen gestalten zu lassen. Dieser Vertrag hilft beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, die die NATO nicht ersetzt, sondern ergänzt. Ein stärkeres Europa macht die NATO stärker."

Für Macron, der in einem Interview mit dem britischen Economist die Nato als "hirntot" bezeichnete und den Mangel an Koordinierung zwischen den USA und anderen Nato-Ländern bei strategischen Entscheidungen immer wieder kritisiert, stehen die Pläne für ein europäisches Militär, das bestenfalls mit, in der Regel jedoch neben der Nato agieren soll, ganz oben auf der Agenda einer "europäischen strategischen Autonomie".

Natürlich stand auch die Migration auf der Tagesordnung, ein Thema, das die Europäische Union spaltet und in den letzten Jahren auch Frankreich und Italien entzweit hat. (siehe kommunisten.de: "Die Union der Stacheldrähte: Eiserner Vorhang von der Ostsee bis zum Mittelmeer. EU soll bezahlen") Mario Draghi hob die Notwendigkeit einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik hervor. "Wir erkennen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene an, die auf den Grundsätzen der Verantwortung und Solidarität beruht", sagte er.

Jetzt verpflichten sich die beiden Staaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Vertrages, "eine europäische Migrations- und Asylpolitik sowie eine europäische Integrationspolitik zu unterstützen, die auf den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht und den Besonderheiten der Migrationsströme an ihren jeweiligen Grenzen in vollem Umfang Rechnung trägt".

Dieser Passus des Textes steht im Zusammenhang mit dem Teil über die Außenpolitik, in dem erwähnt wird, dass die Vertragsparteien "anerkennen, dass der Mittelmeerraum ihr gemeinsames Umfeld ist, und Synergien entwickeln und die Koordinierung in allen Fragen verstärken, die die Sicherheit, die sozioökonomische Entwicklung, die Integration, den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in der Region betreffen, einschließlich der Bekämpfung der Ausbeutung der irregulären Migration".

Von regulären, sicheren Fluchtwegen in die Europäische Union ist nicht die Rede.