Die Mauern kehren zurück

Die EU-Staaten zeigen sich bestürzt über den Siegeszug der Taliban, doch Flüchtlinge aus Afghanistan wollen sie nicht aufnehmen. Sie reagieren auf das Desaster in Afghanistan, wie sie es in den vergangenen Jahren in der Asylpolitik immer getan haben: Sie wollen die Flüchtenden von der EU fernhalten – notfalls mit Gewalt. Die EU-Innenminister konnten sich nicht einigen und fordern einen Sondergipfel zum Umgang mit den Afghanistan-Flüchtlingen.

Die deutsche Regierung schielt auf die Bundestagswahl und wiederholt wie ein Mantra: 2015 darf sich nicht wiederholen. Die härtesten Töne kommen aus Österreich. Für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist". Darüber hinaus müsse die EU noch mehr tun, um ihre Außengrenzen zu schützen. Aber es gebe keinen Grund, warum Afghan*innen jetzt nach Österreich kommen sollten. Der österreichische Hardliner will sogar abgelehnte Asylbewerber*innen weiterhin in das Taliban-Afghanistan abschieben.

Konsens besteht in der EU, dass sich um die Schutzsuchenden doch die Nachbarstaaten Afghanistans kümmern sollen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind dort in den vergangenen Jahren aber schon 90 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan untergekommen. Rund zwei Millionen von ihnen leben in Pakistan, wo allerdings die Regierung inzwischen einen Grenzzaun nach Afghanistan errichtet und keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen will.

Ähnliches gilt für den Iran, wo nach inoffiziellen Zahlen bis zu drei Millionen Afghanen teils seit Jahrzehnten leben. Die Regierung will jetzt Pufferzonen an der iranisch-afghanischen Grenze einrichten, die Flüchtlinge dort allerdings nur vorübergehend dulden. Besonders die von den Taliban verfolgte ethnische Gruppe der Hazara sucht seit Jahren Zuflucht im Iran. Die schlechte Wirtschaftslage im Land schließe aber inzwischen die weitere Aufnahme von Afghanen aus, heißt es in Teheran.

Die EU arbeitet mit Hochdruck daran, die Mauern um die Festung EU noch höher zu ziehen. Sie unterstützt die Türkei, die derzeit eine Mauer an der Grenze zum Iran baut, um Afghan*innen die Einreise zu versperren.

Am Freitag (20.8.) telefonierten der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, um über das Problem der Afghanistan-Flüchtlinge zu reden. Beide Länder sind Mitglieder der NATO, die zwei Jahrzehnte lang Krieg in Afghanistan führte und ein zerstörtes Land hinterlässt. Erdoğan hat Mitsotakis nicht beruhigt. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass ihre Länder nicht zu "Lagerstätten für menschliche Seelen" werden dürfen, doch den spärlichen Informationen der griechischen Seite zufolge gab der türkische Präsident nicht die von Athen geforderten Zusicherungen, sondern bestand auf einer "Eindämmung der Ströme" durch die Nachbarländer Afghanistans.

Die Regierung in Ankara scheint zu versuchen, auch afghanische Flüchtlinge zum Teil eines neu zu verhandelnden Deals mit der EU zu machen. Der Stabschef von Präsident Erdoğan erinnert daran, dass sein Land viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen habe - rund eine halbe Million sollen sich bereits im Land befinden, wo sie auf zunehmende Ablehnung stoßen - und sagt, dass Ankara unterstützt werden sollte.

Der Grenzzaun zur Türkei entlang des Flusses Evros ist fertiggestellt

Jetzt warnt Griechenland vor "möglichen neuen Migrationsströmen" und befestigt seine Grenze zur Türkei. Wenige Tage nach dem 60. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer eilten gleich zwei Minister, Verteidigungsminister Nikos Panayotopoulos und der Minister für Bürgerschutz und öffentliche Ordnung Michalis Chrysochoidis, an die Grenzbefestigungen entlang des Grenzflusses Evros. Vor den Kameras der Presse schüttelten sie Polizisten und Soldaten die Hand und testeten mit ihren Fäusten die Widerstandsfähigkeit der neuerrichteten fünf Meter hohem Mauer im südlichen Teil der Grenze, nahe der Stadt Feres. Die Evros-Grenze ist eine der am stärksten militarisierten auf dem Balkan. Ein ganzes Armeekorps ist dort stationiert, um mögliche Invasionsversuche der Türken abzuwehren.

Nachdem im März 2020 Tausende von verzweifelten Migrant*innen versucht hatten, von der Türkei aus die Landgrenze zum EU-Mitglied Griechenland zu überqueren, wurde der Bau der Mauer und die elektronischen Überwachung der Grenze forciert. Mit dem jetzt fertiggestellten Abschnitt hat die Grenzmauer eine Länge von etwa 40 Kilometern erreicht, ergänzt durch Kameras und Sensoren, die jede Bewegung schon weit auf türkischem Territorium registrieren. Seit Juli ist auch ein Flugzeug von Frontex zur Überwachung der Grenze im Einsatz.

NGOs prangern die ständige illegale Praxis griechischer Polizist*innen an, Asylbewerber sofort abzuweisen und sie an ihre türkischen Kolleg*innen zu übergeben, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Das Europaparlament hat kürzlich die Praxis der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex kritisiert, weil sie nicht verhindert, dass griechische Grenzschützer*innen sich illegal verhalten.

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Auf einer Pressekonferenz sprach Chrysochoidis von der "neuen geopolitischen Situation", die nach dem Rückzug aus Afghanistan entstanden sei und die "mögliche neue Migrationsströme" hervorrufen könnte, angesichts derer "Griechenland nicht untätig bleiben kann und seine Grenzen verteidigen muss". In Kürze werden 250 neue Grenzschützer*innen eingestellt, und die elektronische Überwachung noch weiter verstärkt. Die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Übereinkommen über das Recht auf Asyl wurden von den beiden Ministern nicht erwähnt.

Während die griechische Regierung bei der Bekämpfung der gigantischen Brände, die immer noch einen großen Teil Attikas verschlingen und die Vororte Athens erneut bedrohen, völlig versagt, versucht sie, an der Landgrenze zur Türkei ein Zeichen der Stärke gegen Migrant*innen zu setzen.

Krieg ist höchst profitabel, und der Krieg gegen Migranten wird immer profitabler. ″Die Vertreibung ist die Folge eines Geschäftsmodells, bei dem Gewinne erstens durch den Verkauf von Waffen erzielt werden, die zu ihrer Verursachung beitragen, und zweitens durch die Militarisierung von Migrationsrouten und Grenzen. Neben der stetigen Zunahme des Wertes des Waffenhandels und der steigenden Zahl von Vertriebenen wächst der Markt für Grenzsicherung, der bis 2025 einen Wert von 65-68 Milliarden US-Dollar erreichen soll. Krieg ist höchst profitabel, und der Krieg gegen Migranten wird immer profitabler.″ aus der Studie ″Smoking Guns - How European arms exports are forcing millions from their homes″ des Transnational Institute, Amsterdam; siehe kommunisten.de: ″Studie belegt: Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht″