Europa

28.01.2010: In diesen Tagen  wollen sieben EU- und NATO-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, darüber entscheiden, ob sie ihren Völkern weitere Milliarden an Rüstungslasten aufbürden. Es geht um die Frage, ob der Militär-Großraumtransporters A 400 M in Serie  gehen kann. Der A 400 M war wegen ständiger Kosten- und Terminüberschreitungen in den vergangenen Jahren zum Skandal- und Pannenflugzeug schlechthin avanciert. Jetzt, kurz vor Beginn der Serienfertigung fordert das Management der Herstellerfirma Airbus S.A.S.,  eine Tochterfirma von Europas größtem Rüstungskonzern EADS, schlicht und unverschämt zusätzliche 5,2 Milliarden Euro zu den vereinbarten 20 Milliarden Euro Festpreis für die Fertigung der bestellten 160 Maschinen. Man habe sich verkalkuliert, könne ja mal vorkommen, aber ohne den Zuschlag von etwa 25 Prozent aber werde man den militärischen Riesenvogel nicht bauen, das Programm einstellen. Basta!

Die sieben Bestellnationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg, Türkei könnten auf Vertragserfüllung bestehen und müssten die zusätzlichen Milliarden nicht zahlen. Denn vertraglich festgelegt wurde ein Festpreis von 111 Millionen Euro pro Flugzeug. Damit wollte man verhindern, dass – wie bei bisherigen Waffenprojekten üblich – die Kosten plus ein prozentualer Gewinnaufschlag mit den Beschaffungsbehörden abgerechnet wurde. Das hatte regelmäßig dazu geführt, dass sich die Rüstungsfirmen um die Kostenentwicklung nicht geschert hatten. Im Gegenteil. Je höher die Kosten, umso höher im Endeffekt auch der Gewinn. Jetzt versucht Airbus/EADS schlicht durch Erpressung ein Viertel mehr herauszuschlagen. Dabei könnten umgekehrt die Auftraggeber schon wegen der um drei Jahre verzögerten Auslieferung der ersten Maschinen Schadensersatzansprüche geltend machen. Zudem kommt  der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) zu dem Ergebnis, dass das Management von Airbus keine Kontrolle über die Entwicklung der Kosten ausgeübt habe -  offenbar hatte es  das alte Abrechnungsschema im Kopf. Und PWC bescheinigte, dass etwaige Mehrkosten auch in Milliardenhöhe, von EADS/Airbus problemlos zu schultern seien, zumal der Konzern über Barreserven von mehr als acht Milliarden Euro verfüge.

Dennoch wird die Konzernspitze weiterhin auf die Zahlung der zusätzlichen 5,2 Milliarden bestehen und weiß sich dabei auch am längeren Hebel. Letzterer ergibt sich aus den militärischen Missionen, die der A 400 M im Rahmen der neuen EU-Militärstrategie erfüllen soll. Als aufsteigende Militärmacht bereitet sich die EU zunehmend auf eine aggressive und militärische Rolle in der Welt vor, mit „Schnellen Eingreiftruppen“ und der Fähigkeit zu Militär-Interventionen in aller Welt (siehe dazu isw-newsletter vom 23.1.10: Hard Power – die Sicherheitsstrategie der EU bis 2020; isw-Grafik-Report 12: NATO-Rüstung-Krieg, S.11, 12 u. 18). Das Rückgrat künftiger militärischer Lufttransportoperationen, d.h. die Fähigkeit, Angriffssysteme in kürzester Zeit in die entsprechenden Krisen- und Einsatzgebiete zu fliegen, soll der Militär-Jumbo A 400 M werden. Bisher war das Militär bei der Lufverlastung größerer Waffensysteme auf die russische Antonov An 70 angewiesen. Mit der veralteten Transall der deutschen und französischen Luftwaffen konnten keine größeren Waffensysteme verfrachtet werden. Im Militär-Airbus sollen vor allem die neuen Waffen, eigens entwickelt für den globalen Einsatz, Platz finden: Etwa der neue Schützenpanzer Puma, der Kampfhubschrauber Tiger , die gepanzerten Infanteriefahrzeuge Boxer, die Panzerhaubitze M 109, Raketenwerfersysteme oder auch 116 Fallschirmjäger in voller Kampfausrüstung. Dem Interventionskonzept der EU entsprechen auch die technologischen  Anforderungen an die Maschine: Großraum-Ladefläche, Reichweite von 6000 Kilometern, entsprechend dem Operationsradius der EU-Battlegroups (Schlachtgruppen), Flughöhe bis zu 12 Kilometer, aber auch Tiefflugfähigkeit in engen Tälern, um  das feindliche Radar unterfliegen zu können. Der Militär-Airbus soll sowohl  bei hoher Hitze als auch bei großer Kälte, auf kurzer Piste und im Wüstensand sicher landen und starten können, also etwa am Hindukusch oder in Afrika.

Diese Anforderungen zeigen vor allem die Handschrift von Deutschland und Frankreich, die zusammen 110 Stück dieser militärischen eierlegenden Wollmilchsau bestellt haben. Und zumindest diese Staaten werden auch bezahlen, wenn das EADS/Airbus-Topmanagement weiterhin auf seinem Milliarden schweren Nachschlag besteht, wovon man ausgehen kann. Als Haupteigner an EADS und Airbus – in Frankreich der französische Staat und die Rüstungsfabrik Lagardère, in Deutschland Daimler Benz und ein Bankenkonsortium – sind diese Länder gerade im Hinblick auf künftige militärische Beschaffungsplanungen am Erhalt und sogar  Ausbau entsprechender Rüstungskapazitäten  interessiert. Schon der Bau der militärischen Transportmaschine A 400 M ist ein Schritt in diese Richtung. Airbus baute bislang nur Zivilflugzeuge, für den Bau des A 400 M wurde eigens die Firma Military-Airbus gegründet. Der Konzern wolle „die Abhängigkeit von der stark schwankenden zivilen Flugzeugnachfrage verringern“, weiß die FAZ (9.1.10) zu berichten.

Als Totschlagargument müssen dann wieder einmal die Arbeitsplätze herhalten. 40.000 Arbeitsplätze stünden bei einem Programmstopp auf dem Spiel. Noch dazu jetzt in der Krise. Milchmädchenrechnung!  Kein Politiker macht die Gegenrechnung auf. Würde man allein die vereinbarten 20 Milliarden für die Beschaffung des Kriegsgeräts in die Beschaffung ziviler Güter des öffentlichen Bedarfs stecken, wie etwa alternative und regenerative Energiesysteme, in Systeme zur Energieeinsparung oder moderne Nah- und Massenverkehrssysteme, so ließen sich damit weit mehr Arbeitsplätze  schaffen und sichern.

Auch diese Rechnung lässt sich aufmachen: Werden die geforderten zusätzlichen 5,2 Mrd. Euro bezahlt, dann haben die  Steuerzahler der betreffenden Länder für das gesamte Programm 6 Mrd. Entwicklungskosten plus 20 Mrd. vereinbarter Beschaffungsfestpreis plus 5,2 Mrd. Euro Nachschlag bezahlt -  zusammen 31,2 Mrd. Euro. Der Systempreis für ein Flugzeug beträgt dann 172 Millionen Euro  - das teuerste Luftwaffensystem aller Zeiten. 60 Stück hat allein die Bundesregierung bestellt; macht 10,3 Milliarden Euro.  Allein mit dem Geld für den deutschen Anteil ließen sich fast 8000 Kindertagesstätten oder knapp 800 Berufsschulen oder über 3500 Grundschulen oder ein Mix aus alldem finanzieren (siehe isw-grafikreport 12, S. 49). Waffen zerstören eben schon im Frieden.

Text: Fresch  Foto: (cc) Aergenium

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Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

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Ratschlag marxistische Politik:

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Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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