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UA Selenskyj GR Parlament 409.04.2022: Am Donnerstag sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum griechischen Parlament, begleitet von zwei Nazis des Asow-Bataillons ++ Proteste der linken Fraktionen ++ Alexis Tsipras: "Eine Schande. Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis dürfen im Parlament nicht zu Wort kommen." ++ Regierungssprecher Yiannis Ikonomou gesteht ein, dass es ein "Fehler" war. ++Varoufakis: War das Einschleusen der Asow-Nazis ein Versehen oder eine bewusste Entscheidung von Selenskyj?

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt nahezu jeden Tag per Videobotschaft vor einem anderen Parlament oder internationalen Institutionen auf und wirbt für Unterstützung für sein Land in der Abwehr des russischen Angriffs. Das half ihm, Sympathie und Solidarität in aller Welt zu gewinnen. Doch am Donnerstag dürfte er viele Sympathien verspielt und unfreiwillig Putins Vorwürfen Aufwind gegeben haben. Denn Donnerstag, der 7. April, war der Tag, an dem mit seiner Hilfe erstmals das faschistische Asow Bataillon in einem europäischen Parlament auftreten konnte. Die ukrainischen Nazis begleiteten Präsident Selenskyj, der mit einer Videobotschaft seinen Unterstützungsappell an die griechischen Abgeordneten richtete.

Selenskij dankte dafür, dass Greichenland gegen Russland Sanktionen verhängt hat und bat die Griechen zugleich um noch mehr Unterstützung. So sollen die Häfen der europäischen Städte für russische Schiffe geschlossen werden. Selenskyjs Appell konzentrierte sich auf die starke historische Präsenz der Griech*innen in der Ukraine und die "von den Griechen eingebrachte Kultur". (Zu Sowjetzeiten waren die griechische Gemeinde als Minderheit anerkannt, in der heutigen Ukraine nicht mehr.) Dabei unterstrich er auch die wichtige Rolle der großen griechischen Minderheit "im Kampf um Mariupol".

Seine banale Rede voller Klischees endete mit einer Überraschung, als er ankündigte, dass kurze Botschaften von zwei "Mitgliedern der großen griechischen Gemeinde von Mariupol" folgen würden. Von diesen verkündete einer sofort, dass sie Offiziere des Asow-Bataillons seien.

Das in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Bataillon setzt sich aus Neonazis und Ultranationalisten zusammen und wurde durch seine Grausamkeit gegen die russische Bevölkerung im Donbass und für Pogrome gegen die Romas bekannt. Vor der russischen Invasion kontrollierte das Asow-Bataillon, als die ideologisch geschlossenste und militärisch motivierteste Einheit im Kampf gegen prorussische Separatisten, die strategisch wichtige südöstliche Hafenstadt Mariupol und die umliegende Gegend. Ihr Abzeichen ist das der Panzer-SS-Division "Das Reich", die 1941 in die Sowjetunion einmarschierte. Vertreter*innen der ukrainischen Regierung, so auch der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, outen sich immer mehr als Anhänger*innen des Asow-Bataillons.

Ukraine Assow Regiment 3

Die beiden ukrainischen Nazis, von denen einer sein Gesicht mit einer Sturmhaube verdeckte, stellten sich mit den Namen Mihail und Anastasios vor, sprachen kein einziges Wort auf Griechisch, auch nicht im "pontischen" (Schwarzmeer-)Dialekt, und beschränkten sich darauf, auf Ukrainisch ihren "zähen Kampf" gegen die russischen Invasoren zu beschreiben.

 

Television Station of the Hellenic Parliament

 

Das unwürdige Spektakel löste eine Welle des Protests aus, zunächst im Parlament und dann in der Öffentlichkeit.

Die kommunistischen KKE-Abgeordneten waren der Veranstaltung fern geblieben. Von den SYRIZA-Abgeordneten verließ ein Teil der Fraktion den Plenarsaal, während die verbliebenen gegen den Auftritt der ukrainischen Nazis, deren Verbindung zur griechischen Naziorganisation Goldene Morgenröte allgemein bekannt sind, protestierte.

"Zwei Mitglieder einer Organisation, die oft stolz ihre Nazi-Ideologie und -Symbole präsentieren, in das Parlament eines Landes einzuschleusen ... ist eine schwere Beleidigung."
Yanis Varoufakis, Abgeordneter des griechischen Parlaments, MeRA25/DiEM25

Auch Yanis Varoufakis, der als einziger der neunköpfigen Fraktion von MeRA25/DiEM25 ursprünglich teilnahm, verließ den Saal. Varoufakis erklärte, dass das Mitbringen der Offiziellen des Asow-Batiaillons eine "schwere Beleidigung" des griechischen Volkes sei. Varoufakis: "Die Entscheidung von Selenskyj, seine Kumpel in ein Parlament zu bringen, das ihn und nur ihn ­ eingeladen hat, wäre an sich schon beleidigend. Zwei Mitglieder einer Organisation, die oft stolz ihre Nazi-Ideologie und -Symbole präsentieren, in das Parlament eines Landes einzuschleusen, das während der Nazi-Besatzung massiv gelitten hat, in den 1940er Jahren tapfer gegen die Nazis gekämpft hat und es erst kürzlich geschafft hat, die Neonazis der Goldenen Morgenröte als kriminelle Bande zu verurteilen, ist eine schwere Beleidigung."  Selenskyj habe es geschafft, der Sache des ukrainischen Volkes zu schaden und Wladimir Putin ein unverdientes Geschenk zu mache, so Varoufakis.

"Die Rede von Mitgliedern des Neonazi-Bataillons Asow im griechischen Parlament ist eine Provokation."
Alexis Tsipras, Abgeordneter des griechischen Parlaments, SYRIZA

SYRIZA-Chef Alexis Tsipras blieb demonstrativ sitzen, als sich die Abgeordenten zum Applaus für Selenskij und seine Kohorte erhoben. Er erklärte: "Die Rede von Mitgliedern des Neonazi-Bataillons Asow im griechischen Parlament ist eine Provokation. Die absolute Verantwortung liegt beim Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Er hat von einem historischen Tag gesprochen, aber es ist eine historische Schande. Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis dürfen im Parlament nicht zu Wort kommen."

Olga Gerovasili, Sekretärin der Parlamentsfraktion von SYRIZA, erklärte, dass die SYRIZA-Abgeordenten "mit Respekt und Solidarität dem demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Herrn Selenskij, zugehört" hätten, "der sich der russischen Invasion in der Ukraine widersetzt und dem wir unsere Unterstützung zusichern." Es sei "jedoch inakzeptabel", dass sich neben Präsident Selenskij auch Mitglieder des Asow-Bataillons an das griechische Parlament wenden durften.

Auch innerhalb der regierenden Nea Dimokratia kam es zu Protesten. Der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras sprach von einem "groben Fehler" und veranlasste Regierungssprecher Yiannis Ikonomou, zuzugeben, dass es sich um einen "Fehler" handelte. Er und Parlamenstpräsident Konstantinos Tassoulas hätten zwar gewusst, dass Selenskij zwei Gäste mitbringe, aber nicht, um wen es sich dabei handele. Er nutze die Gelegenheit, um denalten Vorwurf zu wiederholen, SYRIZA unterstütze Putin.

Varoufakis stellt die Frage, ob das Einschleusen der Asow-Nazis ein Versehen oder eine bewusste Entscheidung von Selenskyj war.

"Die Frage ist nun: War dies ein Fauxpas? Oder handelt es sich um eine bewusste Entscheidung von Selenskyj, sich den Nazis in seiner Koalition anzunähern? Allein die Frage lässt allen Demokraten und allen Unterstützern des gerechten Widerstands der Ukrainer gegen Putins Armee einen Schauer über den Rücken laufen."
Yanis Varoufakis, Abgeordneter des griechischen Parlaments, MeRA25/DiEM25

Wie es heißt, hat der Auftritt der ukrainischen Nazis im griechischen Parlament die Regierung und das Parlament Zyperns alamiert. Dort stand am Abend der nächste Auftritt von Selenskij an. Nikosia intervenierte, um nicht nur den Auftritt von "nationalsozialistischen Kämpfern" zu vermeiden, sondern auch ein Lob Selenskijs für den "türkischen Verbündeten".

 

Europäische Bürgerinitiative:
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"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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