26.07.10: Aus Sicht der Reichen und der Unternehmen ist die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überstanden. „Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune“, sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts. Völlig überraschend sind die Unternehmensmanager in Deutschland voller Optimismus.

20.07.2010: Bei der Deutschen Bahn sind wegen der Hitze deutlich mehr technische Pannen aufgetreten als bisher bekannt. Laut ZDF-Magazin »Frontal 21« kam es allein am 10. Juli, also an dem Tag, an dem mehrere ICE-Klimaanlagen ausfielen, insgesamt zu 293 Störfällen bei Zügen. Dazu zählen Bremsstörungen, Triebzugschäden, Störungen an Funkeinrichtungen und Zwangsbremsungen mit unbekannter Ursache. 485 Züge waren insgesamt über 100 Stunden verspätet. Und anders als von der Bahn imemr wieder behauptet liegt es eben doch an den personellen Einsparungen.

10.07.2010: Am 15. Juli steht in NRW eine neue Regierung - SPD und GRÜNE wollen, mit Unterstützung der LINKEN, eine Minderheitsregierung bilden.

Die DKP Rheinland-Westfalen hat heute hierzu auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz eine klare Position bezogen und eine Grußadresse an den gleichzeitig stattfindenden Landesparteitag der LINKEN beschlossen, den wir hier dokumentieren:

06.07.2010: Gleich in seiner ersten Stellungnahme zum Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler hatte der Fraktionschef der Partei „Die Linke”, Gregor Gysi, seinen Wunsch zu einer gemeinsamen Kandidatensuche der Oppositionsparteien kundgetan. Er sei gespannt, ob nun SPD und Grüne in dieser Frage auf seine Partei zukommen würden.

Dazu kam es bekanntlich nicht. Stattdessen setzten Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel dem aus dem schwarz-gelben Hut gezauberten Christian Wulff den „Überraschungskandidaten” Joachim Gauck dagegen. Wie Albrecht Müller, von 1973 bis 1982 Planungsamtsleiter im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, im Westdeutschen Rundfunk äußerte, sei Gauck offenbar von Thomas Schmid, dem Chefredakteur von Axel Springers „Welt” Gabriel und Trittin angedient worden mit dem Versprechen, in den Springer-Blättern für Gauck Propaganda zu machen.

29.06.2010: Die Unternehmer und ihre Hilfstruppe FDP wollen das System der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen und mit einer Kopfpauschale die weitere Umverteilung von unten nach oben anschieben. Das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, eine Propagandaabteilung der "Arbeitgeber", rechnete laut Medienberichten vor, der Staat spare 4,5 Mrd. bei einer Kopfpauschale von 250 Euro. "Gerecht geht anders", sagt da ver.di und ruft für den Herbst zu umfangreichen Aktionen gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung auf. Andere Gewerkschaften mobilisieren ebenfalls.

23.06.2010: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes. Zum 15. Juli 2010 soll beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist.

10.06.2010: Die DKP Saarbrücken wendet sich entschieden gegen die Pläne der Stadtverwaltung, zwei Frei- und drei Schulschwimmbäder zu schließen. Volker Jung, Sprecher der DKP Saarbrücken, fordert stattdessen, die kommunalen Haushalte insbesondere von den überhöhten Zinszahlungen an die Banken zu befreien.

„Es kann nicht sein, dass das Finanzsystem auf Kosten der arbeitenden Menschen mit Milliarden gerettet wird und Städte wie Saarbrücken gleichzeitig 40 Millionen pro Jahr Zinsen bezahlen sollen.“

10.06.2010: Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen! Hände weg vom Sozialstaat! Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.