17.02.2010: Guido Westerwelle ist nervös geworden. In Meinungsumfragen ist seine Partei in der Wählergunst bundesweit auf 8 Prozent abgestürzt und bangt um die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Im Jahr 2005 hatte die FDP dort zwar nur 6 Prozent bekommen, aber bis vor kurzem träumte die Partei der Besserverdiener auch in NRW von zweistelligen Prozentergebnissen. Der Traum scheint ausgeträumt. Die Nerven liegen blank.
Westerwelle hat schon verschiedentlich seine wahre Gesinnung offen gelegt und die Sau rausgelassen. Schon 2006 verkündete er: „Wir werden nach dem Wahlsieg die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen.“ Nun hat er mit seinen Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut nicht nur die Gewerkschafter aufgebracht. Er sieht seine Steuersenkungspläne, die er als Entlastung der Bürger verkauft, die aber vor allem den Besserverdienenden nützen sollen, gefährdet. Denn, so Westerwelle: „Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere ‚Hartz-IV-Sätze’“, blies sich der Guido in einer Zeitung auf. Die Debatte darum laufe in eine völlig falsche Richtung und trage „sozialistische Züge“.
Zu Recht stellte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fest: „Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen“. Sozialleistungen seien keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Sozialstaates, der die Menschenwürde garantiere. Ministerpräsident Kurt Beck sagte im ZDF über Westerwelles Äußerungen: „Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, dass eine Entschuldigung fällig ist.“ Doch der denkt gar nicht daran, sich zu entschuldigen. Er wolle keine Silbe seiner Kommentierung zurücknehmen und legt demagogisch nach: „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“
Welchen Schaden diese Auseinandersetzungen für das Ansehen der FDP hinterlassen, werden wir bald konkreter erfahren. Nun geht es denen im bevorstehenden Wahlkampf darum, das Ansehen der Mövenpick-Partei zu erhöhen, Vertrauen zurückzugewinnen und Geschlossenheit zu demonstrieren. Das soll auf dem Landesparteitag im März befördert werden. Die Landes-Programmkommission hat dazu ein Wahlprogramm entworfen. Die FDP-Botschaft – so der Titel – lautet: „Freiheit, Innovation, Lebensqualität – Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen 2015“. Es handelt sich hier natürlich um die „Freiheit“ und „Lebensqualität“, mit denen Westerwelles FDP aufsteigen will.
Zuvorderst steht natürlich die FDP „für die marktwirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens“ – sie ist schlechthin „die Partei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft mit ihren konstituierenden Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftlichen Rahmensetzung“. Einerseits sollen die 763 000 mittelständischen Unternehmen im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen. Andererseits sollen den Industrieunternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen geboten werden. NRW müsse „ein attraktiver Standort für Global Player bleiben“, denn 37 der 100 größten Unternehmen in Deutschland haben ihren Sitz in NRW. „Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren.“
Der ordnungspolitische Kompass der FDP heißt: „Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen“ – ganz Westerwelle und Pinkwart. „Für industrielle Großvorhaben und Infrastrukturprojekte wie den Neubau von Kohlekraftwerken, die CO-Pipeline oder die CCS-Technologie wollen wir Investitionshemmnisse beseitigen, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen“ – so heißt es im Wahlprogramm der FDP.
Und auch über die „freiheitlichsten und verbraucherfreundlichsten Ladenöffnungsgesetze in Deutschland“, die dank FDP kamen, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger freuen. Aber hier ist noch einiges zu tun: Das Verkaufsverbot für Blumen und Backwaren am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstmontag habe zu erheblichen Nachteilen „für die mehr als 6 000 Bäckereibetriebe und Floristen“ geführt. „Die FDP will deshalb das Verkaufsverbot an den drei Feiertagen aufheben.“
Ob all das helfen wird, die sinkende Wählergunst aufzuhalten, werden Wahlkampf und Wahltag zeigen. Offensichtlich aber kommen FDP-Führung und Wähler zu unterschiedlichen Sichtweisen für die Schwindsucht der FDP. Während Westerwelle und Co. das schleppende Reformtempo in Berlin als Hauptgrund ausmachten, brachte eine Umfrage von „stern“ Schlimmeres zu Tage. Das Forsa-Institut hatte 514 Wähler befragt, die sich inzwischen von der FDP abgewandt haben. Zwei Drittel gaben an, ihre Erwartungen an die FDP seien enttäuscht worden. Sie werfen der FDP Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung vor oder eine unrealistische Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik. Zehn Prozent sagten, sie hätten die FDP falsch eingeschätzt und kritisieren deren „Klientelpolitik“. 39 Prozent der Abwanderer klagten über „schlechte Politik“ und „Unfähigkeit“.
Selbst in den Führungszirkeln wird inzwischen die Lage der Partei offenbar sehr kritisch gesehen. Der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte: „Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Andreas Pinkwart, forderte seinen Parteichef schon mal auf, die Verantwortung für die Partei künftig zu teilen. „Die Parteiführung ist stärker als Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die FDP müsse es aushalten, „wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren“, forderte er. Dies dürfe nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden, sagte Pinkwart, der auch FDP-Landesvorsitzender in NRW und stellvertretender Ministerpräsident ist.
Dem Pinkwart war Westerwelle unlängst übers Maul gefahren, weil der wegen der Finanzmisere auf allen Ebenen eine Zurückstellung der FDP-Steuerpläne öffentlich erwogen hatte. Auch Ministerpräsident Rüttgers bekam sogleich Westerwelles Fett ab, denn der hatte sogar ein Veto des Landes gegen die Steuerreform der Bundesregierung angekündigt. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu Arbeitsplätzen führen“, lauteten die wohlgesetzten Worte von Landesvater Rüttgers. Dass die Stimmung in Düsseldorf nicht die beste ist, machen auch die Äußerungen von NRW-Kassenwart Linssen deutlich. Der hatte den Liberalen vorgerechnet, dass deren Steuersenkungspläne „derzeit nicht zu verkraften“ sind. Man müsse „nur die Grundrechenarten beherrschen“. Er könne den Liberalen „nur raten, in der Wirklichkeit anzukommen“. Linssen in der Süddeutschen Zeitung: „Die FDP hat offenbar durch die lange Entbehrung in der Opposition die Realität noch nicht so wahrgenommen.“
Text: Rolf Priemer (UZ vom 19.02.2010) Bild: © michaelthurm, CC
