Deutschland

gauck-sebastian_hillig06.07.2010: Gleich in seiner ersten Stellungnahme zum Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler hatte der Fraktionschef der Partei „Die Linke”, Gregor Gysi, seinen Wunsch zu einer gemeinsamen Kandidatensuche der Oppositionsparteien kundgetan. Er sei gespannt, ob nun SPD und Grüne in dieser Frage auf seine Partei zukommen würden.

Dazu kam es bekanntlich nicht. Stattdessen setzten Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel dem aus dem schwarz-gelben Hut gezauberten Christian Wulff den „Überraschungskandidaten” Joachim Gauck dagegen. Wie Albrecht Müller, von 1973 bis 1982 Planungsamtsleiter im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, im Westdeutschen Rundfunk äußerte, sei Gauck offenbar von Thomas Schmid, dem Chefredakteur von Axel Springers „Welt” Gabriel und Trittin angedient worden mit dem Versprechen, in den Springer-Blättern für Gauck Propaganda zu machen.

Weiterlesen … Bewegt sich was bei Rot-Rot-Grün?

29.06.2010: Die Unternehmer und ihre Hilfstruppe FDP wollen das System der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen und mit einer Kopfpauschale die weitere Umverteilung von unten nach oben anschieben. Das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, eine Propagandaabteilung der "Arbeitgeber", rechnete laut Medienberichten vor, der Staat spare 4,5 Mrd. bei einer Kopfpauschale von 250 Euro. "Gerecht geht anders", sagt da ver.di und ruft für den Herbst zu umfangreichen Aktionen gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung auf. Andere Gewerkschaften mobilisieren ebenfalls.

Weiterlesen … Gerechte Gesundheitspolitik geht anders

23.06.2010: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes. Zum 15. Juli 2010 soll beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist.

Weiterlesen … Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 geplant

10.06.2010: Die DKP Saarbrücken wendet sich entschieden gegen die Pläne der Stadtverwaltung, zwei Frei- und drei Schulschwimmbäder zu schließen. Volker Jung, Sprecher der DKP Saarbrücken, fordert stattdessen, die kommunalen Haushalte insbesondere von den überhöhten Zinszahlungen an die Banken zu befreien.

„Es kann nicht sein, dass das Finanzsystem auf Kosten der arbeitenden Menschen mit Milliarden gerettet wird und Städte wie Saarbrücken gleichzeitig 40 Millionen pro Jahr Zinsen bezahlen sollen.“

Weiterlesen … DKP Saarbrücken: Schwimmbäder retten statt Bankenprofite

10.06.2010: Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen! Hände weg vom Sozialstaat! Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

Weiterlesen … Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen - 10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

08.06.2010: Gegen das 80 Milliarden „Sparpaket“ auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner formiert sich massiver Widerstand.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor sozialen Raubbau und betonte: „Niemand sollte unseren Zorn unterschätzen“. Der DGB- Baden-Württemberg ruft auf zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, 12. Juni 2010, in Stuttgart

Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Von alleine ändert sich nichts. Wir wollen gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen!

Es ist höchste Zeit auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Allgemeinheit zu protestieren. Die Gewerkschaften wollen den Protest gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße tragen. Am 12. Juni wird ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem DGB gegen diese „Politik der sozialen Kälte" protestieren."

Weiterlesen … Auf die Straße: Wir zahlen nicht für Eure Krise

31.05.2010: Zum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit.

Weiterlesen … Rücktritt: Es trifft den richtigen, aber leider nicht alle.

27.05.2010: Seit Dezember 2009 ist die Medienlandschaft um eine weitere Monatszeitschrift „reicher“. Obwohl dieser allgemein gebräuchliche Begriff der „Bereicherung“ in diesem Fall ganz und gar unzutreffend ist. Denn das Blatt  und seine Macher  (es sind in der Tat nur männliche Drahtzieher) setzen mit konservativer,  rechtspopulistischer bis hin zu faschistischer Meinungsmache auf  die LeserInnenschaft rund um die NPD, REP, DVU und auch solcher Wahlbündnisse wie PRO-NRW u.ä. Verbindungen. Rechte und konservative Kreise aus den  Parteien und deren politisches Umfeld sollen sich durch Deutschtümelei, rassistische Hetze und historisch falschen Darstellungen bis hin zur Leugnung des Holocaust angesprochen fühlen. Sie zählen zur erklärten Zielgruppe des Blattes.

Weiterlesen … Rechtes Hetzblatt „Zuerst!“ ist das Letzte

Weitere Beiträge …

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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