Deutschland

05.05.2010: Die Landtagswahl findet in Zeiten der schwersten Krise des Kapitalismus statt. Deren verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze wird sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und ihrer Brutalität sichtbar werden.

Die Partei „Die Linke“ tritt mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW“ an, in dem u. a. Forderungen nach Ausbau der Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung von Kernbereichen der Wirtschaft und die Sanierung der Kommunen enthalten sind. Das sind wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen. Die Partei „Die Linke“ in NRW sieht sich selbst und wird von außen im linken Spektrum der Gesamtpartei angesiedelt. Insgesamt aber gilt für die Partei in der Gesamtheit: Der Antagonismus der Klassengesellschaft wird weitgehend ausgeklammert – die Eigentumsfrage wird nicht gestellt. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass Sozialismusvorstellungen diskutiert werden, die tatsächlich neue gesellschaftspolitische Verhältnisse meinen. Die Partei setzt da an, wo die SPD aufgehört hat, sie ist linksreformistisch. Die Herrschenden, ihre Massenmedien und das Kartell der bürgerlichen Parteien wollen den Einzug der Partei „Die Linke“ in den Landtag mit allen Mitteln verhindern. Denn der Wunsch der arbeitenden Bevölkerung nach einem Politikwechsel, nach greifbaren Veränderungen ist deutlich. In der Stimmabgabe für diese Partei sehen viele Menschen dazu das wirksamste Mittel.

Die Grundlinien der Politik entscheiden sich nicht bei Wahlen, sondern in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in den Klassenkämpfen, durch deren Verlauf und Ergebnisse. Wahlen und Regierungswechsel sind keine Garantie für tiefgreifende Veränderungen. Trotzdem haben sie Bedeutung für die Weiterentwicklung der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Sie können wichtige Wegmarken in dieser Auseinandersetzung sein.

In dieser Situation ist eine erfolgreiche Kandidatur der Partei „Die Linke“ in NRW ein solches Signal. Wir rufen dazu auf, dieses Signal durch die Abgabe der 2. Stimme für die Partei „Die Linke“ zu stärken.

Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen

Internat Tag der Solidaritaet ++++++++++++++++++++++++++++++++

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der KriegslogikLogo Friedensratschlag Kassel

Friedenspolitischer Ratschlag am 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel
Infos hier: https://friedensratschlag.de/


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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