Deutschland

28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.

In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.

Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen.

Die abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die $129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin.

Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei „Die Linke“ Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen.

Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

Essen, 28.2.2010

Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

Internat Tag der Solidaritaet ++++++++++++++++++++++++++++++++

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der KriegslogikLogo Friedensratschlag Kassel

Friedenspolitischer Ratschlag am 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

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Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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