06.07.2010: Gleich in seiner ersten Stellungnahme zum Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler hatte der Fraktionschef der Partei „Die Linke”, Gregor Gysi, seinen Wunsch zu einer gemeinsamen Kandidatensuche der Oppositionsparteien kundgetan. Er sei gespannt, ob nun SPD und Grüne in dieser Frage auf seine Partei zukommen würden.
Dazu kam es bekanntlich nicht. Stattdessen setzten Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel dem aus dem schwarz-gelben Hut gezauberten Christian Wulff den „Überraschungskandidaten” Joachim Gauck dagegen. Wie Albrecht Müller, von 1973 bis 1982 Planungsamtsleiter im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, im Westdeutschen Rundfunk äußerte, sei Gauck offenbar von Thomas Schmid, dem Chefredakteur von Axel Springers „Welt” Gabriel und Trittin angedient worden mit dem Versprechen, in den Springer-Blättern für Gauck Propaganda zu machen.
„Yes, we Gauck” jubelte ja dann auch „Bild” los. Diese raffiniert eingeführte Wulff-Alternative zielte sowohl darauf ab, die schwarz-gelbe Regierungskoalition und ihre Kanzlerin zu blamieren und zu schwächen und zugleich jede Diskussion um eine Kooperation mit der Linkspartei im Keime zu ersticken. Dass Antikommunismus blind macht, wissen wir schon lange. Und wir erleben es immer wieder, dass die sozialdemokratische Führung von dem geblendet ist. Denn was soll einen Sozialdemokraten eigentlich mit einem Gauck verbinden?
Gauck äußerte noch nach der Wende Vorbehalte gegen die Entspannungspolitik von Willy Brandt. Er sah ähnlich wie die Vorsitzende des Vertriebenenbundes, Steinbach, in der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze eine „Zementierung” des Kommunismus. Er versteht unter Freiheit, dass jeder für sich selbst verantwortlich und „jeder seines Glückes Schmied” ist. Soziale Grundrechte, die für Sozialdemokraten die materielle Voraussetzung von Freiheit sind, sind Gauck suspekt, denn er sieht in ihnen eine Gefahr einer paternalistischen „Fürsorge- Gesellschaft”. SPD-Mitglieder, die laut ihrem Hamburger Grundsatzprogramm für einen „demokratischen Sozialismus” eintreten, können eigentlich einen solchen Kandidaten nicht unterstützen, für den jegliche Form des Sozialismus ein Gräuel ist.
Eigentlich müsste es den Grünen nicht viel anders als den Sozialdemokraten gehen. Gauck hat seine Aversion gegen das „linksliberale Milieu” in seiner Biografie mehr als deutlich durchscheinen lassen. Er verharmlost die Nazidiktatur, indem er sie dem realen Sozialismus als „totalitärem System” gleichstellt. In kaum einer seiner Reden lassen sich Sympathien für das sozial-ökologische Gesellschaftsmodell der Grünen heraushören. Grün sei er nie gewesen, sagt er von sich selbst und nur „mit geringem Vergnügen” habe er zur Kenntnis genommen, dass er seinerzeit als Mitglied von Bündnis 90 mit der Partei der Grünen „vereinigt wurde”.
Die Aufforderung, die SPD und Grüne an die Partei „Die Linke” richteten, die Wahl dieses Mannes zum Bundespräsidenten zu unterstützen, war der Gipfel der Provokation. Wie kann ein Mitglied der Linkspartei jemandem die Stimme geben, der diese Partei für „nicht regierungsfähig” hält, deren Politiker „belastet durch ihre Teilhabe am Unterdrückungssystem der DDR” seien, eben „verwöhnte Kinder der roten Bourgeoisie von einst”. Gauck rechtfertigt die Hartz-Gesetze als „mutige Entscheidung”. Dieser Bundespräsidentenkandidat sagte zu Afghanistan wörtlich: „Warum sagen wir nicht mit klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun?”
Einen solchen Mann haben SPD und Grüne als ihren Mann antreten lassen. Besonders aktiv waren die SPD-Führer, um die eindeutig ablehnende Haltung der Wahlfrauen und Wahlmänner der Linkspartei in der Bundesversammlung aufzuknacken und aufzuspalten. Deren Parteiführung sollte ohne Wenn und Aber, ohne dass es irgendwelche Gespräche über die Suche nach einem gemeinsam ausgewählten Kandidaten oder eine Kandidatin gegeben hätte, zur Unterstützung von Gauck veranlasst werden. So sieht nach Auffassung des führenden Personals von SPD und Grünen „verantwortungsbewusstes Handeln” aus. Noch während der Bundesversammlung, zwischen zweiter und dritter Abstimmung, ist gepresst worden. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautbarte, kam es in der letzten Pause doch noch zu einem Gespräch zwischen führenden Politikern der Parteien. Im Zimmer des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier hatten sich 14 Spitzenfrauen und -männer versammelt – darunter Gabriel, Steinmeier und Platzeck; Özdemir und Trittin; Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Es war ein letzter Versuch, die PDL-Vertreter zu pressen. Den Ausgang kennen wir. Ein „strategischen Bündnis” von Rot-Rot-Grün, das am Rande angesprochen wurde, sei – so Lafontaine – eine „inhaltliche” Frage. Eine „ernsthafte Abkehr von der verfehlten Politik der rot-grünen Koalition” sei nicht erkennbar. Wie der Vorgang Gauck deutlich machte.
Hellhörig durch die Randbemerkung zum „strategischen Bündnis” geworden, hat inzwischen der Parteivorstand der Partei „Die Linke” der SPD einen Dialog über gemeinsam interessierende Fragen, zum Beispiel wie die schwarz-gelbe Sozialpolitik zu bekämpfen sei, vorgeschlagen. Die erste Reaktion von Parteichef Gabriel bestand darin, den Vorschlag als einen „Offenbarungseid und Ausdruck äußerster Hilflosigkeit” abzutun. Seine zweite Reaktion war im „Spiegel” nachzulesen: „Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus hat”. Also keine Abkehr von der Antikommunismusdoktrin.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt – vielleicht verändern die kommenden politischen Auseinandersetzungen heutige Haltungen und befördern neue Einsichten in der Fünf-Parteien- Landschaft.
Rolf Priemer (Vorabdruck aus der UZ vom 9. Juli 2010) / Foto: Sebastian Hillig
