25.10.2012: Der Grünen-Politiker Kuhn siegte beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart mit 52,9 % in deutlichem Abstand über den von CDU, FDP und „Freien Wählern“ unterstützten „parteilosen“ Unternehmer Turner, der nur auf 45,3 % kam. Auch die SPD hatte zur Wahl von Kuhn aufgerufen und Hannes Rockenbauch trat im 2. Wahlgang nicht mehr an. Die Wahlbeteiligung war leicht auf 47,2 % gestiegen. Damit hat sich der Trend verfestigt, dass sich die Krise der hiesigen CDU nicht so schnell beheben lassen wird, nach fast 60 Jahren Vorherrschaft im Lande und 38 Jahren in der Landeshauptstadt!

24.10.2012: Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende 20./21.10.2012 mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind.

19.10.2012: Was sagen uns die Berufsverbote heute? In welcher Tradition stehen sie? Sind sie heute vom Tisch? Das waren Fragen einer Diskussionsveranstaltung der DKP im EineWeltHaus am 17. Oktober, die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzog. Zu Beginn skizzierte Renate Münder die historische Tradition der Berufsverbote in Deutschland - die ungebrochene Tradition des Antikommunismus -, die das Handeln so unterschiedlicher Regierungen wie bei Bismarck, Hitler, Adenauer oder Brandt bestimmte. Letztere argumentierten auch im Sinne der Totalitarismustheorie, aber es waren hauptsächlich die Kommunisten, auf die die Gesetze - angeblich gegen extremistische Bestrebungen von rechts und links - gemünzt waren.

15.10.2012: Am 10. Oktober fand in München eine Veranstaltung statt, die eine Aufforderung als Motte hatte: "Griechenland - Solidarität". "Es gibt eine Antwort auf die heutige Krise. Das ist die Bevölkerung, die aufsteht und um ihre Rechte kämpft", brachte Georgios Chondros, Mitglied des Exekutivsekretariats von SYNASPISMOS, als Botschaft mit (Anlage). Eindrucksvoll berichtete er über die sozialen Katastrophen, die die Sparprogramme in Griechenland verursachen und über den Kampf um die Aufrechterhaltung überlebenswichtiger sozialer Strukturen sowie über die Alternativen von SYNASPISMOS/SYRIZA zum Diktat der EU. Im zweiten Teil begeisterte die Gruppe QUIJOTE mit ihrem Programm "Sonne der Gerechtigkeit" - Lieder von Mikis Theodorakis in deutscher Sprache - und trugen zu einem emotionalen Höhepunkt der Veranstaltung bei.

05.10.2012: Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski,  in einer ersten Stellungnahme:

Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen  die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.

04.10.2012: Anlässlich des elften Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, in einer Stellungnahme:

Am 3. Oktober 2012 wird wieder der Tag der Einheit gefeiert – zum 22sten Mal. Am 7. Oktober jährt sich zum 11. Mal der Beginn des Afghanistankriegs – an dem die Bundeswehr des größer gewordenen Deutschland beteiligt ist. Zum Zweck solcher Kriege wird seit zwei Jahrzehnten die Bundeswehr, die laut Grundgesetz nur zur „Landesverteidigung“ geschaffen wurde, in eine „Armee im Einsatz“ transformiert. Über 30 Auslandseinsätze – teils mit der NATO, teils mit der EU – hat diese Interventionsarmee bisher absolviert; der Afghanistaneinsatz mit derzeit rund 5.000 deutschen Soldaten ist der längste und größte dieser Einsätze.

02.10.2012: … Das ist unser Weg, den wir gemeinsam gehen werden. Und auch auf der Demonstration in Frankfurt am Main sah man, wie die verschiedenen antikapitalistischen Kräfte weiter zusammenwachsen. Diesmal waren deutlich mehr Gewerkschaftsfahnen zu sehen, aber auch Attac und Occupy, wir von der DKP, die SDAJ, sowie eine Vielzahl von Menschen aus der Partei „Die Linke“, die Friedensbewegung und die katholischen ArbeitnehmerInnen waren dabei.

Eine kleine Gruppe mit Clowns imitierte die am Wegesrand martialisch aufgestellte Polizei (was die noch lächerlicher als sonst erscheinen ließ) und Occupy-Aktivisten erklommen immer die höchsten Aussichtspunkte, ob Müllcontainer oder Straßenlampen, um ihre originellen Plakate vor den heranströmenden Demonstrationszug zu halten. „Brecht den Nationalstolz, planetares Bewusstsein entwickeln, in Liebe, Occupy“, „Geld ist da!“, „Eure Gier kotzt mich an!“, „Halt‘s Maul, Troika!“, „Kapitalismus reparieren? Wir sind zu Höherem befähigt!“.

01.10.2012: Mehr als 40.000 Menschen haben sich am Samstag bundesweit an den Protestenaktionen „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ beteiligt. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Die größten Kundgebung fanden nach Angaben des Bündnisses mit 5000 Teilnehmern in Berlin, mit 6000 in Bochum, 5000 in Frankfurt/Main, 7000 in Hamburg, 4000 in Köln und mit 3000 Teilnehmern in Bremen statt. Die Initiatoren werten dies als großen Erfolg, da insgesamt in mehr als 40 Städten für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstriert wurde. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.