Erfolgreiches ISW-Forum in München

Leo Mayer stellte seinen Beitrag unter die Überschrift "Die Krise und der »Sonderfall Deutschland«. Er ging davon aus, dass eine neue Dimension der kapitalistischen Krise die Welt erfasst hat und die europäischen Staaten nachhaltig prägen wird. Die Krise habe nicht nur soziale und politische Folgen, sondern münde in einer Krise der Demokratie. Die Sonderrolle Deutschlands zeige sich daran, dass Deutschland innerhalb der EU bisher zu den Krisengewinnern gehört. Im Unterschied zu den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die Anteile an der globalen Industrieproduktion an die aufstrebenden Schwellenländer, v.a. an China, verloren haben, konnte Deutschland seinen Anteil aufrechterhalten. Zwar ist die registrierte Arbeitslosigkeit im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern hierzulande niedrig, aber die neuen Arbeitsplätze sind überwiegend solche mit niedrigen Löhnen, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit. Darin liege auch eines der Geheimnisse des »deutschen Exportwunders« der in Deutschland produzierenden Unternehmen.
Dieser »Sonderfall« beeinflusse natürlich auch die Wahrnehmung der Krise und die Mobilisierungsmöglichkeiten gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Die relative Ruhe hierzulande im Vergleich zu Griechenland oder Spanien bedeute jedoch nicht, dass die Menschen mit den Verhältnissen einverstanden wären. So würden z.B. die Massenmobilisierungen für den Atomausstieg, gegen Stuttgart 21, von ver.di und IG Metall in der Tarifrunde oder der Kampf gegen die Betriebsschließung von Nokia-Siemens-Networks in München zeigen, dass auch in Deutschland die Menschen mobilisierbar sind, wenn es ein Adressaten für ihre Wut, ein realistisch erscheinendes Ziel und eine organisierende Kraft gibt.
Dazu komme, dass Deutschland keine isolierte Insel im Meer der taumelnden Eurozone bleiben werde. Mit der sinkenden Nachfrage in den europäischen Nachbarländern rücke die Rezessionsgefahr in Richtung Deutschland und Frankreich vor. Diese Entwicklung könne zu einer verstärkten Konkurrenz der ArbeiterInnen untereinander führen; Opel sei ein Alarmsignal. Unter Bezugnahme auf Vasco Pedrina, Vize-Präsident der Bau- und Holzarbeiter-Internationale, meinte er, dass ein "quantitativer und qualitativer Sprung in der eigenen Politik und der Mobilisierung in Europa" erforderlich sei, ansonsten drohe die politische Lähmung der Gewerkschaften. Es gehe jetzt um eine von Klassenpositionen ausgehende Interpretation der Krise. Allerdings sei die ideologische Bekämpfung des Neoliberalismus nur dann erfolgreich, wenn sie auch Antworten auf die dem Neoliberalismus zugrunde liegenden Realitäten und ökonomischen und politischen Machtverhältnisse entwickle. Dazu gehöre unter anderem der Aufbau einer gesellschaftlichen und politischen Kraft, der zugetraut wird, gemeinsam mit ihr die Veränderungen durchsetzen zu können.
Mit den Wahlen in Frankreich komme wieder Bewegung und Dynamik in das gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnis in Europa, sagte Mayer. Frankreich und ansatzweise Griechenland zeigten, was möglich ist, wenn die linken Kräfte und die Bewegungen zusammenkommen und gemeinsam an einem Projekt arbeiten, das die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit mit einem neuen solidarischen Gesellschaftsmodell zusammenführt. Solidarität und der gemeinsame Kampf von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und politischer Linken gegen Sparpolitik und Fiskalpakt werde darüber entscheiden, ob wirklich ein Wechsel in Europa eingeleitet werden kann.

Im zweiten Hauptreferat, das von Conrad Schuhler (Vorsitzender des ISW) gehalten wurde stand die Frage im Mittelpunkt: Worin besteht die Substanz der großen Krise, die wir derzeit erleben, mit welchen Krisenfaktoren haben wir es zu tun? Er wies darauf hin, dass die Rede vom “Sonderfall Deutschland” nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass auch hierzulande die Zahl und die Intensität der Krisensymptome zunehme, dass sich eine sich verfestigende “Unterklasse” bilde, eine zunehmend präkarisierte Arbeitswelt, die von Unsicherheit und wachsender Armut geprägt sei. Die Bourgeoisie habe keine Lösung innerhalb der Profitlogik und kein tragfähiges politisch-soziales Projekt, sie sei ohne strukturelle Hegemoniefähigkeit, ihre Heilsversprechen habe sie längst eingebüßt. Die eigentlichen Krisenfaktoren werden weiter bestehen und dabei gehe es vor allem um die weitere Auseinanderentwicklung von Armut und Reichtum.

Schuhler stellte die Demokratisierung des Finanzsektors als notwendige Voraussetzung der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft heraus. Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie bedeute die Entwindung der Macht aus den Händen des Kapitals. Dieser Prozess werde nicht gelingen ohne einen entscheidenden Bruch mit der Kapitalmacht.

An einer anschließenden Podiumsdiskussion wurde klar, dass nicht nur nach Alternativen zum Kapitalismus, sondern auch nach den Akteuren zu suchen sei, die diese Alternativen ins Werk setzen könnten. Renate Börger von attac, Andreas Schlutter von “Echte Demokratie jetzt” und Uwe Fritsch, VW-Betriebsrat aus Braunschweig schilderten aus sehr unterschiedlichen Perspektiven, welche Ergebnisse die Suche nach Alternativen in ihrem politischen Zusammenhang bisher ergeben haben. Offen blieb dabei, wie die oft große Kluft zwischen den Interessen und Diskussionsständen in diesen Bewegungen überwunden und sozialpolitischen Bereichen zusammengeführt oder kombiniert werden kann. Dass dahin noch ein weiter Weg ist, offenbarte diese Diskussionsrund auf jeden Fall.

Alle Referate und die Zusammenfassung der Diskussionsrunde werden demnächst in einem neuen ISW-Heft veröffentlicht.

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Text: Walter Listl   Foto: SoSch