01.07.2012: Größer konnte der Kontrast nicht sein. Während draußen auf dem Marktplatz das "Fest der Völkerverständigung" zahlreiche Menschen aller Nationalitäten anlockte und die Musik viele zum Tanzen brachte, sollte drinnen im Rathaus die einhundertjährige Patenschaft zwischen der Stadt Karlsruhe und Kriegsschiffen der deutschen Marine mit dem Namen der Stadt gefeiert werden. Dazu waren am 30. Juni Besatzungsmitglieder der gleichnamigen Fregatte der Bundesmarine und Veteranen nebst Damen angereist und wurden von Oberbürgermeister Fenrich begrüßt.
Zuvor allerdings mussten die Damen und Herren an einem vier Meter langen Transparent des Karlsruher Friedensbündnisses vorbei, auf dem klipp und klar gefordert wurde: "Keine Patenschaft für ein Kriegsschiff!" Mitglieder der Friedensinitiative verteilten Flugblätter an die Festbesucher auf dem Platz vor dem Rathaus und ernteten viel Zuspruch für ihre aufklärerische und gut vorbereitete Aktion. Die anwesende Polizei sah sich angesichts der großen Zuschauermenge außer Stande einzugreifen. Militärs und Stadtpolitiker waren wenig amüsiert.
Niemand würde auf die Idee kommen, so Vertreter des Friedensbündnisses, der Stadt Karlsruhe eine Patenschaft für einen Kampfpanzer, ein Kampfflugzeug oder ein Artilleriegeschütz anzutragen. Dennoch unterhält die Stadt solch eine Verbindung zu einem großen Waffensystem. Die Fregatte „Karlsruhe" ist nichts anderes, als eine schwimmende Waffenplattform, die mit Torpedos, Lenkraketen und Kanonen ausgerüstet ist.
„Expeditionary Navy“
Bei der Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Interventionen kommt der Marine besondere Bedeutung zu. Das neue Konzept nennt sich Expeditionary Navy. „Dabei gilt es nicht nur, die mit der gestiegenen Bedeutung der See verbundenen Risiken zu minimieren, sondern die Nutzbarkeit der See für militärische Einsätze zu verbessern“ (Wolfgang E. Nolting, Inspekteur der Marine, 2008). Die Marine soll künftig „auch in großer Entfernung und vor allem unter Bedrohung vor fremden Küsten eingesetzt werden“ (dto). Das erinnert nicht nur die Aktivisten des Karlsruher Friedensbündnisses fatal an die Kanonen-Bootpolitik des wilhelminischen deutschen Kaiserreiches vor dem Ersten Weltkrieg.
Mobilisierung der „Heimatfront"
Weil diese Politik von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land abgelehnt wird, verharmloste die Bundesregierung den Krieg in Afghanistan lange Jahre als „bewaffnete Aufbauhilfe" und spricht von „Krisenintervention“, wo es um Krieg geht. Mit Militärkonzerten, Werbeveranstaltungen, dem Bundeswehr-Truck etc. macht die Bundeswehr verstärkt Werbung, um Nachwuchs zu rekrutieren, der wegen der Auslandseinsätze immer häufiger ausbleibt. Zur Militarisierung des öffentlichen Raumes gehören auch Auftritte von Werbeoffizieren an Schulen, Waffenschauen, Fackelzüge und öffentliche Gelöbnisse.
Marineromantik und Militarismus
Die Stadt Karlsruhe unterhält eine Patenschaft zur „Fregatte Karlsruhe". Regelmäßig führt das zu Presseberichten, in denen die Marineromantik beschworen und völlig außer Acht gelassen wird, dass es sich bei der F-212 um einen schwimmenden Waffenträger handelt, der nicht dazu gebaut wurde, „blaue Jungs“ als Touristen durch die Weltmeere zu schippern, sondern um Krieg zu führen. So waren die Fregatten vom Typ der Karlsruhe an den Einsätzen der NATO gegen Jugoslawien beteiligt. Vor der libanesischen Küste hat die Fregatte Karlsruhe dazu beigetragen, ein weiteres Tabu bei der Militarisierung deutscher Außenpolitik zu brechen: Den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten.
Im Rahmen der US-geführten „Operation Enduring Freedom“, an der die Karlsruhe teilnahm, fuhr die deutsche Marine Geleitschutz für britische und US-Kriegsschiffe auf dem Weg in den Irak-Krieg, während hierzulande gleichzeitig so getan wurde, als sei Deutschland an diesem völkerrechtswidrigen Krieg nicht beteiligt. Als Teil einer NATO-Flotte im Mittelmeer (Standing NATO Maritime Group 2) hieß der Auftrag Sicherung von Handelswegen und Transportrouten für Rohstoffe. Im Golf von Aden beteiligte sich die Karlsruhe an der Bekämpfung der Piraterie (EU-Operation „Atalanta“) vor den Küsten Somalias. Künftig wird die Bundeswehr zu diesem Zweck auch Expeditionskorps an Land einsetzen.
Unselige Tradition
Unselig ist auch die Traditionslinie, in der die Karlsruhe steht. So ist man in der Marine noch immer stolz darauf, dass das erste Schiff mit dem Namen der Fächerstadt im Ersten Weltkrieg als „Schrecken der Meere“ Tod und Verderben verbreitete.
Die Karlsruhe Nr. 3 wurde im Januar/Februar und im Juni 1937 zu Einsätzen in spanische Gewässer geschickt. Das Naziregime unterstützte seinerzeit die Franco-Faschisten gegen die spanische Republik.
Und im April 1940, nach einem Umbau, wurde die Karlsruhe III beim „Unternehmen Weserübung“ eingesetzt. Mit diesem Codenamen bezeichnete die Wehrmacht den Überfall auf die neutralen Länder Dänemark und Norwegen. Ziel war die Sicherung der Transportrouten für Eisenerz aus Kiruna (Schweden) für die deutsche Rüstungsindustrie.
Neue Fregatten F-125
Der Kommandeur der „Karlsruhe“ der Bundesmarine, Fregattenkapitän Kuhfahl, hat dem Ersten Bürgermeister der Stadt, Siegfried König, bereits versprochen, sich dafür einzusetzen, dass bei Außerdienststellung der Karlsruhe ein neues Kriegsschiff den Stadtnamen erhält. Und der Bürgermeister hat sich in einem Brief herzlich bedankt. Dabei könnte es sich um eine neue Fregatte vom Typ F-125 handeln. Derzeit sind vier Schiffe dieses Typs bei der Rüstungsindustrie in Auftrag gegeben worden, deren Bau die gigantische Summe von 2,6 Mrd. Euro verschlingen soll. Die neuen Schiffe sind speziell für weltweite Kriegführung ausgerüstet und bewaffnet. Mit ihnen soll die Marine zur „Expeditionary Navy“ werden.
Diese neuee Fregatten sollen Spezialkräfte samt Waffen und Ausrüstung zu weltweiten Einsatzorten bringen und Landziele von See aus unter Feuer nehmen. Dazu wird die Panzerhaubitze 2.000 und der Raketenwerfer MLRS des Heeres in eine Marinevariante umgebaut. Sie sollen den Beschuss von Landzielen in 70 km Entfernung ermöglichen.
Karlsruhe - mit Recht ZIVIL?
Karlsruhe wirbt gerne als "Residenz des Rechts" für sich. Nach Auffassung des Friedensbündnisses muss sich die Stadt entscheiden. Soll der Name Karlsruhe mit Militarismus, mit der Vorbereitung von Rohstoff-Kriegen, mit abenteuerlicher Kanonenbootpolitik in Verbindung gebracht werden? Oder will Karlsruhe einen Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung leisten?
Für die Karlsruher FriedensfreundInnen ist die Sache klar. Die Patenschaft für das Kriegsschiff muss gekündigt werden. Sie fordern "Rüstungskonversion statt Aufrüstung: Kriegsschiffe trocken legen - mit der Fregatte beginnen!". Außerdem verlangen sie den Stopp jeglicher Rüstungsforschung an der Karlsruher Universität (KIT). Gegen Auftritte der Bundeswehr an Karlsruher Schulen will man weiter mobil machen und auch die Forderung nach einem Beitritt der Stadt zur weltweiten Initiative "Bürgermeister für den Frieden" wird mit Aktionen unterstützt werden.
Text/Foto: Arno Neuber
