31.07.2012: Sie ist inzwischen ein fester Bestandteil im Programm der Europäischen Linkspartei (EL) geworden – die jährliche Sommeruniversität. Dieses Jahr wurde sie bereits zum siebenten Mal ausgerichtet. Gastgeber waren die griechischen EL-Parteien Synaspismos und AKOA. Unter dem Motto 'Peoples of Europe unite – Völker Europas vereinigt Euch!' trafen sich vom 17. - 22. Juli mehr als 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus 25 Ländern in Portaria im Pilion-Gebirge in der Provinz Thessalien. Ein neuer Teilnehmer-Rekord, mehr als doppelt so viel wie im letzten Jahr in Italien und logistisch nur schwer zu bewältigen.
Die Veranstaltungen waren geprägt von einer Atmosphäre des Aufbruchs, basierend auf den politischen Erfolgen von SYRIZA in Griechenland und der Linksfront in Frankreich, an denen die beiden EL-Mitgliedsparteien Synaspismos und KP Frankreich einen entscheidenden Anteil hatten. Auffallend war die große Anzahl jugendlicher AktivistInnen, die z.T. gar nicht Mitglied in einer EL-Partei waren, aber einfach die Gelegenheit nutzen wollten, die Ideen und programmatischen Vorstellungen von SYRIZA näher kennen zu lernen.
Inhaltlich drehte sich natürlich fast alles um die aktuelle Krisen-Situation in Europa. Die Auswirkungen der Austeritätsmaßnahmen, die Verarmung der Gesellschaft, aber auch der breite Widerstand dagegen und die weitreichenden Mobilisierungen in den verschiedensten Ländern wurden in insgesamt 6 Plenarveranstaltungen und 22 Seminaren, auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der Sommeruniversität, diskutiert.
Im Gegensatz zu den Vorjahren ging es diesmal jedoch weniger um das Beschreiben der Lage, sondern schon mehr um das Formulieren von konkreten Aktivitäten. Im Mittelpunkt stand das Bemühen, die verschiedenen linken Kräfte zu bündeln und die Vielfältigkeit als einen Vorteil zu nutzen. Das zeigte sich allein schon in der Zusammensetzung der Podiumsteilnehmer der Veranstaltungen.
So saßen z.B. bei einer Plenarveranstaltung zum Thema 'Gemeinsam sind wir stark - Kooperation zwischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf nationaler und europäischer Ebene' eine italienische Gewerkschafterin und ein Mitglied einer belgischen christlichen Gewerkschaft gemeinsam mit Pierre Laurent, Vorsitzender der EL, einer Co-Vorsitzenden von Attac Frankreich und Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos auf der Bühne. Alle Referenten verwiesen darauf, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir gemeinsam europaweite Aktionen durchführen. Aurélie Trouvé von Attac France betonte, dass wir in diesem Kampf sehr viel von den Erfahrungen der Länder des Südens lernen könnten, die in den 80er und 90er Jahren vor ähnlichen Herausforderungen standen.
In dieser Hinsicht wird sich die EL offenbar stärker am Foro Sao Paulo (FSP) in Lateinamerika orientieren. Dazu wurde bereits Anfang Juli auf dem Jahres-Treffen des FSP in Caracas eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen vereinbart. Ausdruck dessen war die Teilnahme von Valter Pomar, Exekutivsekretär des FSP, an den Veranstaltungen in Portaria. Der Wunsch nach mehr Kontinuität wird durch die Existenz eines europäischen Sekretariats des FSP seit Januar diesen Jahres in Spanien begünstigt. (siehe UZ vom 17.2.2012)
Ähnlich wie auf den Treffen des FSP gab es auch diesmal im Rahmen der Sommeruniversität 'Spezialtreffen'. Erstmals organisierte die FEM, das Frauennetzwerk der EL, einen eigenen Seminartag mit dem Schwerpunkt Care Ökonomie.
Desweiteren gab es ein Treffen von Vertretern der Jugendorganisationen. Auch hier wurde eine kontinuierliche Zusammenarbeit vereinbart. Im Oktober soll dazu ein Treffen des EL-Jugendnetzwerkes in Athen die nächsten Schritte festlegen.
Was die konkreten Aktivitäten angeht: im Mittelpunkt steht derzeit die europäische Bürgerinitiative, die die Europäische Linke mit ihren Partnern aus den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften gestartet hat. Der EL-Vorsitzende Pierre Laurent nutzte einen Workshop, um diese Idee noch einmal zu erläutern. Vom 7. September an sollen 1 Million Unterschriften aus allen EU-Mitgliedsländern gesammelt werden, um eine europäische öffentliche 'Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität' zu schaffen. Hinter diesem Vorschlag steht der Ansatz, dass alle existierenden Mechanismen auf dem Gebiet der Finanzen - das Budget, die Finanzinstitutionen der EU, sowie das Bankensystem demokratisch kontrolliert werden müssen. Ein erster Schritt dazu soll eben die Schaffung dieser europäischen öffentlichen Bank sein. Sie soll öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, den öffentlichen Dienst, Infrastrukturen und ökologischen Umbau finanzieren. Die Finanzierung soll durch eine 'Finanztransaktionssteuer', dem Budget der EU und durch die EZB gewährleistet werden.
Neben dieser Initiative wurde verstärkt auf den 2. Europäischen Alternativgipfel orientiert, der im 1. Quartal 2013 in Griechenland stattfinden soll. Hier soll bilanziert werden, wie weit die Verzahnung der unterschiedlichen sozialen Bewegungen mit den Gewerkschaften sowie der EL schon erfolgt ist.
Fazit: der Prozess des Übergangs zu gemeinsamen politischen Aktionen, der Vernetzung sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene ist in Gang gekommen, parallel und unabhängig von der Sommeruniversität. Hier wurde dieser reflektiert und weitere Details besprochen.
Für die DKP stellt sich damit die Frage, sich hier einzuklinken und verstärkt mitzuarbeiten oder weiterhin außen vor zu bleiben. Dieser Prozess wird auch ohne Beteiligung unserer Partei voranschreiten. Im ersten Fall bestünde allerdings die Möglichkeit, unsere Ideen und Vorstellungen, wie wir sie z. B. im Parteiprogramm und in der politischen Resolution des 19. Parteitages formuliert haben, einzubringen. Die Zeit dafür wäre reif. Es gilt aber auch hier wie in vielen anderen Lebensbereichen: es wird zum Mitmachen nicht extra geläutet.
Text und Fotos: RASCH
