05.09.2012: Am Mittwochmorgen um 8 Uhr rückten rund 100 Polizisten an, um das Occupy-Camp Kiel zu räumen Zu dem Zeitpunkt hielten sich etwa 15 bis 20 Aktivisten im Camp auf. In der von Occupy-Kiel verbreiteten Erklärung heißt es u.a.: "Ein Camp kann geräumt werden, die Bewegung bleibt, solange die Systemkrise bleibt. Wir machen weiter." Bis zuletzt hatten die Occupy-AktivistInnen der Räumungsdrohung getrotzt – die Stadt Kiel in Person des grünen Bürgermeisters Todeskino hatte als Räumungstermin Sonnabend, den 1. September angeordnet. Unter dem Motto "Yes we camp" war noch am Wochenende ein breites Informationsprogramm im Camp gelaufen.
So sammelte Matthias Craven Unterstützerunterschriften; er will für Occupy bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl kandidieren. In zehn Tagen müssen er und seine Leute insgesamt 245 Wählerinnen und Wähler zur Unterschrift bewegen, damit die Kandidatur möglich wird: 155 haben sie schon. Er sieht darin eine Möglichkeit, die Anliegen der Occupy-Bewegung in den Kieler Wahlkampf einzubringen.
Die Kieler Fraktion der Linken hatte zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in das Occupy-Camp geladen. Einziger TOP war die Diskussion zum Thema: Wem gehört der öffentliche Raum? Schnell ist der Zusammenhang hergestellt mit einem zweiten kommunalen Aufreger: Die Möbelhauskette Kraft will auf städtischem Grund und Boden, der bislang für Kleingärten genutzt wurde, ein riesiges Möbelhaus bauen. Die OccupystInnen wenden ein, im Vergleich dazu sei das Camp eine „lächerlich kleine Fläche“ und für das Möbelhaus seien mehrere Hektar platt gemacht worden, die einst als Armengärten angelegt worden seien. Das Geschäft sei hinter verschlossenen Türen abgewickelt worden.
Unter den Teilnehmern der Diskussionsrunde ist auch der grüne Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner. Er überrascht mit den Worten, dass die Gremien seiner Partei auf Distanz zu Bürgermeister Todeskino gegangen seien und seine Räumungsdrohung gegen das Camp als "unangemessen" bewerten. Aber: Er bezweifle nicht, dass dieser die Räumung durchziehen werde – was sich nun ja auch bewahrheitet hat.
Das Kieler Occupy-Camp – zentral zwischen HSH-Nordbank, Kieler Sparkasse, Rathaus und Partymeile gelegen – verstand sich seit Oktober 2011 als Permanent-Demo, Info-Point, Speakers-Corner und alternative Lebensform gegen die sozialen und politischen Verwerfungen einer Gesellschaft, in der das Profitstreben – und hier vor allem das der Banken und Konzerne - zum entscheidenden Maßstab geworden ist. So hatte das Camp u.a. während der Kieler Woche im Herzen der Stadt jeden Tag ein attraktives Gegenkultur-Angebot gemacht: Themen waren die Finanz- und Eurokrise; Leben unter Hartz 4-Bedingungen; Flüchtlingsströme und das Frontex-Grenzregime in Europa; Eindrücke über neue Wege demokratischer Partizipation am Beispiel Venezuela. Christina Haverkamp berichtete über ihren Einsatz für die Yanomami-Indianer im Amazonas.
Die DKP Kiel hatte sich auf ihrer letzten Mitgliederversammlung mit den AktivistInnen des Camps solidarisiert:
"Der Grund Eures Protestes, die unsoziale und unsolidarische Gesellschaft, in der die rigorose Durchsetzung der Interessen des Finanzkapitals (als Symbol stehen dafür u.a.. die Banken) zu Lasten der übergroßen Mehrheit der Menschen weltweit zum Prinzip erhoben ist, besteht weiter fort. In EU-Europa soll die reaktionäre Politik der Deregulierung, der Privatisierung und damit einhergehend der Abbau von sozialen und demokratischen Rechten nicht nur fortgesetzt sondern noch beschleunigt werden. Mit Eurem Camp habt ihr die Protestkultur in Kiel in den zurückliegenden Monaten bereichert: Durch Eure Diskussionsangebote, Eure Veranstaltungen (z.B. während der Kieler Woche) und Eure Präsenz bei den politischen Aktionen (z.B. Blockupy, Demo der Damp-Beschäftigten, Verhinderung der Nazi-Provokation, Aktionen gegen die Möbel-Kraft-Ansiedlung).Dass der amtierende grüne Bürgermeister als Räumungstermin den 1. September auserkoren hat – den Antikriegstag – empfinden wir als besonders beschämend und geschichtsvergessend. Stände es doch der Stadt Kiel gut zu Gesicht, gerade an diesem Tag ein Signal für Frieden, Abrüstung und gegen die Rüstungsexporte aus dieser Stadt zu geben anstatt in Law-und-Order-Manier die Räumung eines legitimen Protestes exekutieren zu wollen. Ein weiterer Grund, sich zu empören! Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt!"
text/foto: gst
