Gewerkschaften: Fiskalpakt nicht ratifizieren!

Nachdem vor wenigen Wochen mehr als 30.000 Menschen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa machten, werden nun auch die Gewerkschaften aktiver. Erstmals lehnt der DGB ein zentrales Projekt der EU ab.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert in einem Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht insbesondere im dem Fiskalvertrag ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist. Wir fordern Sie auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen", heißt es in dem Brief. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel vorsehe, die es Mitgliedsstaaten ermögliche, den Vertrag einseitig zu kündigen - nicht einmal mit einer verfassungsändernden Mehrheit - habe er eine Art von Ewigkeitsgarantie, die die Souveränität der Staaten unterhöhle, erklärt ver.di.

In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit dem Vertrag das Haushaltsrecht des Bundestages eingeschränkt und staatliche Rechte auf die nicht gewählte EU-Kommission übertragen werden. "Dies ist schlicht undemokratisch und schwächt die Volksvertretung in ihrem Königsrecht", sagte Bsirske. Hinzu komme, dass der Fiskalpakt ökonomisch höchst schädlich sei, weil er den Konsolidierungsdruck drastisch verschärfe. "Der Fiskalpakt hat eine eingebaute Investitions- und Wachstumsbremse. Durch den Vertrag würde die Schuldenbremse für die Bundesländer von 2020 auf 2013 vorgezogen - mit absehbar verheerenden Folgen für die Haushalte von Städten und Gemeinden", betonte Bsirske. Dadurch würden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur blockiert. Und nicht zuletzt sei der Fiskalvertrag ökonomisch schädlich, weil er nicht die Ursachen der Schuldenkrise bekämpft, sondern prozyklisch die Krise verschärft.

europaweites GewerkschafterInnen-Treffen in Köln
"Wir sind engagierte Arbeitnehmer und Gewerkschafter aus Deutschland und üben in unseren Gewerkschaften auf unterschiedlichen Ebenen Funktionen aus. Wir kämpfen politisch, einige von uns auch in der SPD, der Partei, die sich in Deutschland traditionell auf die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet hat, die aber in den letzten Jahren, wie Ihr sicher wisst, bittere Einbrüche erleben musste. Mit dieser kurzfristigen Einladung übernehmen wir die Verantwortung für einen nicht unbedingt üblichen Schritt." So beginnt der Aufruf von GewerkschafterInnen für ein europaweites Treffen am 30. Juni in Köln (Anlage).

Die AufruferInnen wehren sich gegen die "Kampagne gegen das griechische Volk", die "bewusst zu Unrecht in unserem Namen geführt" wird. "Erlaubt uns, dass wir von Deutschland aus, dem Land, dessen Volk in betrügerischer Absicht als die Stütze von Merkel präsentiert wird, diesen Aufruf ausgehen lassen. Lasst uns in ganz Europa einen gemeinsamen Kampf organisieren: Für die Verteidigung des griechischen Volks, gegen die Ratifizierung des Bankenrettungsfonds ESM und des EU-Fiskalpakts, die alle Völker dem Diktat der "Schuldenbremse" unterwerfen wollen", heißt es in dem Aufruf.

Und weiter:

• Organisieren wir deshalb weiter den gemeinsamen Kampf gegen die Ratifizierung dieser Verträge!
• Unterstützen wir uns in unserem gegenseitigen Kampf!
• Für die berechtigten Forderungen des griechischen Volkes!
• Für die Rücknahme der Arbeitsmarktreform in Spanien!
• Für das Nein zur Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt in Frankreich und Deutschland!

Das europäische Treffen findet am Samstag, 30. Juni im Bürgerzentrum "Alte Feuerwache", Melchiorstraße 3, Köln statt. Beginn: 11:0 0 Uhr

Mobilisierung in jedem Land und europäische Solidarität
Sowohl bei der Sommer-Universität der Europäischen Linken und von transform! europe in Portaria/Griechenland, 18.-22. Juli 2012 wie auch bei der attac Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Mainz stattfindet, wird weiter geplant, wie noch wirksamer in die gesellschaftliche Diskussion eingegriffen und der Widerstand organisiert werden kann. Denn es bedarf der Mobilisierung in jedem Land sowie der europäischen Solidarität. Schritte zur Sammlung der sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kräfte auf europäischer Ebene sind in den vergangenen Monaten geglückt. In einem öffentlichen Appell haben anerkannte Sprecher deutscher Gewerkschaften gemeinsam mit bekannten europäischen Intellektuellen eine neue Politik gefordert.

Verschiedene Konferenzen zeigten, dass es aktuell vielversprechende Versuche gibt, ein europaweites Zusammenwirken zu erreichen. "Zu hoffen ist also, dass wir am Ende des Jahres nicht nur Tausende Initiativen, Hunderte Proteste und Dutzende Bündnisse haben werden, sondern eine echte gesamteuropäische Bewegung, die in den kommenden Jahren viel bewirken kann", meint Kenneth Haar vom Corporate Europe Observatory in Amsterdam.

Denn Europa befindet sich seit dem 6. Mai vor einer Weggabelung. Zwei Wege, zwei Logiken. Die eine beinhaltet, ganze Volkswirtschaften und Staaten auf dem Altar der Finanzmärkte zu opfern. Sie bringt Entbehrung und Leid über die Bevölkerungen, aber keinen Ausweg aus der Krise. Im Gegenteil: Sie droht, die europäische Integration und mit ihr die Demokratie zu verschlingen. Die andere erfordert eine Streichung der illegitimen Schulden, eine Sozialisierung des Banken- und Finanzsektors, eine Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten, die Bekämpfung der Korruption und einen ökologisch ausgerichteten Wiederaufbau der europäischen Realökonomien.
Europa muss wählen zwischen Austerität oder Wachstum und Beschäftigung. Es bedarf des Bruchs mit der Diktatur der Finanzmärkte und der Abwahl der heutigen Machthaber in den EU-Staaten. Sich dazu zu entschließen, ist das souveräne Recht jedes Volks und aller Völker Europas zusammen. (aus transform newsletter 05/2012)

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