18.05.2012: Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, ist seit gestern in Frankfurt, um die Blockupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Die Stadt Frankfurt hat einen großen Teil der für diese Woche geplanten Aktionen gegen die Politik der EU verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dieses Verbot bestätigt. Es hat fast alle Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt (bis auf die Demonstration am Samstag) untersagt - einschließlich Kulturprogramm, Rave-Parade und einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Stadt und Polizei versuchen, Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern. Heute Mittag übermittelte uns Bettina telefonisch folgenden Bericht:
Viele Leute, die sich gestern an den Blockupy-Aktionen beteiligt hatten, waren entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Auch deshalb, weil es ein internationaler Protest ist. Diese internationale Beteiligung zeigte sich auch wieder, als wir heute Morgen losgegangen sind, um zum ersten Treffpunkt im Westend zu gelangen. Auf dem Weg vom Hauptbahnhof dorthin haben wir wieder viele getroffen, die aus Dänemark, Italien, Frankreich, Spanien, aus ganz Europa gekommen sind, um uns zu unterstützen, um diese Europäischen Aktionstage mitzugestalten. Das ist für uns alle hier auch sehr ermutigend.
Das Westend konnten wir nicht erreichen, da hatte die Polizei schon alles dicht gemacht. Eine Gruppe von bis zu 200 Leuten war dort schon eingekesselt. Dieser Kessel ist inzwischen von der Polizei aufgelöst worden, die Personalien aller Teilnehmer sind aufgenommen worden, viele wurden vorübergehend in "Gewahrsam" genommen. So definiert die Polizei die Freiheitsberaubung.
Wir sind dann zum Platz vor der EZB gegangen. Es waren zwar viele Strassen abgesperrt, aber es gab noch Möglichkeiten, weil die Polizei doch nicht alles sperren konnte. Die Strassen am Mainufer waren noch frei, wohl aus Verkehrsgründen. Sonst hätte es wohl einen Verkehrskollaps in Frankfurt gegeben. Vor der EZB-Bank sammelten sich über 200 Leute. Nach einer halben Stunde wurden wir dann von der Polizei eingekesselt. Was besonders gut war, das war die ruhige Art, wie die Vertreter der verschieden politischen Gruppierungen sich gemeinsam verständigt haben über das weitere Vorgehen. Es war ja unser gemeinsames Ziel, unser Recht wahrzunehmen, vor der EZB zu demonstrieren und zu blockieren. Deshalb wird auch keiner mit Macht aus diesem Kessel ausbrechen wollen, nur weil rings um uns herum die Polizei aufmarschiert ist. Vereinbart wurde untereinander, dass wir selber bestimmen, wann und wie wir den Kessel auflösen. Die Polizei hatte schon zwei Aufforderungen ausgesprochen, den Platz zu verlassen. Aber es konnte ausgehandelt werden, dass wir unter den Beteiligten ein Meinungsbild erstellen wollen, wie wir mit den Forderungen und Auflagen der Polizei umgehen wollen.
Daraufhin haben wir über zwei Stunden öffentlich diskutiert in Form einer politischen Kundgebung, haben noch einmal auch gegenüber der anwesenden Presse öffentlich erklären können, warum wir hier vor der EZB sind, warum wir hier sitzen, warum wir blockieren, welche Forderungen wir haben. Wir haben nicht nur gegen den Abbau der sozialen Rechte protestiert, sondern auch die Frage des Demokratieabbaus deutlich gemacht, so wie er gerade in Frankfurt als eklatante Verletzung unserer demokratischen Rechte für alle sichtbar praktiziert wird. Zum Schluss haben wir dann den Platz gemeinsam verlassen, wobei auch dies die Polizei erst verhindern wollte, weil sie uns erst nur in Einzelgruppen rauslassen wollten.
Jetzt sind wir gerade vor bzw. in dem DGB-Haus. Gerade versucht die Polizei auf das Gelände und in das Gebäude zu kommen mit der Begründung, dass hier auf dem Gelände Teilnehmer einer verbotenen Demonstration sind. Es gab eine größere Gruppe, die durch die Stadt gezogen ist, was von der Polizei als verbotene Demonstration bezeichnet wurde, Die Polizei hat selber dafür gesorgt, dass diese Gruppe den Weg zum DGB-Haus nehmen musste, und jetzt wird dies als Vorwand genommen, um auf das DGB-Gelände einzudringen. Das konnte aber abgewehrt werden.
Jetzt werden hier gleich die Veranstaltungen stattfinden, die auf Grund des Verbotes nun im DGB-Haus stattfinden müssen.
Insgesamt ist hier eine sehr positive Stimmung unter allen Beteiligten der verschiedensten politischen Gruppen. Wir glauben alle, dass der heutige Tag auch noch eine Motivation für viele wird, morgen nach Frankfurt zu kommen , damit es morgen auch wirklich eine machtvolle Demonstration wird, ein Zeichen des Widerstandes gegen die Politik der EU, gegen die Politik der EZB, gegen den Fiskalpakt.
Fotos: gst
siehe auch: Kommentar von Bettina Jürgensen
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