30.10.2012: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht vom 29. bis 31. Oktober Deutschland. Zahlreiche Organisationen rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AKP und ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf.
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für die Demonstration am 31. Oktober 2012 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite).

27.10.2012: Der vierte Leverkusener Dialog begann am Freitag in den Räumen der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Der marxistische Historiker Prof. Dr. Hans- Joachim Krusch (1935–2004), damals Leiter des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der historischen Kommission der PDS bzw. bei der PDS, hatte vor vielen Jahren die Idee, sich an Genossen und Organisationen zu wenden, die sich als marxistisch, als kommunistisch definieren und sich – trotz der schweren Niederlage von 1989/90 – in ihrer antikapitalistischen Orientierung und Aktivität nicht beirren lassen.

26.10.2012: Eine Art von alternativem Nationalen Feiertag begründete die deutsche Friedensbewegung am 3. Oktober dieses Jahres mit Kundgebungen und einer Demonstration im niederrheinischen Kalkar. Dort entsteht das NATO- und Bundeswehrkommandozentrum für wie weltweite Luft- und Weltraumkriegsführung. Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem "Wunderland"-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar - ohne viel Aufsehen zu erregen - Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet.

25.10.2012: Der Grünen-Politiker Kuhn siegte beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart mit 52,9 % in deutlichem Abstand über den von CDU, FDP und „Freien Wählern“ unterstützten „parteilosen“ Unternehmer Turner, der nur auf 45,3 % kam. Auch die SPD hatte zur Wahl von Kuhn aufgerufen und Hannes Rockenbauch trat im 2. Wahlgang nicht mehr an. Die Wahlbeteiligung war leicht auf 47,2 % gestiegen. Damit hat sich der Trend verfestigt, dass sich die Krise der hiesigen CDU nicht so schnell beheben lassen wird, nach fast 60 Jahren Vorherrschaft im Lande und 38 Jahren in der Landeshauptstadt!

24.10.2012: Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende 20./21.10.2012 mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind.

19.10.2012: Was sagen uns die Berufsverbote heute? In welcher Tradition stehen sie? Sind sie heute vom Tisch? Das waren Fragen einer Diskussionsveranstaltung der DKP im EineWeltHaus am 17. Oktober, die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzog. Zu Beginn skizzierte Renate Münder die historische Tradition der Berufsverbote in Deutschland - die ungebrochene Tradition des Antikommunismus -, die das Handeln so unterschiedlicher Regierungen wie bei Bismarck, Hitler, Adenauer oder Brandt bestimmte. Letztere argumentierten auch im Sinne der Totalitarismustheorie, aber es waren hauptsächlich die Kommunisten, auf die die Gesetze - angeblich gegen extremistische Bestrebungen von rechts und links - gemünzt waren.

15.10.2012: Am 10. Oktober fand in München eine Veranstaltung statt, die eine Aufforderung als Motte hatte: "Griechenland - Solidarität". "Es gibt eine Antwort auf die heutige Krise. Das ist die Bevölkerung, die aufsteht und um ihre Rechte kämpft", brachte Georgios Chondros, Mitglied des Exekutivsekretariats von SYNASPISMOS, als Botschaft mit (Anlage). Eindrucksvoll berichtete er über die sozialen Katastrophen, die die Sparprogramme in Griechenland verursachen und über den Kampf um die Aufrechterhaltung überlebenswichtiger sozialer Strukturen sowie über die Alternativen von SYNASPISMOS/SYRIZA zum Diktat der EU. Im zweiten Teil begeisterte die Gruppe QUIJOTE mit ihrem Programm "Sonne der Gerechtigkeit" - Lieder von Mikis Theodorakis in deutscher Sprache - und trugen zu einem emotionalen Höhepunkt der Veranstaltung bei.

05.10.2012: Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski,  in einer ersten Stellungnahme:

Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen  die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.