24.07.2012: Am 23. Juli fand um 11 Uhr eine spontane Protestaktion vor dem griechischen Konsulat in München statt. Etwa 15 Mitglieder der Münchner KKE, der DKP, der SDAJ, der Gewerkschaft verdi, Aktivisten des Forums Eurokrise und anderer Organisationen überreichten einer Vertreterin des Konsulats eine Protesterklärung der KKE gegen den Polizeieinsatz gegen die seit 263 Tagen streikenden griechischen Stahlarbeiter.
In der Erklärung der KKE heißt es: ”Der Schlag, der in den frühen Morgenstunden nach Gangsterart ausgeführt wurde zielt nicht nur auf die kämpfenden Stahlarbeiter, die seit 9 Monaten für ihre Elementarrechte streiken, es ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse um sie zu zwingen, die barbarische, volksfeindliche Politik zu erdulden. Die KKE fordert den sofortigen Rückzug der Polizeikräfte aus den Stahlwerk und die Freilassung aller Festgenommen. “
Die Vertreterin der Botschaft hatte die Aktivisten zu einem Gespräch und der Übergabe der Resolution auf das Gelände der Botschaft eingeladen und danach gebeten, dieses wieder zu verlassen, was unverzüglich erfolgte. Inzwischen waren mehrere Polizeiautos angerollt, die von den aus dem Gelände des Konsulates kommenden Personen die Personalien feststellte. Unter dem Vorwand, hier handle es sich um eine unangemeldete Versammlung und der Androhung, alle festzunehmen, wurde von den Teilnehmenden der Aktion die Personalien festgestellt.
Eine unangemeldete Versammlung komme aber nur zustande, weil die Polizei diese durch das Feststellen der Personalien verursachen würde, betonten mehrere Teilnehmer und protestierten beim inzwischen eingetroffenen Vorgesetzten gegen dieses Verfahren.
Text/Foto: Walter Listl
