12.02.2014: Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der im Januar 2013 begonnene französische Kriegseinsatz in Nordmali, unterstützt von westafrikanischen Streitkräften, hat nur scheinbar zur Beruhigung des Landes, zugleich aber vor allem zur Vertreibung der Tuareg und diverser islamistischer Kräfte geführt. Die UNO führt mit MINUSMA (zurzeit 5.500 Soldaten, davon 2.500 Franzosen und knapp 1.000 Polizisten) eine gemischte Kampf- und Stabilisierungstruppe und die EU mit EUTM Mali eine reine Ausbildungstruppe für die malische Armee ins Feld. Die Bundeswehr beteiligt sich an MINUSMA mit Lufttransport und Luftbetankung mit zurzeit 77 (und bis zu 330 möglichen) Soldaten sowie an EUTM mit zurzeit 102 Soldaten (180 sind möglich). Das deutsche EUTM-Kontingent soll nun, so sieht es der Antrag der Bundesregierung vor, auf 250 Soldaten erweitert werden.

10.02.2014: Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des "stillenGedenkens" bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch!

04.02.2014: Seit 6 Jahren veranstalten 6 Elmshorner Schulen, die Stadt Elmshorn und die Aktion 'Stolpersteine' zwei Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz durch die Rote Armee. Insgesamt 900 Besucherinnen und Besucher erlebten dieses Jahr ein inhaltlich und künstlerisch anspruchvolles Programm aus musikalischen und szenischen Vorträgen, Theater und darstellendem Spiel. Das Thema war "Verführt und verraten…?" Schülerinnen und Schüler der Elsa Brandström Schule trugen unter anderem das selbstgeschriebene Musikstück 'Hoffnung auf eine bessere Welt' vor, Leibnizschülerinnen und –schüler spielten Szenen über Anne Frank im Dialog mit nächsten Angehörigen im Versteck in der Prinzengracht, Bismarckschüler brachten Szenen vom Kindermord am Bullenhuser Damm, KGSE – Schülerinnen und Schülerstellten stellten in Bildkollagen das Leben von Schriftstellern im Exil dar.

02.02.2014: Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die gleichzeitig stattfindende 50. Münchener Sicherheitskonferenz. Dass die Teilnehmerzahl die Erwartungen deutlich übertraf, dürfte auch an der von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 'Sicherheitskonferenz' gehaltenen Rede "über die Rolle Deutschlands in der Welt" liegen. Er forderte eine Ende der Zurückhaltung und ein verstärktes außenpolitisches und militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. Während im Hotel Bayerischer Hof die Mächtigen dieser Welt über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft berieten, hieß es auf der Straße lautstark: "50 mal Siko – 50 mal zuviel! Kein Frieden mit der Nato!"

31.01.2014: Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien:

Was vor 50 Jahren als 'Wehrkundetagung' begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

27.01.2014: Der Konflikt um die Einrichtung einer von der Bundesregierung finanzierten Professur zu Ehren des ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers der USA, Henry Kissinger, an der Universität Bonn erfasst nun auch die Uni- und Lokalpolitik. Die Grüne Hochschulgruppe sorgte mit einem Protestplakat für mediales Aufsehen: Mitglieder der Gruppe ließen sich nackt, von hinten und an eine Wand gelehnt fotografieren. "KISSinger MY ASS", heißt es provokativ darunter, also etwa: "Küss meinen Arsch, Kissinger". Vorbild für das Motiv ist ein Foto von Mitgliedern der sogenannten Kommune I, das 1967 in der Wohnung des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger entstand.

21.01.2014: Es wird Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft haben Konstantin Wecker und weitere Initiatoren einen Aufruf verfasst, um dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition!

20.01.2014: Bereits zum vierten Mal fand zu Beginn der Grünen Woche in Berlin die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle." statt. Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen über 30.000 DemonstrantInnen vom Potzdamer Platz vor das Kanzleramt, um einen Kurswechsel in der Agragpolitik zu fordern. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis 'Wir haben es satt!' aus über 100 Organisationen, darunter Bäuer_innen, Imker_innen, Natur-, Tier- und Verbraucherschützer_innen, Attac, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen.