Aus Bewegungen und Parteien

berlin energiewende 100514 mami 4922s10.05.2014: Mehr als 12.000 Teilnehmer haben heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen und wieder auf Kohle- und Atomkraft zu setzen. Die bundesweite Demonstration wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den Naturfreunden Deutschlands veranstaltet und von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen unterstützt. Bereits am 22. März  waren in sieben Landeshauptstädten etwa 30.000 Menschen für die Energiewende auf die Straße gegangen.

Großdemonstration zu Lande und zu Wasser am 10. Mai

09.05.2014: Mit ihrer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Regierung die Energiewende ausbremsen - und setzt wieder auf Kohle- und Atomkraft. Kurz bevor in Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf entschieden wird, rufen wir zu einer Großdemonstration in Berlin auf - zu Lande und zu Wasser. Damit die Energiewende nicht kentert.

berlin befreiung 08054508.05.2014: Im Gedenken an den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus durch den Sieg der Antihitlerkoalition am 8./9. Mai 1945 und in großer Sorge um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine und um den Frieden in Europa finden in diesen Tagen zahlreiche Mahnwachen, Kundgebung und andere Gedenkveranstaltungen unter Losungen wie "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" oder "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" statt. Das gemeinsame Haus Europa, so lautet eine zentrale Botschaft, kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gebaut werden. Anlass ist einmal mehr der Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa am vergangenen Freitag, der ganz eindeutig auf das Konto des faschistischen "rechten Sektors" in der Ukraine geht. (siehe Nazi-Terror in der Südost-Ukraine)

dgb wanderausstellung nsu DKeller07.05.2014: Unter diesem Titel führt gegenwärtig die DGB-Region Nordwürttemberg eine beachtliche und sehenswürdige Wanderausstellung durch. Es ist eine Auseinandersetzung und Chronologie mit den rassistischen Verbrechen des NSU und ihrer Blutspur, die sie durch ganz Deutschland zogen. Wie der Titel schon sagt, stehen im Mittelpunkt der Ausstellung die neun türkischen Mordopfer und die deutsche Polizistin Michele Kiesewetter.

brokdorf abschalten 2013 linksfraktion29.04.2014: Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich am 26. April aus Anlass des Tschernobyl - Tages zu einer Protest - und Kulturmeile am AKW Brokdorf. Die Protestierenden kamen aus Schleswig - Holstein, Hamburg und einige auch aus Niedersachsen. Sie repräsentieren verschiedene Umweltbewegungen, Anti - AKW - Bündnisse und Parteien. Oder sie waren als Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Hintergründen vor Ort, geeint als Unterstützer der Forderung „Brokdorf abschalten“. Im Rahmen von Fahrraddemonstrationen waren Teilnehmer aus unterschiedlichen Orten angereist. Das schöne Wetter war offensichtlich gerade für junge Menschen mobilisierend, auch mit dem Fahrrad zu kommen.

sozialforum hessen29.04.2014: In einer knackig-kurzen Begrüßungsrede fragte der DGB-Vertreter von Hessen/Thüringen: Was hat die schwarz-grüne Koalitionsregierung Hessens nach 100 Tagen getan für die Menschen in Hessen? Was gibt auch nur der Koalitionsvertrag her, der so mager und allgemein verfasst ist, dass man den Willen dieser gewählten Parteien zum Nichtstun geradezu körperlich spürt? Der Kalauer: „Was habt Ihr denn, die tun doch nichts!“ bekommt hier noch eine ganz andere Bedeutung, denn es ist ja gerade das, was Wut macht. Diese Koalition dient den ganz Großen - und nur ihnen!

OM 2014 buechel VMetzroth 127424.04.2014: Auf der Abschlusskundgebung in  Saarbrücken sprach Arno Neuber (Ettlingen), Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), vor rund 500 Teilnehmern:

Deutschland muss aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen. Das ist die Hauptaussage eines Papiers, das von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund veröffentlicht wurde.

muenchen GBW Wohnungen FSchmid 21423.04.2014: Mieter und ihre Initiativen hatten es so vorhergesagt: Sie müssten letztlich für die Zockerei  von BayernLB-Bankstern und CSU-Filz in den Aufsichtsgremien büßen. Ein Jahr nach dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW, einer Immobilientochter der BayernLB an ein privates Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia, will dieses einen ersten großen Rendite-Reibach machen. Oder wie es auf einem Transparent bei der Münchner Mieterdemo im vergangenen Sommer formuliert war: „Betongold fürs Spekulantengsindel – Zwangsräumung fürs Münchner Kindl“.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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