13./12.10.2014: Hunderttausende in ganz Europa sagten am Samstag laut "NEIN!" zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In 1000 Städten protestieren die BürgerInnen gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. Die Botschaft ist klar: TTIP-Verhandlungen sofort stoppen! CETA nicht ratifizieren! Überall wurden Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gesammelt. Weit mehr als 400.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage die EBI online unterzeichnet. Die marxistische linke unterstützt mit einem eigenen Flugblatt und Unterschriftenlisten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. (Anlage) Eine knappe Analyse von CETA und Anmerkungen zur aktuellen Debatte zu TTIP und CETA finden sich in dem angefügten Referat. (Anlage)

12.10.2014: Nach Angaben des Veranstalters demonstrierten am Samstag 80.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Kopfabschneider des »Islamischen Staates« und solidarisierten sich mit dem Widerstand der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten der YPG und der YPJ. Wie Civaka Azad berichtet, riegelte die Düsseldorfer Polizei einige Minuten nach dem Start des Demonstrationszuges ab und ließ aus Sicherheitsgründen keine weiteren Menschen mehr in Richtung Abschlusskundgebung weiterlaufen. Zehntausende mussten an der Rheinpromenade stehenbleiben. Unübersehbar und unüberhörbar wurde die in deutschen Medien verbreitete Berichterstattung zurückgewiesen, dass die KurdInnen ein militärisches Eingreifen der Türkei fordern würden.

09.10.2014: Kurdische Jugendliche haben heute für mehrere Stunden die Parteizentrale der CSU in München besetzt. Während die CSU zu keiner Stellungnahme gegenüber der Presse bereit war, sagte der Pressesprecher der Polizei, dass die Jugendlichen die CSU besucht hätten, um ihr Anliegen vorzubringen. Völlig friedlich. Nach einem Gespräch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verließen die Jugendlichen das CSU-Gebäude und stellten sich den Fragen der zahlreich anwesenden Journalisten.

06.10.2014: Während die Dschihadisten der IS-Miliz in Kobanê eindringen, haben heute AktivistInnen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK und von Cîwanên Azad einen Sitzstreik in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Sie protestieren mit dieser Aktion gegen das Nichts-Tun der westlichen Staaten, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. "Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen."

05.10.2014: Solidarität mit Rojava! Die Türkei finanziert - die ISIS massakriert! Weg mit dem Verbot der PKK! Mit diesen Losungen zogen auch am heutigen Sonntag mehrere Hundert Menschen durch die Münchner Innenstadt. Diesmal ohne Übergriffe von Seiten der Polizei. Am zurückliegenden Sonntag hatte ein USK-Kommando die Demonstration angegriffen und mehrere DemonstrantInnen verletzt. Darunter den Münchner Stadrat Cetin Oraner. Erst wurde er durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt, dann festgenommen. Die Münchner Presse berichtete.

04.10.2014: Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar ruft gemeinsam mit der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA (1) zu stoppen. Auch in Kiel hat sich ein Vorbereitungskreis zusammengefunden, um den Protest am 11.10. ideenreich an die Öffentlichkeit zu tragen.

23.09.2014: Anlässlich der Luftangriffe der USA und arabischer Verbündeter auf Syrien, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar. Denn weder sind die USA noch eine der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder die Emirate angegriffen worden (was einen Akt der Selbstverteidigung begründen würde), noch liegt eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der syrischen Regierung in Damaskus vor.

18.09.2014: "Es gibt sie noch; die Erfolgsmeldungen aus Athen. Bei einem Besuch in der 'Athener sozialen Solidaritätsklinik' konnten Mitglieder des Gesundheitsnetzes Hegau (GNH) die weitere Zusammenarbeit organisieren. So wird zukünftig vom Bodensee aus die Patenschaft für die Solidarklinik koordiniert, die Mieten werden übernommen und neue Räume angemietet. Und die ehrenamtlichen HelferInnen sagen Danke." (aus dem Online-Magazin seemoz)