22.07.2014: Am Freitag, den 18.7.14 veranstaltete die DIDF München, das Kurdische Gesellschaftszentrum München, die DKP München und der Stadtrat der offenen Liste der Linken, Cetin Oraner, eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Palästina und Rojava“. Mehr als 150 solidarische Menschen, darunter vor allem KurdInnen, PalästinenserInnen und linke, fortschrittliche Menschen beteiligten sich an der Aktion am Münchner Stachus. In ihrem gemeinsamen Aufruf betonten die OrganisatorInnen das die „Machenschaften und die Interessenkonflikte im Nahen Osten (...) auf Kosten der Völker im Sinne des Imperialismus ausgetragen“ werden. Deshalb richtete sich der Protest zum einen gegen die Angriffe der Terroroisten des IS (Islamischer Staat, ehem. ISIS) auf die demokratische Revolution in Rojava und hier besonders auf den Kanton Kobane und zum anderen gegen den Krieg der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung, dem bisher mehr als 400 Menschen, die meisten davon Zivilisten, zum Opfer gefallen sind. Weiter betonte der Aufruf, dass der Konflikt nicht „für islamistische oder faschistische Propaganda genutzt werden“ dürfe.
Stadtrat Cetin Oraner verurteilte den Überfall der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen und erinnerte an 1987, das Gründungsjahr der Hamas und der damit verbundenen langfristigen Schwächung der linksgerichteten PLO. Ohne die damalige finanzielle Unterstützung des Westens und des israelischen Geheimdienstes Mossad hätte die islamistische Organisation niemals so einflussreich werden können, wie sie es heute ist. Auch die demokratische Selbstverwaltung der KurdInnen in der Revolution in Rojava mache den reaktionären Staaten im Mittleren Osten und dem Imperialismus Angst. „Denn diese demokratische Gesellschaft ist Beispielhaft für den ganzen Mittleren Osten. Für einen dauerhaften Frieden und die Selbstbestimmung der Völker über ihr Schicksal und die Ressourcen.“, so Oraner.
Die SDAJ München forderte zur Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung auf, insbesondere mit dem sozialistischen Parteienbündnis Hadash, in dem „Juden und Araber gemeinsam für ihre Rechte eintreten und zusammen kämpfen.“
Die DIDF München betonte die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Militäroperationen Israels, aber auch der Raketenbeschüsse der Hamas auf Israel. Doch auch die Ursachen waren für den DIDF-Vertreter klar: „Solange Israel seine Besatzungspolitik fortführt und durch Ausbau der Siedlungen diese Besatzung ausweitet, kann es in der Region keinen Frieden geben.“
Der Vertreter der DKP München, Kerem Schamberger, wies auf die Komplizenschaft der Bundesregierung hin, die erst letzte Woche der Lieferung eines weiteren Atom-U-Bootes an Israel zugestimmt hatte, unter Übernahme von mehr als 30% der Kosten. „Mit Waffenlieferungen, Geld und vor allem mit dem Schweigen über seine Verbrechen gehört auch unser Land, unsere Bundesregierung zu Komplizen einer Politik, die sich über jedes Recht und jede Menschlichkeit hinwegsetzt.“, so Schamberger.
Azad Avasin, Vertreter des Kurdischen Gesellschaftszentrums München ging in seiner Rede auf die Verbrechen des IS in Syrien/Rojava ein. Die Angriffe der Islamisten auf Kobane, dem Zentrum von Rojava, dienten zur Zerstörung des revolutionären Prozesses und seien vor allem gegen die demokratischen Errungenschaften unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und vor allem der Frauen gerichtet.
Die Kundgebung in dieser Form war bisher vermutlich einmalig in der Bundesrepublik:
KurdInnen solidarisierten sich mit den PalästinenserInnen. PalästinenserInnen traten für das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen ein.
Und so konnten sich zum Schluß der Kundgebung alle TeilnehmerInnen der Forderung von Cetin Oraners anschließen:
„Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen und des kurdischen Volkes. Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung und den Linken Kräften in Israel.“
Text/Foto: Kerem Schamberger
