27.12.2013: Auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) fand am 1. Oktober 2013 ein Gründungstreffen zur INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten statt. Die DKP hat an diesem Treffen nicht teilgenommen und auch die Gründungserklärung nicht unterschrieben. Der 5. PV-Tagung vom 16./17. November 2013 lag nun ein Antrag von Renate Münder und Björn Schmidt zur Mitgliedschaft der DKP in der 'Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten' vor. Er wurde aber zurückgezogen und soll offensichtlich zu einem späteren Zeitpunkt im PV behandelt werden.

18.12.2013: Am Dienstag wurde am Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Gedenktafel für die in den Jahren 1933 bis 1950 in der Sowjetunion verfolgten und ermordeten deutschen AntifaschistInnen enthüllt. Der Beschluss des Vorstandes der Partei DIE LINKE, am Karl Liebknecht Haus eine Gedenktafel anzubringen, rief und ruft heftige Reaktionen hervor. Auf der nichtautorisierten facebook-Seite "Deutsche Kommunistische Partei" wurde zu einer Gegenkundgebung „gegen die Enthüllung des revisionistischen Tafelprojekts“ aufgerufen. Verteilt wurde die Stellungnahme des Landesvorstands der DKP Berlin, der zwar nicht bezweifelt, dass deutsche KommunistInnen Opfer des von Stalin entfesselten Terrors wurden, der jedoch diese Verbrechen relativiert und es als falsch erachtet, „vermöge der Gedenktafel an das Schicksal der betroffenen Antifaschisten und Kommunisten zu erinnern“. Peter Harry Schmitt, dessen Vater und Großmutter Opfer der Repressionen wurden, schreibt: „Für mich ist das nicht ein hässlicher Erbteil wie es in der Erklärung der DKP Berlin heißt, sondern wir reden über Verbrechen, die uns noch heute belasten und bewegen. .. Ich lasse mir auch bestimmt nicht von der DKP Berlin unterstellen, dass ich letztlich das Geschäft des Gegners betreibe und Gesellschaftskritik auf Knien leiste. .. Ein öffentliches Gedenken verbunden mit aufrechter Aufarbeitung hilft uns allen.“

08.12.2013: Die Stimmen der Multis und ihrer Alliierten rufen nach Förderung des GMO-Saatguts – und Veränderungen afrikanischer Gesetze, um ihre Verbreitung zu ermöglichen – als Lösung der geringen Nahrungsproduktion und des Hungers in Afrika. Im Oktober wurde der Welt-Ernährungspreis an drei Wissenschaftler vergeben, von denen zwei zu den Agribusiness-Giganten Monsanto und Syngenta gehören, für die bahnbrechende Entwicklung von GMO (Gen-manipulierte Organismen). Die Herausgeber der Washington Post riefen jüngst dazu auf, "den GMO eine Chance zu geben" in Afrika und forderten eine offene Debatte.

16.11.2013: Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis einige DKP-Mitglieder die Rehabilitierung von Stalin wieder auf die Tagesordnung setzen. Obwohl der 20. Parteitag der DKP fast gleichzeitig mit dem 60. Todestag von Stalin stattfand, war es um dieses Thema ruhig geworden. Aber jetzt hat Renate Münder, Mitglied des PV und Chefredakteurin der Zeitschrift 'Theorie und Praxis', dem theoretischen Organ der Strömung, die nun die Mehrheit im PV stellt, mit einem Artikel die Diskussion neu eröffnet. Ihr Beitrag (1) hat die Überschrift 'Stalinismus und Antistalinismus'. Der Titel ist wohl auch eine Anspielung auf einen Beitrag von Gerns/Steigerwald (2) in der UZ vom Januar 1995, der die Überschrift hatte Weder ‚Anti-Stalinismus’ noch ‚Stalinismus’.

17.11.2013: Manchmal und immer wieder erneut gibt es Situationen, wo man laut rufen möchte: "Hättest du geschwiegen, ... " Die jüngsten öffentlichen kritischen Anmerkungen der Kommunistischen Partei Griechenlands zur Redaktion der Schlusserklärung des 15. Internationalen Treffens von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon am vergangenen Wochenende geben besonderen Anlass zu solcher Entgegnung – und zu Traurigkeit. Denn eine solche Fülle von schematisch-dogmatischen, wirklichkeitsfernen und alle Erfahrungen der kommunistischen Bewegung der Erde ignorierenden Thesen ist sonst nur extrem sektiererischen Organisationen zu eigen.

14.11.2013: Die gut besuchte Konferenz der DKP Ende Oktober zu Problemen der Gewerkschaftspolitik war in vielerlei Hinsicht lehr- und aufschlussreich. Die 30 Redebeiträge in der Diskussion zeigten meistens ein hohes Niveau an Wissen und Politikfähigkeit von Genossinnen und Genossen. Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein.

05.11.2013: Gestern begann in Kairo der Prozess gegen den Expräsidenten Mursi. Um den Prozessbeginn gruppieren sich erneut die unterschiedlichen politischen Kräfte im Land, noch ist offen, ob es zu neuen Konflikten kommen wird. Das Militär zeigt öffentliche Präsenz, auch um die eigene Machtposition zu sichern. Die islamistisch orientierten Mursiunterstützer formieren sich zu Protesten. Die Kräfte, die den Sturz Mursis am 30 Juni in Massenaktionen entscheidend durchsetzten, sind ebenfalls mobilisiert. Mursi nannte vor Gericht seine Absetzung einen Militärputsch und sprach dem Gericht jegliche Legitimität ab. Der Richter unterbrach danach die Verhandlung, später vertagte er sie auf den 8. Januar 2014.

29.10.2013: In Italien ist mit der verheerenden Wahlniederlage der Linken bei den zurückliegenden Wahlen eine intensive Debatte über die Perspektiven einer alternativen, radikalen Linken eröffnet worden. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Guido Viale in Il Manifesto:

Wir sind - und das seit langem - nicht mehr italienische Bürger; wir sind Untertanen eines „Souveräns“, der „Europäisches Lenkungssystem“ heißt: Eine von niemandem ernannte Macht, die lediglich den „Regeln des Marktes“ gehorcht. Es ist eine De-Facto-Regierung, die die Politik der EU-Länder bestimmt, an die die Regierungen ihre nationale Souveränität abgetreten haben, bis hin zur Gewährung einer präventiven Kontrolle über die eigenen Haushalte durch die Vereinbarungen, die der Europäischen Kommission noch mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte zusichert als bisher.