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02.05.2023: Am 2. Mai 2023 jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa zum neunten Mal. 42 Menschen wurden bei der Belagerung des Gewerkschaftshauses durch den "Rechten Sektor" ermordet. ++ Die Tragödie von Odessa wurde zu einem Schlüsselfaktor bei der Spaltung der ukrainischen Gesellschaft.

 

Am 2. Mai 2023 jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa zum neunten Mal. 42 Menschen wurden bei der Belagerung des Gewerkschaftshauses durch den "Rechten Sektor" ermordet. ++ Die Tragödie von Odessa wurde zu einem Schlüsselfaktor bei der Spaltung der ukrainischen Gesellschaft.

Obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Wahlkampagne versprochen hatte, bei einem Strafverfahren "die Unvermeidbarkeit der Verantwortung und eine gerechte juristische Bestrafung" zu gewährleisten, hat eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, nie stattgefunden. Die Täter wurden nicht bestraft und die Ermittlungen wurden auf Eis gelegt.

Der Europarat und  die Vereinten Nationen beklagten, dass die Ukraine die juristische Aufarbeitung verschleppt. Bereits Ende 2015 stellte das "International Advisory Panel" des Europarats in einem fast 100seitigen Bericht fest, dass die Ermittlungen weder unabhängig noch effizient waren.[1]

2016 beanstandete das "Human Rights Office" der UN, dass die ukrainischen Behörden nur Ermittlungen gegen pro-russische Aktivisten eingeleitet hatten.[2] Die Ermittlungen seien von systemischen institutionellen Mängeln betroffen und durch Verfahrensunregelmäßigkeiten gekennzeichnet, die darauf hindeuteten, dass die Behörden gar nicht gewillt waren, die Verantwortlichen wirklich zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Die Chefin der Beobachtungsmission für Menschenrechte der Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner, kritisierte in Stellungnahmen in den Jahren 2019 und 2020 noch einmal, dass die polizeilichen Ermittlungen selektiv und voreingenommen gewesen seien.

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Menschen halten Porträts ihrer Angehörigen in Händen und gedenken den Opfern des Massakers von 2014 in der Stadt Odessa.(Foto: Sputnik)

Was war passiert? In Odessa fand im März und April eine Serie von Demonstrationen und Gegendemonstrationen statt, verbunden mit der Gründung einer Anti-Maidan-Zeltstadt auf dem großen Platz vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa, unweit des Hauptbahnhofs und des Strands des Schwarzen Meer. Sie war die Antwort auf den von ukrainischen Nationalisten im Februar 2014 verübten Staatsstreich in Kiew. In der Zeltstadt kampiert zwischen 300 und 500 Menschen.

Am 2. Mai wurde dann eine Pro-Maidan-Demonstration im Stadtzentrum organisiert, an der auch nationalistische Fans der Fußballklubs von Odessa und Charkow teilnahmen. Am Tag zuvor waren ca. 500 Militante des faschistischen Rechten Sektor zusammen mit den Maidan-Anführern Andrij Parubij und Dmytro Jarosch mit Bussen in Odessa angekommen.

Am Tag der Tragödie marschierten knapp 2.000 nationalistische Ultras ins Zentrum der Stadt, und riefen dabei "Ruhm der Ukraine" und "Tod den Feinden", ebenso wie den Schlachtruf "Das Messer für die Moskals" ("Moskals" war der herabsetzende Begriff für Russen), der schon lange der Slogan der Nationalisten in der Westukraine war. In der Innenstadt von Odessa kam es zu straßenschlachtähnlichen Auseiandersetzungen zwischen ukrainischen Nationalisten und russisch-sprachigen Gegnern des Maidan-Putsches mit sechs Toten – zwei Anhänger des Umsturzes auf dem Maidan und vier ihrer Gegner.

Die Auseinandersetzungen verlagerten sich gegen Abend immer weiter in Richtung des Gewerkschaftshauses. Mehrere Hundert Ultras des Rechten Sektors griffen nun das Zeltlager an und brannten die Zelte ab. Schließlich flohen die pro-russischen Aktivisten schutzsuchend in das das benachbarte fünfstöckige Gewerkschaftshaus. Militante des Rechten Sektors warfen Molotow-Cocktails und setzten das Gebäude in Brand. Aber nicht alle, die den Tod fanden, kamen durch Flammen oder den Rauch um.

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Zudem waren Militante des Rechten Sektors bereits vor der Brandlegung in das Gebäude eingedrungen und exekutierten ihre Gegner. Ein besonders verstörendes Foto zeigt eine tote Frau, die sich in einem Zimmer befand, dass offenbar von jeglicher Brandeinwirkung verschont geblieben war. Die Hochschwangere war offenbar mit einem Telefonkabel erdrosselt worden.

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Nach offiziellen Angaben starben 42 Aktivisten des Odessaer Anti-Maidans - 34 Männer, sieben Frauen und ein Minderjähriger - in den Flammen, 247 Menschen wurden verletzt. Die Feuerwehr hatte erst 40 Minuten nach Brandbeginn mit dem Löschen begonnen, obwohl die Station nur wenige hundert Meter entfernt ist. "Inoffiziellen Schätzungen zufolge starben jedoch bis zu 150 Menschen, zu denen noch mehrere hundert Verwundete hinzukommen, die dem Massaker nur knapp entkamen. Die Toten sind alle ukrainischer und ethnisch russischer Nationalität", heißt es in einer offiziellen Mitteilung auf der Website des Europäischen Parlaments im darauf folgenden November.

Auf der Webseite des Anführers des Rechten Sektors Dmitri Jarosch wurde das Massaker als "ein weiterer leuchtender Tag in unserer nationalen Geschichte" gelobt, während ein Abgeordneter der faschistischen Partei Swoboda ausrief: "Bravo, Odessa! (…) Lass die Teufel in der Hölle brennen!"

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Verhaftet wurden am Ende des Tages Überlebende, nicht die Mörder, was aber zu einem so großen Aufruhr in der Stadt führte, dass zwei Tage später das Polizeihauptquartier gestürmt wurde, um 67 pro-russische Aktivisten zu befreien. Das Massaker von Odessa war offensichtlich eine gezielte Aktion zur Unterdrückung jedweder pro-russischen und Kiew gegenüber kritischen Reaktionen der Bevölkerung. Und es hatte sein Ziel erreicht. Die Tragödie von Odessa wurde zu einem Schlüsselfaktor bei der Spaltung der ukrainischen Gesellschaft.

Nach dem Massaker gab es zwar mehrere Verfahren wegen der Straßenschlachten, aber nicht eine Anklage wegen des Angriffs auf das Gewerkschaftshaus. Den Behörden mangele es an der "notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt", kritisierte der Europarat im Jahr 2015. Beweise gingen verloren, weil die Straßenreinigung sie am nächsten Tag einfach wegräumte. Die Ruine des Gewerkschaftshauses wurde erst nach Tagen abgesperrt.

Gab es schon in den Folgejahren nach dem Massaker keinen Willen der staatlichen ukrainischen Stellen zur Aufklärung und zur Verurteilung der Mörder, so wurde mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Thema endgültig begraben und die Täter als "NATO-tauglich" rehabilitiert. Der Rechte Sektor ist in die Nationalgarde integriert, einer ihrer Anführer, Dmytro Jarosch, wurde am 2. November 2021 vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armeen, General Valerii Zaluzhnyi, ernannt.

Als am 10. März 2023 ein führender Kommandeur des Rechten Sektors, Dmitro Kozjubailo - Kampfname Da Vinci – beerdigt wurde, nahm die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin, an der Trauerfeier teil. Im Jahr 2021 war Dmitro Kozjubailo von Präsident Selenskyi mit dem höchsten Orden der Ukraine "Held der Ukraine" ausgezeichnet worden.

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Trauerfeier für Dmitro Kozjubailo in Kiew

Das nicht gesühnte Pogrom von Odessa verweist darauf, dass für eine  Friedensordnung in der Ukraine neben einer Sicherheitsgarantie für den Staat Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für die russisch-sprachige Menschen der Ostukraine vor diesem ukrainischen Staat unabdingbar ist. Das Minsker Abkommen hätte einen Weg gewiesen.

 

Fotos vom Gewerkschaftshaus: https://frallik.livejournal.com/781599.html (Achtung, sehr verstörende Bilder)

Anmerkungen

[1] https://www.coe.int/de/web/portal/international-advisory-panel/-/asset_publisher/EPeqGGDr0yBr/content/iap-report-on-odessa-events

[2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/OHCHRThematicReportUkraineJan2014-May2016_EN.pdf

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Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

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Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

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Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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