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04.04.2023: Das "Manifest für Frieden" hat die Debatte über den Ukrainekrieg aufgebrochen ++ Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert Initiative zur Ausarbeitung eines Friedensprozesses ++ hochrangige SPD-Politiker:innen und Gewerkschafter:innen rufen zu sofortigem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf ++ Andrij Melnyk: "Schert Euch zum Teufel mit eurer senilen Idee" ++ Selenskyi: Sorge vor "Kriegsmüdigkeit" unter den Ukrainer:innen

 

Das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit inzwischen mehr als 775.000 Unterstützer:innen hat die Debatte über den Ukrainekrieg aufgebrochen. Gaben bisher Strack-Zimmermann, Toni Hofreiter, Annalena Baerbock oder ein Roderich Kiesewetter mit ihren Rufen nach mehr Krieg und Waffen den Ton an, so fordert jetzt sogar der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine Initiative zur Ausarbeitung aller denkbaren Optionen eines Friedensprozesses". Nicht zuletzt, um "den Schwarzers, Wagenknechts und Prechts den Wind endgültig aus den Segeln" zu nehmen.

Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensverhandlungen vorbereiten

Im Tagesspiegel forderte der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, dass sich der Westen schon jetzt Gedanken über einen Friedensprozess machen müsse.[1] "Mehr als 380 Tage tobt der russische Angriffskrieg und es ist höchste Zeit, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen. Der Westen – die Bundesregierung einschließlich – gibt sich gegenüber den Wagenknechts, Schwarzers und Prechts eine völlig überflüssige Blöße, wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben", so leitet Ischinger seinen Text "Raus aus der Schockstarre: Ein möglicher Weg zum Frieden in der Ukraine" ein. "Nur Krieg und Waffenlieferungen", wo solle "das enden?" Diese Frage sei "unangenehm, aber natürlich nicht ganz unberechtigt." Und sie bedürfe "mehr als einer wegwerfenden Handbewegung als Antwort." Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müsse man dem "anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten", fordert der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ischinger schätzt richtig ein, dass sich der Wind allmählich dreht – sowohl innenpolitisch wie auch international. Er will nicht nur "den Schwarzers, Wagenknechts und Prechts den Wind endgültig aus den Segeln" nehmen, sondern auch international die Friedensinitiativen nicht China und den anderen BRICS-Staaten überlassen. Er befürchtet, dass der Motor für die unvermeidlichen Friedensverhandlungen im Globalen Süden und nicht in den imperialistischen Zentren liegen könnte. Als Gegenstrategie schlägt er für die Vorbereitung von Friedensverhandlungen eine "klassische Vierergruppe, die sogenannte transatlantische Quad aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland" als dem "inneren, engsten Kern" vor. Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie UN, EU, OSZE und NATO sollten dann in einem zweiten Kreis einbezogen werden. Zuletzt könnten "wichtige Staaten des Globalen Südens wie Brasilien, Indien, ja, sogar China (…) eingeladen werden", um "im Rahmen eines weiteren, äußeren Kreises mitzuwirken". Auf diese Weise hätte die Kern-NATO unter der Führung der USA das Heft in der Hand und könnte die Tagesordnung bestimmen.

Regierungskoalition und CDU/CSU reagierten zurückhaltend auf den Vorschlag. Das Sprachrohr des Militär-Industrie-Komplexes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnte den Vorstoß von Ischinger rundheraus ab. Ein "kontraproduktiver Vorschlag", das "falsche Signal im falschen Moment". "Der Ruf nach Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt – auch wenn man sie wie Herr Ischinger erst einmal nur vorbereiten will – dient ganz und gar nicht der Ukraine, noch der freien westlichen Welt", sagte sie dem Tagesspiegel. (zu MIK und Strack-Zimmermann siehe: "Der MIK und die 'Zeitenwende'")

Ukrainischer Botschafter nennt Friedensappell "zynisch"

Deutlich heftiger fällt die Reaktion auf einen Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker:innen und Gewerkschafter:innen zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Initiiert wurde der Aufruf "Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!" von Peter Brandt, Sohn des Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro, dem früheren DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und dem ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und jetzige Naturfreunde-Bundesvorsitzende Michael Müller. Unter den Erstunterzeichner:innen befinden sich die ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler, Klaus Zwickel, Jürgen Peters und Detlef Wetzel, die Vorstandsmitglieder der IG Metall Hans-Jürgen Urban und Wolfgang Lemb, der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Dierk Hirschel vom ver.di-Hauptvorstand, der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans, der Ex-Vorsitzende der SPD NRW Harald Schartau, der Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse (SPD), der ehem. Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen, die Diplomaten Dr. Michael von der Schulenburg und Dr. Hans-Christoph von Sponeck, der Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre, die Theologin Dr. Margot Käßmann, der Umweltwissenschaftler Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und viel andere. [zum vollständigen Text]

Melnyk Twt Friedensaufruf 2023 04 01

 

"Purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression", verteufelte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev den Aufruf. Ausfällig, wie gewohnt, wurde der Ex-Botschafter und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk. "Schert Euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen schnellen Waffenstillstand zu erreichen … Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab", twitterte der Bewunderer des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera.[2]

Stattdessen müssten die "wichtigsten Verbündeten alle roten Linien überschreiten, uns Kampfjets schicken und JETZT Waffenlieferungen aufstocken. ... Die Ukraine muss 2023 gewinnen."[3]

UA This weapon winning this war

 

Dem gegenüber heißt es in dem Aufruf "Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!", dass aus dem Krieg "ein blutiger Stellungskrieg" geworden ist, "bei dem es nur Verlierer gibt". "Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote." An Bundeskanzler Olaf Scholz wird appelliert, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten."

Die ukrainische Regierung und ihre hiesigen Unterstützer:innen sind empört, dass die Initiatoren des Aufrufs nicht die ukrainische Maximalforderung übernehmen. Diese brachte Makejew auf den Punkt: "Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!" Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont immer wieder, dass ein Waffenstillstand erst nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine in Frage komme.

Aufruf: "schneller Waffenstillstand"

Statt den Präsidenten der Russischen Föderation zum sofortigen und vollständigen Rückzug seiner Truppen aufzufordern, wird in dem Aufruf die Notwendigkeit eines "schnellen Waffenstillstands" betont. Dafür alles zu tun sei das Wichtigste, um "den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden". Nur wenn das Töten beendet und Friedensmöglichkeiten ausgelotet würden, könne "der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden".

Der Aufruf knüpft an "die Friedens- und Entspannungspolitik" der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 und der Charta von ­Paris vom 21. November 1990 an. Frieden könne nur "auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden" – letzteres für die ukrainische Regierung und ihre westlichen Getreuen eine Provokation sondergleichen.

Kiew: 12-Punkte-Plan zur Befreiung der Krim

Dass die ukrainische Regierung an ihrem Rückeroberungsziel ungeachtet aller Menschenopfer festhält, machte sie dieser Tage deutlich. Zur "Befreiung" der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim legte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, einen 12-Punkte-Plan vor. Er sieht die Zerstörung der Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland ebenso vor, wie Einleitung von Strafverfahren gegen Kollaborateure und Verräter. Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer "Säuberung" unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Russische Staatsbürger:innen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden.

Selenskyi: Sorge vor "Kriegsmüdigkeit"

UA Rueckzug BachmutWährenddessen nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber der britischen Daily Mail einen weiteren Grund, warum er die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt Bachmut auf jeden Fall halten will. Sollte die Stadt fallen, werde der Druck auf ihn sowohl international als auch im Inland massiv steigen, um mit Putin einen Kompromiss zu suchen. Im Falle einer Niederlage bei Bachmut würde sich Kriegsmüdigkeit unter Ukrainer:innen breitmachen.

"Unsere Gesellschaft wird müde werden", sagte Selenskyi. "Unsere Gesellschaft wird mich zu einem Kompromiss mit ihnen drängen". Moskau würde seinerseits den Sieg bei Bachmut dazu nutzen, internationale Unterstützung für Verhandlungen zu bekommen, die in "inakzeptablen Kompromissen" für die Ukraine münden würden.[4]

 

 

 UA Uniformjacke   zum Thema
Ukraine: mit eiserner Faust gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

 

 


Aufruf: Frieden schaffen!

EINE FRIEDENSINITIATIVE AUS DER MITTE DER GESELLSCHAFT

Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit – die Initiative fordert aus den positiven Erfahrungen der europäischen Entspannungspolitik ihre Fortsetzung, damit es schnell zu einem Ende des Krieges und zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa kommt.

FRIEDEN SCHAFFEN!
Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: "Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht."

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren und Verantwortliche:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parlament. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:
Garnet Alps, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solaraktivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt; Carmen Bahlo, ehem. Betriebsratsvorsitzende ZF; Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilpraktikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Ko-Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender, ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Biologe; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D., ehem. Bezirksleiterin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby, Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Ökonom; Prof. Dr. Ulrich Brinkmann, Sozialwissenschaftler; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Dr. Karl-Heinz Brunner, Lehrbeauftragter, ehem. MdB, abrüstungspolitischer Sprecher; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Stadthagen; Benedikta Christensen, Berufsschullehrerin i. R.; Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereinigung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Richard Detje, Soziologe; Bärbel Dieckmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsidentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Dieckmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall; Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsreferent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall; Dr. Petra Erler, ehem. Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinrich Feddersen, ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Michael Frank, ehem. Ver.di Sekretär Hildesheim; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung; Marianne Friemelt, NaturFreunde Hessen; Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin; Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Stephan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhaltigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. Bildungsreferentin IG Metall; Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., stellvertretender Chef des Bundespräsidialamts a. d.; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher; Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Parteivorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann, Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Dieter Hooge, ehem. Landesbezirksvorsitzender DGB-Hessen; Alfred Huber, Friedensaktivist; Dr. Klaus Humml, ehem. Gewerkschaftssekretär Ver.di; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und Sozialphilosoph; Gerhard Jüttner, NaturFreunde Württemberg; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner-Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr. Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bildungsreferentin; Heribert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch; Dr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Johannes Katzan, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin; Yannick Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde; Alexander Kirchner, ehem. Vorsitzender Eisenbahner Gewerkschaft; Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaftler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vorstand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr. Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U./Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias Kollatz, MdA, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB; Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker; Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Jürgen Lamprecht, ehem. Landesvorsitzender NaturFreunde Hessen; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Prof. Dr. Detlef Lehnert, Historiker und Politikwissenschaftler; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekretär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Soziologin; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Daniel Merbitz, Gewerkschafter und Autor; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Rainer Metke, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Halberstadt; Prof. Dr. Thomas Meyer, Journalist und Philosoph; Prof. Dr. Gerd Michelsen, Nachhaltigkeitsforscher i.R.; Dr. Hans Misselwitz, ehem. Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof. Dr. Klaus Mögling, Politikwissenschaftler und Soziologe; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Dr. Joachim Nibbe, Umweltökonom; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Beenhard Oldigs, historische Kommission der SPD-Bremen; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Sprecher Friedensratschlag; Pia Pachauer, ehem. 2. Bevollmächtigte IG Metall Hannover; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Senioren-Vorstand IG Metall Hannover; Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften; Harald Peschken, Bundesvorstand der NaturFreunde; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfachbereich TK/IT; Klaus Pickshaus, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, ehrenamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau, Historiker; Wolfgang Räschke, eherm. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journalistin; Anne Rieger, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breisgau; Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Betriebsratsvorsitzender ZF WABCO; Harald Schartau, Staatsminister a.D., ehem. Landesvorsitzender SPD.NRW; Dr. Klaus-Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg; Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine,
Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg; Dirk Schulze, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Klaus-Theo Sonnen-Aures, ehem. GBR-Vorsitzender DB-Systel; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüstungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Margareta Steinrücke, Soziologin, Ortsfrauenrat Bremen; Dr. Gabriele Sterkel, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Ute Stoltenberg, Nachhaltigkeitswissenschaftlerin i.R.; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist; Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär; Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick, Rentner; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenvorsitzender des BUND; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Clara Wengert, stellvertretende Bundesvorsitzende NaturFreunde; Detlef Wetzel, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte, ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Büroleiter beim SPD-Parteivorstand und bei der SPD-Bundestagsfraktion sowie ehem. Mitarbeiter des Deutschen Bundestages; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Manfred Wittmeier, Sprecher NaturFreunde Hessen; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

Quelle: https://frieden-und-zukunft.de/2023-04-01_aufruf-frieden-schaffen

 

 

Fußnoten

[1] Tagesspiegel, 12.03.2023: Wolfgang Ischinger: "Raus aus der Schockstarre: Ein möglicher Weg zum Frieden in der Ukraine"
https://www.tagesspiegel.de/internationales/raus-aus-der-schockstarre-ein-moglicher-weg-zum-frieden-in-der-ukraine-9471989.html

[2] https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1642076243037245441

[3] https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1642598451186741249

[4] Daily Mail, 29.3.2023: "President Zelensky admits he will be under pressure to 'compromise' with Putin if Russian forces take the city of Bakhmut, as Ukrainians start to 'feel tired' after a year of war"
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11914389/Zelensky-admits-pressure-compromise-Putin-Russian-forces-Bakhmut.html

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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EL Star 150

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