Meinungen

10.03.2023: Der argentinische Soziologe Lautaro Rivara, Chefredakteur von Agencia Latinoamericana de Informacion ALAI, befasst sich in seinem Artikel mit dem Krieg um die Ukraine und die Auswirkungen auf den Globalen Süden

Am 23. Februar beschloss die UN-Vollversammlung als das Gremium der 193 Mitgliedsstaaten eine Resolution zum Ukraine-Krieg. 141 Länder stimmten für die Entschließung, 32 Staaten, darunter solche wirtschaftlichen und politischen Schwergewichte wie China und Indien, aber auch Kuba, Bolivien, Iran, Algerien, Vietnam oder Südafrika enthielten sich. Neben Russland stimmten sechs weitere Länder gegen die Resolution.

Um die große Zustimmung zu erhalten, war die Resolution wesentlich entschärft worden: Zwar wird das Eintreten für die "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigt und die Russische Föderation wird aufgefordert "unverzüglich, vollständig und bedingungslos alle ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" abzuziehen. Aber gestrichen wurde die "Verurteilung" Russlands, auch wenn dies in den westlichen Medien anders dargestellt wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre "diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta zu verdoppeln" und "die globalen Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit, die Energieversorgung, das Finanzwesen, die Umwelt und die nukleare Sicherheit anzugehen".

Aber was noch bedeutender ist, lediglich 35 Staaten - neben den NATO- und EU-Staaten nur die Schweiz, Japan, Neuseeland, Australien, Neuseeland - haben sich bislang den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen. Die meisten Länder der Welt, darunter wirtschaftliche Schwergewichte wie Saudi-Arabien, Indien und der gesamte lateinamerikanische Kontinent, nehmen eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukraine-Krieg ein. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine. "Europa muss aus der Denkweise herauswachsen, dass die Probleme Europas die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas sind", sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. Diese Äußerung spiegelt die Meinung vieler Länder des Globalen Südens wider und ist das Resultat unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Interessen und Abhängigkeiten sowie historischer Erfahrungen mit der Ausplünderung durch die kapitalistischen Zentren und dem Kolonialismus – nicht zuletzt dem "Impfstoff-Kolonialismus" der reichen westlichen Länder während der Covid-Pandemie. Frankreichs Regierungschef Macron beklagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, er sei "schockiert darüber, wie viel Glaubwürdigkeit wir im globalen Süden verlieren".

Der argentinische Soziologe Lautaro Rivara, Chefredakteur von Agencia Latinoamericana de Informacion ALAI, befasst sich in seinem Artikel mit dem Krieg um die Ukraine und die Auswirkungen auf den Globalen Süden:

 

Lange Kriege, kurze Leben: Die Ukraine und die Welt in der Mitternachtsstunde

Ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine: ein Essay mit sieben Thesen über dystopische Gegenwart und ungesicherte Zukunft.

Von Lautaro Rivara

1) Die geopolitische Perspektive darf die menschliche Dimension des Konflikts nicht außer Acht lassen.

Das Problem bei Makroansätzen wie der Geopolitik ist, dass das menschliche Leid aus der Ferne schlichtweg nicht gesehen werden kann. Es ist dieselbe Distanz, die zwischen einer Statistik und dem Schmerz eines Menschen liegt: Es ist wichtig, sie von Zeit zu Zeit zu überschreiten. Abstraktion ist notwendig, aber sie darf nicht dazu führen, dass die elementarsten humanitären Überlegungen vernachlässigt werden. Natürlich wäre der Versuch, einen Krieg wie den Russland-Ukraine-NATO-Konflikt ohne diese Perspektive zu verstehen, völlig verfehlt. Der Krieg ist und bleibt das geopolitische Faktum schlechthin, das die Konzentration von Macht - und ihre letztendliche Verteilung - in einem begrenzten geografischen Raum definiert.

Die Geopolitik ist zurückgekehrt, wie sie immer dann zurückkehrt, wenn Weltordnungen ins Wanken geraten, wenn unterschiedliche Zukunftsperspektiven konzeptionell denkbar und politisch realisierbar werden: Das geschah bei allen globalen Hegemonieübergängen, schon lange vor der Weltsystemtheorie, die von dem Soziologen Oliver Cox in den 1950er Jahren untersucht und systematisiert wurde. Es geschah in der ersten modernen Globalisierung, mit der Vertreibung der Araber von der iberischen Halbinsel und der Landung der Kastilier auf amerikanischem Boden; und es geschah erneut in der letzten, mit der so genannten "Globalisierung", die auf den Zusammenbruch des europäischen Sozialismus folgte und eine - im Hinblick auf die lange Geschichte - sehr kurze amerikanische Ultra-Hegemonie einleitete.

Aber ihre erwartete Rückkehr könnte eine gewisse Geringschätzung des menschlichen Faktors mit sich bringen, zu der Journalisten, Analysten und Geopolitologen viel beigetragen haben. Dies ist die erste These, die kaum mehr als eine Warnung ist: Jede Betrachtung von Konflikten, die nicht den Menschen und die Produktion und Reproduktion von Leben in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt, wird sich auf zynische Weise auf den Krieg beziehen, als wäre er ein einfaches Schachspiel. Mit jedem Tag, der vergeht - und es ist wichtig, sich dies vor jeder weiteren Analyse in Erinnerung zu rufen -, fordert der Krieg das Leben von etwa 850 Menschen, mit insgesamt 280.000 getöteten Soldaten und mehr als 30.000 getöteten Zivilisten seit Beginn des Konflikts, nicht eingerechnet die acht Millionen Vertriebenen und die Zehntausende von Verwundeten.

2) Es gibt drei Protagonisten in diesem Krieg und seine unmittelbare Lösung hängt von drei Akteuren ab

In diesem Krieg greift einer an, zwei kämpfen, drei nehmen teil und alle rätseln. Das lässt sich leicht zusammenfassen, und doch war es für die meisten renommierten Analysten ungeheuer schwierig, es zu verstehen.

Einer greift an. Es wäre lächerlich zu leugnen, dass die russische Offensive und Besetzung des ukrainischen Territoriums vor einem Jahr den Beginn eines Konflikts sui generis bedeutete, der sich qualitativ und quantitativ von den vorangegangenen unterscheidet, unabhängig davon, ob wir ihn als Folge der NATO-Osterweiterung, als legitime Reaktion aus nationalen Sicherheitserwägungen, als eine Art Präventivkrieg oder als Teil einer umfassenden Eskalation mit vorangegangenen Meilensteinen wie dem Euromaidan und dem Putsch gegen Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 betrachten oder nicht. Die Unterscheidung, wer eine offensive und wer eine defensive Position einnimmt, ist in einem Krieg elementar. Das ist so, als würde man leugnen, dass der Erste Weltkrieg mit der Kriegserklärung Kaiser Wilhelms II. von Deutschland begann, weil er behauptete, der Krieg habe mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand durch serbische Nationalisten begonnen; oder als würde man leugnen, dass George W. Bush den "präventiven" Irak-Krieg begonnen hat, weil die Anschläge auf die Zwillingstürme vorher stattgefunden haben.

Zwei kämpfen. Im Krieg gibt es natürlich Operationsgebiete, die sich derzeit fast nur auf das Donezbecken beschränken, wo russische und ukrainische reguläre und irreguläre Streitkräfte sowie einige Zehntausend internationale Söldner kämpfen, die die Gesamtgleichung nicht verändern. Einige Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Kriegsmaterial, für dessen Handhabung die ukrainische Armee nicht ausgebildet war, wahrscheinlich die Entsendung westlicher Berufssoldaten zur Folge hatte, die verdeckt mit dieser Ausrüstung operieren. Natürlich verhindert der "Nebel des Krieges", dass sich solche Verdachtsmomente vorläufig bestätigen, aber sie ändern nichts an der Tatsache, dass im Wesentlichen zwei Seiten vor Ort kämpfen.

Drei sind beteiligt. Wenn aus rein operativer Sicht - vorerst - zwei kämpfen, so ist der Krieg in der Ukraine aus politisch-militärischer Sicht eine Dreierbeziehung, eine Ménage à trois. Wenn wir uns darauf einigen können, einen im Wesentlichen innereuropäischen Konflikt als "Ersten Weltkrieg" zu bezeichnen, nur weil nicht-souveräne Völker und Truppenkontingente aus den Kolonialgebieten der Großmächte zwangsverpflichtet wurden, warum können wir dann nicht einen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der NATO als einen Konflikt bezeichnen, der Europa, den Vereinigten Staaten und der NATO größere Kriegsanstrengungen abverlangt als den Ukrainern selbst? Im Übrigen handelt es sich nicht wie im Kalten Krieg um mehr oder weniger heimliche Interventionen, sondern um solche, die von den großen Medienkonzernen 24 Stunden am Tag publik gemacht werden.

Ein Blick auf die ungefähre Wirtschaftslage kann einige Zweifel an der Zahl der tatsächlich Beteiligten ausräumen. Auf der Grundlage von Daten aus der unmittelbaren Zeit vor dem Konflikt (die angesichts der Verseuchung durch die Kriegspropaganda am zuverlässigsten sind) belief sich der ukrainische Militärhaushalt, der sich innerhalb eines Jahrzehnts gerade verdoppelt hatte, im Jahr 2021 auf fast 6 Milliarden Dollar. Das russische Budget betrug zur gleichen Zeit fast 66 Milliarden Dollar. Zählt man nun die gesamte Militärhilfe des Westens (vor allem der Vereinigten Staaten, mit großem Abstand gefolgt von Großbritannien und Deutschland), so stellt man fest, dass sie im Allgemeinen den russischen Ausgaben entspricht und versucht, die ukrainische Kampfkraft wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.

Wie wir aus den Jahrzehnten des Kalten Krieges gelernt haben, operieren nicht alle Kriegsparteien vom Schlachtfeld aus, was sie nicht von ihrer Verantwortung entbindet. So wie es lächerlich gewesen wäre, die Raketenkrise von 1962 an einem bilateralen Tisch zu lösen, der nur aus Kubanern und Amerikanern bestand - und dabei die Macht, die die nuklearen Sprengköpfe und Abschussrampen besitzt, außen vor ließ -, ist es ebenso lächerlich zu glauben, dass die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten nicht zumindest eine entsprechende Verantwortung für die Entwicklung des Konflikts tragen.

3) Das Ende des Krieges wird ungleiche Auswirkungen auf die globalen Zentren und Peripherien haben.

Weder pazifistischer Wunsch noch die Verwischung von Verantwortlichkeiten können jedoch eine objektive Tatsache umgehen: Es ist nicht nur wichtig, dass der Krieg endet, sondern auch wie er endet. Die sich daraus ergebenden Szenarien - Waffenstillstand, Verhandlungslösung oder mehr oder weniger bedingungslose Kapitulation der einen oder anderen Seite - werden ungleiche und vielfältige Auswirkungen auf die globalen Zentren und Peripherien haben. In diesem Sinne und nicht so sehr wegen der Zahl der Kombattanten handelt es sich bereits um einen Weltkrieg, denn sein Ausgang wird die Grundzüge der neuen Weltordnung bestimmen, die noch in den Kinderschuhen steckt. Deshalb haben wir gesagt, dass über die Frage hinaus, wer angreift, wer kämpft und wie viele beteiligt sind, alle wichtigen globalen Akteure in diesen Konflikt verwickelt sind.

Das ist es, was manchmal von einem bestimmten fortschrittlichen europäischen Denken nicht verstanden wird, das nicht in der Lage ist, Kategorien wie "Zentren", "Peripherie", "Imperialismus", " Kolonialismus der Macht" oder "Abhängigkeit" zu begreifen, und das jeden Lateinamerikaner, Asiaten oder Afrikaner als militaristisch abstempelt oder in die Reihen des Kremls einreiht, der in ehrlicher Absicht seine Besorgnis über ein mögliches Szenario einer russischen Niederlage und Demütigung zum Ausdruck bringt. Denn dies könnte der Auftakt zu einem tragischen "neuen amerikanischen Jahrhundert" sein und die Vereinigten Staaten dazu veranlassen, seine Kräfte auf China, den wichtigsten strategischen Herausforderer, und auch auf die globalen Peripherien zu konzentrieren - angefangen bei den Gebieten, die sie als ihre inneren Sicherheitszonen betrachten, wie unser karibisches Meer.

Das von den Neokonservativen angestrebte "neue amerikanische Jahrhundert" würde für Europa die Verlängerung eines globalen Kräfteverhältnisses bedeuten, in dem es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen privilegierten, aber untergeordneten Platz gegenüber den Vereinigten Staaten einnimmt. Europa gleicht in der globalen Geopolitik jenen alten Monarchen, die nicht mehr herrschen, aber immer noch fast alle symbolischen und materiellen Privilegien ihrer früheren Macht genießen. Aber unter dem regelsetzenden Hegemon einer "regelbasierten Ordnung" und den ungekrönten Monarchen versucht die zurückgebliebene Dritte Welt, ihre eigenen unzusammenhängenden Interessen zu wahren und spielt in der Hypothese einer Welt mit mehreren Machtpolen um die Möglichkeit, eine Atempause zu finden.

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4) Nach dem Krieg wird Europa in der neuen Weltordnung noch unselbstständiger und marginalisierter dastehen.

Es scheint, als träumten einige europäische Politiker und Ideologen von einem Europa, das wie das am Ende von Emir Kusturicas Film Underground so kritisch dargestellte Serbien zu einer schwimmenden Insel wird, die von den Strömungen von Eurasien weggetragen und in den fernen Westen gezogen wird, um an den Küsten der Vereinigten Staaten zu landen. Das sind die ultra-westlichen Fantasien des Okzidents. Aber kann ein Krieg die gesamte Welt so weit durchdringen, dass er einen Kontinent auseinander reißt?

Nichts ist symptomatischer für diese Fantasien als die Sprengung von Nord Stream II, die nicht nur einfach als verdeckte Kriegsoperation, sondern als zivilisatorische Maßnahme zu verstehen ist, die darauf abzielt, Europa aus seinem geografischen Kontext zu lösen. Die russisch-europäische Integration im Besonderen und die euro-asiatische Integration im Allgemeinen ist so tiefgreifend und strukturell, dass trotz der hochtrabenden Rhetorik, der Flut von Sanktionen und des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen weiterhin Gas und Öl von Ost nach West fließen, nur jetzt mit Zwischenhändlern; während Geld weiterhin von West nach Ost fließt, nur durch andere Finanzmechanismen. Was wird die nächste Trennlinie sein? Den Krieg nach Pakistan, Kasachstan oder auf den Balkan tragen, um die euro-asiatische Integration der neuen Seidenstraße zu unterbrechen? Tausende von Straßen, Tunneln, Eisenbahnen, Brücken und Dämmen auf 8.000 Kilometern Länge in die Luft jagen? Den gesamten Indopazifik mit Kriegsschiffen überziehen - wie sie es bereits tun -, um die Initiative am anderen Ende der Welt zu stoppen?

"Die zurückgebliebene Dritte Welt versucht, ihre eigenen, unverbundenen Interessen zu verfolgen und spielt in der Hypothese einer Welt mit mehreren Machtpolen um die Möglichkeit, einen Raum zum Atmen zu finden".

Genau diese strukturelle Integration erklärt die pro-russische Ausrichtung des Donbas, die nicht nur darauf zurückzuführen ist, dass die Einwohner der Ostukraine kulturell oder sprachlich russisch sind, sondern auch auf die Tatsache, dass die Bergbau- und Metallurgieindustrie des Landes tief in die russische Wirtschaft verwoben ist. Dies erklärt beispielsweise auch die mehr als freundschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland, die die europäische Kriegspropaganda auf die Wahlverwandtschaft zwischen zwei scheinbar "dämonischen" Persönlichkeiten wie Wladimir Putin und Viktor Orbán zu reduzieren versucht.

Denn der Kontinent "Europa" und der Kontinent "Asien" sind nicht mehr als historische und rechtliche Konstruktionen, die erst in jüngster Zeit entstanden sind, wie Enrique Dussel in dem von ihm so genannten "Mythos der Moderne" warnt, während die euro-asiatische Integration eine historische Realität ist, die auf das erste Jahrhundert vor Christus zurückgeht. Europa war nur für einen sehr kurzen Zeitraum keine Peripherie Asiens oder der arabischen Welt. Selbst für klassische geopolitische Theorien wie die von John Mackinder liegt der Dreh- und Angelpunkt oder die "Weltinsel" im Herzen des riesigen euro-asiatischen Kontinents, dessen Vorherrschaft die totale Kontrolle über den Planeten ermöglichen würde. Die Fiktion eines von Asien getrennten Europas ist so fiktiv, dass uns Russland daran erinnert, das größte Land der Welt, das mit seinen 9000 Kilometern Länge von der Ostsee bis zur Beringstraße euroasiatisch ist.

Denn der Kontinent "Europa" und der Kontinent "Asien" sind nur historische und juristische Fiktionen, die erst vor kurzem entstanden sind, wie Enrique Dussel in dem, was er "den Mythos der Moderne" nennt, warnt, während die euro-asiatische Integration eine historische Realität ist, die auf das erste Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung zurückgeht. Europa war nur für einen sehr kurzen Zeitraum keine Peripherie Asiens oder der arabischen Welt. Selbst für klassische geopolitische Theorien wie die von John Mackinder liegt der Dreh- und Angelpunkt oder die "Weltinsel" im Herzen des riesigen euro-asiatischen Kontinents, dessen Vorherrschaft die totale Kontrolle über den Planeten ermöglichen würde. Die Fiktion eines von Asien getrennten Europas ist so fiktiv, dass uns Russland daran erinnert, das größte Land der Welt, das mit seinen 9000 Kilometern Länge von der Ostsee bis zur Beringstraße euro-asiatisch ist.

Dieser Krieg kann als Bremsklotz in die Geschichte eingehen, der langjährige zivilisatorische Prozesse um einige Jahre - oder gar Jahrzehnte - hinauszögert, oder als Brandbeschleuniger, der deren Haupttendenzen abrupt auslöste.

Aber in allen Szenarien verliert dieses zunehmend angeschlagene Europa - sei es durch seinen zunehmenden Autonomieverlust, durch die Spannungen, die seine zunehmend prekäre regionale Einheit erschüttern können, oder durch die wachsende wirtschaftliche Irrelevanz -, was bedeutet, dass es sich vom Magnetpol der globalen Macht isoliert, der heute eindeutig in Asien liegt. Vergleichen Sie nur die 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, die durch die neueste Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) repräsentiert werden, mit den bescheidenen und sinkenden 22 Prozent der Europäischen Union.

5) Ein nicht eindeutiger Sieg oder ein längerer Aufschub des Konflikts wird den Prozess, dass sich die "Dritte Welt" innerhalb der USA ausbreitet, eher noch vertiefen.

Bei der "keynesianischen Doktrin"handelt es sich, wie schon ihr Name besagt, um eine bekannte Wirtschaftstheorie. Aber wir können sie hier stellvertretend für eine geopolitische Orientierung verwenden, die John Maynard Keynes als britischer Delegierter auf der Konferenz von Bretton Woods einnehmen musste. Während die Konferenzen von Potsdam und Jalta für die Nachkriegszeit klärten, was mit dem besiegten Deutschland geschehen sollte, und die ehemaligen Verbündeten begannen, sich für den Kalten Krieg neu aufzustellen, war Bretton Woods das Gipfeltreffen, das die neuen Hierarchien innerhalb des westlichen Blocks selbst ordnete – vor dem Hintergrund der offensichtlichen wirtschaftlichen Überlegenheit der Vereinigten Staaten gegenüber den von Frankreich und England in dem Konflikt erlittenen Zerstörungen. Aus diesem Grund können wir die einvernehmliche hegemoniale Ablösung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten als den keynesianischen oder britischen Weg bezeichnen, was bedeutete, dass die Briten (und mit ihnen Westeuropa) einen geopolitischen Platz akzeptierten, der zwar immer noch privilegiert, aber der amerikanischen Führung des Blocks untergeordnet war, was in der neuen Vorrangstellung des Dollars als konvertierbare Währung zum Ausdruck kam.

"Dieser Krieg kann als Bremsklotz in die Geschichte eingehen, der langjährige zivilisatorische Prozesse um einige Jahre - oder gar Jahrzehnte - hinauszögert, oder als Brandbeschleuniger, der deren Haupttendenzen abrupt auslöste."

Der neue hegemoniale Übergang könnte, wenn auch nur theoretisch, eine ähnliche Lösung für unsere Zeit ermöglichen: Die Vereinigten Staaten, die immer noch wirtschaftlich, politisch und militärisch mächtig sind, könnten der primus inter pares einer Ordnung mit mehreren Machtpolen (Russland, China usw.) sein, ohne eine Ultra-Hegemonie oder die quasi-unilaterale Verwaltung der planetarischen Angelegenheiten zu besitzen. Aber es gibt auch einen anderen, heute hegemonialen Weg, der vor allem von den Neokonservativen entwickelt wurde und darauf abzielt, das gegenwärtige Kräfteverhältnis auf ahistorische und unbestimmte Weise zu verewigen, um jeden Preis und mit der neronischen Bereitschaft, "Rom in Brand zu setzen", wenn es sein muss.

Vor dem Hintergrund dieses Dilemmas sind die anhaltenden Äußerungen von Donald Trump zu diesem Konflikt zu verstehen. Der ehemalige US-Präsident ist der Meinung, dass a) der Krieg hätte vermieden werden können; b) der Krieg sofort beendet werden kann und muss; c) es notwendig ist, einen Waffenstillstand auszuhandeln und einer Eskalation, die in einem Atomkrieg enden könnte, ein Ende zu setzen; und d) es notwendig ist, Russland im Falle eines westlichen Sieges nicht zu demütigen.

Ist der ehemalige Präsident ein Pazifist und ein prinzipieller Multilateralist, oder glaubt ein Teil des amerikanischen Establishments, inspiriert von den alten Thesen Samuel Huntingtons, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, Russland und China in einem langfristigen Krieg gegenüberzutreten, ohne dass ihre Gesellschaft bei diesem Versuch zusammenbricht? Vor allem, weil eine Verlängerung des Krieges bedeuten würde, dass man sich in einen Sumpf begibt, der viel kostspieliger ist als der Krieg in Afghanistan, mit einer zunehmend unstabilen Wirtschaft, mit sozialen Indikatoren, die weit von dem entfernt sind, was man von der führenden Wirtschaft der Welt erwarten würde, und mit einer Reihe von Umweltkatastrophen - die in Ohio ist die berüchtigtste, aber nicht die einzige -, die den ernsthaften Verfall der grundlegenden Infrastrukturen offenbaren. Ganz zu schweigen von den verschärften sozialen und rassischen Spannungen, die sich in den Mobilisierungen der letzten Jahre zeigen, von den Protesten gegen die Ermordung von George Floyd im Jahr 2020 bis zur Erstürmung des Kapitols durch die Anhänger von Donald Trump im Jahr 2021.

"Eine Fraktion des amerikanischen Establishments glaubt [...], dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, Russland und China in einen langfristigen Krieg zu verwickeln, ohne dass ihre Gesellschaft bei dem Versuch zusammenbricht."

Anstatt eines langsamen, stetigen und ausgehandelten Niedergangs könnten die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten einen krampfhaften und schnellen Verlust ihrer umstrittenen hegemonialen Position erleben.

6) Die jüngste Geschichte der Ukraine lässt die Debatte über Staaten, Nationen und Nationalismen wieder aufleben

Seit ihrer Konsolidierung tendieren moderne Staaten bekanntlich zu einer zwangsweisen Homogenisierung von Bevölkerungen, Kultur, Territorien, Sprache und vor allem Geschichte. Menschliche Gemeinschaften, die stets in Bewegung und im Wandel begriffen sind, zeichnen sich jedoch durch ihre unaufhaltsame Heterogenität aus. Im Laufe der Geschichte wurde versucht, dieses Spannungsverhältnis auf unterschiedliche Weise - von der brutalsten bis zur inklusivsten - zu lösen. Wladimir Illich Lenin seinerseits verteidigte leidenschaftlich - sogar in erbitterter Polemik mit einigen seiner Genossen - das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung, eine Linie, die die Verfassung der UdSSR als föderative Republik unabhängiger Republiken ermöglichte, und vermied, trotz des Moskauer politischen Zentralismus, die Neigung, homogene Bevölkerungsgruppen nach dem Bild und Gleichnis vorgefasster Staaten zu entwerfen. Dies erklärt das scheinbare Paradoxon, dass eine Revolution im russischen Kernland des ehemaligen Zarenreichs in dessen ehemaligen Kolonien als emanzipatorisches Ereignis aufgenommen werden konnte. Etwas Ähnliches geschah mit dem Entwurf des jugoslawischen Staates durch Josip Broz Titos, der die sehr unterschiedlichen slawischen Völker des Südens bis zu seinem brutalen Zusammenbruch in den 1990er Jahren erfolgreich beherbergte.

Aber es gab auch andere, weniger erfolgreiche Wege des Umgangs mit dem Anderssein, die zur Zwangskonvertierung, Vertreibung, Unterdrückung oder sogar Ausrottung verschiedener menschlicher Gemeinschaften führten. Dies war der Fall beim Völkermord an mehr als einer Million Tutsi unter der Hutu-Regierung Ruandas oder bei der Teilung Pakistans von Indien, die zur Zwangsvertreibung von 14 Millionen Hindus, Muslimen und Sikhs führte. Die "Farbenrevolution" des Euromaidan beinhaltete unter anderem den Versuch, die kulturell vielfältige und mehrsprachige ukrainische Nation neu zu gestalten, die Geschichte des Landes umzuschreiben (daher die hitzigen Debatten um die Figur des ehemaligen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, der von den Westlern zum Vater der Nation erhoben wurde) und den Osten zu marginalisieren und von seinem wirtschaftlichen und kulturellen Bezugsraum zu trennen. Natürlich trieb der Westen mit Rammböcken wie der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, und auf der anderen Seite Russland mit seinen eigenen Instrumenten und Interessen, den Keil vorwärts - aber das Wichtigste ist, dass sie dies auf einer bereits vorhandenen Trennlinie taten.

Der Putsch gegen Viktor Janukowitsch, die Machtübernahme durch ultranationalistische und ultraeuropäische Sektoren, die Degradierung des Russischen zu einer inoffiziellen Sprache durch die Werchowna Rada, der Aufstand und die heftige interne Repression gegen Donbas - aber auch im Süden gegen Odessa - sind Ausdruck der Entwicklung langjähriger Spannungen. Ohne den Diskurs über die "Nazifizierung" der Ukraine - dessen Instrumentalisierung als Kriegspropaganda offensichtlich ist - zu übertreiben, lässt sich nicht leugnen, dass die Entstehung, die externe Förderung und die Stärkung neuer rechtsgerichteter politischer Formationen mit ultranationalistischer Inspiration diesen Prozess begünstigt haben. Auch die Geschichte der Ukraine selbst zeigt die Ambivalenz eines geografisch und geopolitisch im Umbruch befindlichen Territoriums in den wechselnden Beziehungen, die im Laufe der Jahrhunderte zu Schweden, Polen, Russen, Sowjets und Westeuropäern aufgebaut wurden.

Wenn es schließlich zu Verhandlungen kommt - denn, wie man so schön sagt, endet jeder Krieg zwangsläufig am Verhandlungstisch -, werden sich die "Sieger", egal wer sie sind und wer die militärische Kontrolle über die Gebiete innehat, mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass die ukrainische Nation in Wirklichkeit von denen zersplittert wurde, die sie homogenisieren wollten. Selbst im Frieden und mit internationaler Überwachung und vollen demokratischen Garantien könnte ein Referendum in Donezk und Luhansk zu identischen Ergebnissen führen.

7) Es gibt keine Sieger auf dem militärisch und ökologisch dem Erdboden gleichgemachten Land, und es wird auch keine Hegemonen in der Mitternachtsstunde geben.

1947 schuf das Bulletin of Atomic Scientists an der Universität von Chicago in den Vereinigten Staaten die "Apokalypse Clock", auch bekannt als "Doomsday Clock". Es handelt sich um eine allegorische Uhr, die Jahr für Jahr anzeigt, wie viele Minuten die Menschheit noch von der Mitternachtsstunde entfernt ist, d. h. von ihrer "totalen und katastrophalen Zerstörung". Es liegt auf der Hand, dass die Erfindung dieser Uhr auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf den Ängsten vor einem möglichen Atomkrieg beruhte. Aber die Menschheit hat in den letzten Jahrzehnten nicht aufgehört, andere Möglichkeiten der "totalen und katastrophalen Zerstörung" zu erfinden, so dass wir uns vorstellen können, dass der Minutenzeiger der Uhr jetzt durch Variablen wie Klimazerstörung, biologische Bomben, Risiken durch künstliche Intelligenz und so weiter angetrieben wird.

Wie man sich vorstellen kann, hat sich die Zeitspanne in den letzten Jahren scheinbar verkürzt. Und doch hat die ehrwürdige UNO, das Gremium, das geschaffen wurde, um Kriege in Europa zu verhindern, erneut versagt, wie in Moldawien, wie auf dem Balkan, wie in Berg-Karabach. Die Uhr erinnert uns daran, dass die Bedrohung nicht nur militärisch oder nuklear ist. Der Krieg hat zwei gegensätzliche Tendenzen offenbart: die Beschleunigung des Klimawandels aufgrund der umweltverschmutzenden Auswirkungen des Konflikts selbst und die Verlangsamung des Willens, die Klimapolitik zu ändern, aufgrund der Priorität, die der Vernichtung des Feindes eingeräumt wird.

Was Ersteres betrifft, so haben jüngste Untersuchungen gezeigt, dass das US-Militär zu den größten Umweltverschmutzern in der Geschichte gehört und dass es, wäre es ein Land, als globaler Emittent an 47. Stelle stünde, neben Nationen von der Größe Portugals oder Perus. Wie wird also der CO2-Fußabdruck der NATO-Streitkräfte insgesamt mit ihren mehr als 700 Stützpunkten rund um den Globus aussehen, und was ist mit den russischen Streitkräften, die ihre Frühjahrsoffensive vorbereiten? Die Aussetzung der Atomabkommen, zunächst durch die USA und jetzt auch durch Russland, die Reaktivierung der Stein- und Braunkohlekraftwerke und die Förderung von Fracking-Gas als Ersatz für die Lieferung von russischem Gas, oder die Klimakatastrophe infolge der Sprengung der Nord Stream II-Pipeline lassen weitere Zweifel an der Zukunft des Klimas aufkommen.

Wie die Apokalypse-Uhr tickt auch die ökologische Uhr immer schneller und beginnt, aus Jahrzehnten Jahre und aus Jahren Wochen zu machen. Eines ist sicher: Jede gewonnene Minute für den Krieg ist eine verlorene Minute für den Planeten.

übernommen von Agencia Latinoamericana de Informacion, Ecuador (ALAI), 24.2.2023: Guerras largas, vidas breves: entre Ucrania y la medianoche del mundo
https://www.alai.info/guerras-largas-vidas-breves-ucrania-medianoche-mundo/
eigene Übersetzung

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
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