Meinungen

10.10.2023: Die Nachrichten, die seit Samstagmorgen aus Israel-Palästina kommen, sind schockierend und entsetzlich. Die steigende Zahl der Opfer des Hamas-Angriffs auf die Städte im Süden Israels und der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ist ein grausames Zeugnis für den Ernst der Lage, die von der israelischen Regierung inzwischen offiziell als Krieg eingestuft wird. "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend", sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. In einer ersten Stellungnahme erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt:

Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge­schränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völker­rechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.

Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungs­politik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.

Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall ange­griffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidi­gung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt.

Meldungen, dass auch die Spannungen an der Nordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den Konflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu führen, dass die Bundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zurückhaltung und Mäßigung aufruft.

Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der Umsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gewährleistet, wenn eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt ist.

Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verfügbaren diplomati­schen Kräfte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig fördert.

Berlin/Kassel, den 9.10.2023


medico international

Wider die Entmenschlichung

Was sich seit Samstag in Israel abspielt ist nichts weniger als eine Zäsur. Die Bilder, die um die Welt gehen, zeugen von einer erschütternden, menschenverachtenden Brutalität. Der Angriff der Hamas hat unsägliches Leid über zahllose Familien und Freundeskreise gebracht und nicht nur Israel tief getroffen.
(...)
Schon seit längerem erleben wir, wie sich nicht der Kampf um eine Region mit gleichen Rechten und Würde für alle dort lebenden Menschen durchsetzt, sondern wie sich religiöser Fundamentalismus, Ethnonationalismus und die Politik der Feindschaft vertiefen. Kaum ein Problem wurde politisch gelöst. Stattdessen sollte es immer und immer wieder die Politik der Bomben richten, insbesondere in Gaza. Doch kein Blutbad wird den Weg zur "Befreiung" ebnen. Und wie schon bei früheren Operationen wird es illusorisch sein zu glauben, man könne Frieden oder Sicherheit militärisch erzwingen.
(...)
Die einen trauern um die Opfer der Massaker der Hamas, andere liegen mit ihren Familien in Gaza unter ihrem Bett, weil sie bombardiert werden. Alle haben Angst um ihre Familien, um sich selbst und um ihre Freund:innen innerhalb und außerhalb der sie umgebenden Grenzen. Alle haben Angst vor dem, was noch passieren wird. Wir auch. ( ..).

medico international, 9.10.2023: Zur Situation in Israel und Palästina.
https://www.medico.de/wider-die-entmenschlichung-19222

 

Palestina Hamas 2023 10 07 3  

9. Oktober 2023

Überraschungsangriff der Hamas. Israel bombardiert Gaza.

ISR Gaza Blockade  

 28. Juni 20222

Seit 15 Jahren in Gaza gefangen

 


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Wir sprechen über Palästina

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mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

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Meeting-ID: 820 6472 0080


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
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Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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