www.kommunisten.de – Bundesausschuss Friedensratschlag: Bundesregierung muss sich für Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzen.

Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneingeschränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.

Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.

Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall angegriffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt.

Meldungen, dass auch die Spannungen an der Nordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den Konflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu führen, dass die Bundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zurückhaltung und Mäßigung aufruft.

Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der Umsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gewährleistet, wenn eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt ist.

Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verfügbaren diplomatischen Kräfte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig fördert.

Berlin/Kassel, den 9.10.2023

medico international

Wider die Entmenschlichung

Was sich seit Samstag in Israel abspielt ist nichts weniger als eine Zäsur. Die Bilder, die um die Welt gehen, zeugen von einer erschütternden, menschenverachtenden Brutalität. Der Angriff der Hamas hat unsägliches Leid über zahllose Familien und Freundeskreise gebracht und nicht nur Israel tief getroffen.
(...)
Schon seit längerem erleben wir, wie sich nicht der Kampf um eine Region mit gleichen Rechten und Würde für alle dort lebenden Menschen durchsetzt, sondern wie sich religiöser Fundamentalismus, Ethnonationalismus und die Politik der Feindschaft vertiefen. Kaum ein Problem wurde politisch gelöst. Stattdessen sollte es immer und immer wieder die Politik der Bomben richten, insbesondere in Gaza. Doch kein Blutbad wird den Weg zur "Befreiung" ebnen. Und wie schon bei früheren Operationen wird es illusorisch sein zu glauben, man könne Frieden oder Sicherheit militärisch erzwingen.
(...)
Die einen trauern um die Opfer der Massaker der Hamas, andere liegen mit ihren Familien in Gaza unter ihrem Bett, weil sie bombardiert werden. Alle haben Angst um ihre Familien, um sich selbst und um ihre Freund:innen innerhalb und außerhalb der sie umgebenden Grenzen. Alle haben Angst vor dem, was noch passieren wird. Wir auch. ( ..).

medico international, 9.10.2023: Zur Situation in Israel und Palästina.
https://www.medico.de/wider-die-entmenschlichung-19222