21.12.2020: Die bundesweite Richtung geht nach schwarz-grün. Ist vor diesem Hintergrund eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens hinfällig? Nein, sagt Mario Candeias und plädiert dafür, dass sich die Linke auf umsetzbare Zukunftsprojekte in der kommenden Zeit konzentrieren soll. Er benennt mögliche Projekte und rote Linien und schlägt vor, an einem "Zehn-Punkte-Programm für eine Linksregierung" zusammen mit einem breiten Bündnis zu arbeiten, um sozialistische Alternativen sichtbar zu machen. Das sei auch wichtig zur Reorganisation der Linken - "unabhängig davon, ob es später zu einer Linksregierung kommen sollte oder nicht".

14.12.2020: Vergangene Woche beschloss der Bundestag den Haushalt für 2021. Um die Folgen der durch Corona ausgelösten Krise abzumildern, wird sich Deutschland im kommenden Jahr hoch verschulden und Kredite im Umfang von fast 180 Milliarden Euro aufnehmen. FDP und AfD kritisierten die hohen Kredite scharf. Die EU beschloss einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, die Europäische Zentralbank erhöht ihr Corona-Anleiheprogramm für den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie für Kredite an die Banken um 500 Mrd. auf 1,85 Billionen Euro. Versinken wir in einem Meer von Schulden? Kein Problem, meint Charles Pauli vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw:

11.12.2020: Anderthalb Jahre nach dem Bundestagsbeschluss "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" formiert sich nun scharfe Kritik an dessen "Anwendung". Vertreter*innen großer Kunst- und Wissenschaftseinrichtungen kritisieren die BDS-Resolution des Bundestages und stoßen sich vor allem an den "missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs".

01.12.2020: In der radikalen und wissenschaftlichen Linken kursiert seit einiger Zeit das Zauberwort der »Neuen Klassenpolitik«. Die Wiederentdeckung der sozialen Frage soll nun wahre Wunder bewirken. Die »klassische Klassenpolitik« müsse mit Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus verbunden werden, um ein scharfes Schwert im Kampf gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus zu schmieden. Dies ist zweifellos richtig, nur fällt es bisweilen schwer, daran das genuin »Neue« auszumachen - was aber auch gar nicht weiter schlimm ist. Die Schriften von Friedrich Engels bieten wertvolle Hinweise für aktuelle Debatten um eine »Neue Klassenpolitik«, meint Christopher Wimmer.

Die Zeit von jetzt an bis zum Tag der Amtseinführung Bidens könnte gefährlich sein, meint der leitende Redakteur von "People‘s World", C. J. Atkins  

13.11.2020: Die Niederlage von Trump bedeutet nicht das Ende der rechtsextremen Make America Great Again-Basis ++ Trump hat eine Massenbewegung hinter sich, die eine Massenbasis für Faschismus bilden kann ++ Trump wurde durch eine "all-people’s front" besiegt ++ die Demokratische Partei ist eine Kampfarena: Biden wird nicht einfach die gleiche neoliberale Politik wieder aufgreifen können, das durch Bernie Sanders ausgelöste "sozialistische Moment" wird weiter wachsen

von Kerem Schamberger   

09.11.2020: Die Stadt ist leer. Eine gespenstische Ruhe liegt über Eriwan, der Hauptstadt von Armenien, als ich nach einer langen Anreise am 31. Oktober endlich durch die Straßen laufen kann. Am Flughafen in München 90 Minuten Aufenthalt auf der Polizeiwache, weil mein Name auf irgendwelchen Listen steht, von denen man in Deutschland eigentlich nicht erwarten würde, dass es sie gibt. Am Flughafen in Eriwan sind es 210 Minuten, weil der Reisepass viele Stempel aus der Türkei hat und mein Name zu türkisch klingt. In Zeiten des Krieges ist man besonders vorsichtig, wen man einreisen lässt.

28.10.2020: Am 10. Oktober 2010 trafen sich linke Parteien aus verschiedenen arabischen Ländern zum ersten Treffen des »Forums der arabischen Linken«. Nach zehn Jahren des Kampfes zieht Marie Nassif-Debs, Generalkoordinatorin des Forums, eine Bilanz und fragt: "Wird das Forum der arabischen Linken die Herausforderung annehmen, eine revolutionäre Befreiungsbewegung aufzubauen?"   

Die Welt ist in einem schlechten Zustand – Appell der Sozial-Enzyklika "Fratelli Tutti"   

15.10.2020: »Fratelli Tutti« heißt die Enzyklika von Papst Franziskus, die am 3. Oktober am Grab von Franziskus von Assisi unterschrieben und veröffentlicht wurde. Dieses Lehrschreiben hat, wie die vorherigen Enzykliken von Papst Franziskus, heftige gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. "Vulgärmarxismus" schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Clemens Fuest (ifo) ist "enttäuscht" von der Marktkritik und hält seine Aussagen "für gefährlich", für den Theologen Michael Ramminger wird Kapitalismuskritik in den Rang einer Glaubenswahrheit erhoben, Willy Sabautzki (isw) findet in Papst Franziskus einen Befürworter des sozial-ökologisch ausgerichteten Umbaus der Wirtschaft.