Bittere palästinensische Gewissheiten

Hanije äußerte sich sehr kritisch zu den von den USA angeregten und erzwungenen Verhandlungen zwischen den palästinensischen Autonomiebehörden (PA) unter Führung von Mahmoud Abbas und der Regierung Israels. Diese Verhandlungen seien "sinnlos. Israel wünscht, dass wir uns vollständig ergeben und kapitulieren. Aber wir werden das nicht machen."

Dennoch, meinte Hanije, bleibe seine Regierung dem Gedanken einer Volksbefragung der Art verpflichtet, wie sie in einer kurzen Phase der palästinensischen Einigung im Jahre 2007 angedacht wurde. Mit Bezug auf die damalige Vereinbarung führte Hanije aus: "Wir haben kein Problem mit der Gründung eines palästinensischen Staates mit uneingeschränkter Souveränität in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten Gebiete und mit Jerusalem als Hauptstadt, wenn dies das Ergebnis einer Volksbefragung aller Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten und im Exil ist." Das gelte auch für den Fall, dass dies den Überzeugungen und den Prinzipien der Hamas selbst nicht entspräche. Zudem müsse ein Friedensabkommen auch eine akzeptable Lösung für das Problem der über 4 Mio. palästinensischen Flüchtlinge einschließen. Solche Positionen hatte schon früher der oberste, im Exil in Syrien lebende Führer der Hamas, Khaled Mashaal, vertreten. Sie sind also eigentlich keine neue Orientierung der Hamas, sondern eher eine Bekräftigung.

Hanije erläuterte ferner, dass der Arbeitsplan seiner Regierung ein Arbeitsplan für die nationale Einigung der Palästinenser sei. Dazu forderte er die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in einer Richtung, dass neben der Hamas auch der Islamische Dschihad und die Palästinensische Nationale Initiative wieder in ihr mitwirken könnten. Weiter erklärte Hanije, dass ordentliche, gerechte Wahlen der einzige Weg zur Teilnahme in den Palästinensischen Autonomiebehörden seien. Seine Regierung sei Willens, eine positive politische Atmosphäre zur Versöhnung zu schaffen.

Ismail Hanije sagte ferner, dass Israel weiterhin die größte Bedrohung in der Region sei. Die israelische Blockade des Gaza-Streifens sei in Wirklichkeit nicht vermindert, entsprechende andere Behauptungen Israels seien nur ein Manöver zur Irreführung der Internationalen Gemeinschaft.

Hanije warnte ferner vor einer "groß angelegten israelischen Manipulationspolitik", wenn in Israel behauptet würde, Al-Qaida-Gruppen wären im Gaza-Streifen aktiv. Solche Lügen dienten nur dazu einen evtl. neuen Gaza-Krieg vorzubereiten. Er stellte entschieden fest, dass Al-Qaida im Gaza-Streifen in keiner Weise vorhanden sei. Gleichfalls wies er Behauptungen zurück, dass palästinensische Gruppen auf ägyptischem Boden oder in islamischen Ländern Angriffe gegen israelische Ziele ausübten. Gleichlautend habe er kürzlich einen entsprechenden Brief an den ägyptischen Geheimdienstchef Omar Sulaiman geschrieben.

Die Darlegungen von Ismail Hanije bedeuten auch eine gewisse Annäherung an aktuelle Überlegungen der Führung der Palästinenser um Mahmoud Abbas, ihren derzeitigen Präsidenten und seine Verhandlungsgruppe in den eingangs erwähnten Direktgesprächen mit der israelischen Regierung. Denn dass diese Gespräche endgültig als gescheitert betrachtet werden müssen, musste auch die Führung um Mahmoud Abbas in dieser Woche öffentlich bekunden, nachdem am Mittwoch die israelische Regierung erneut widerrechtlich 625 neue Siedlerwohnungen in Pisgat Seew bei Jerusalem (international ein Teil des Westjordanlandes)  zum Bau frei gegeben hat.

"Israel hat sich für die Siedlungen und gegen den Frieden entschieden", sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat der Nachrichtenagentur Reuters am gestrigen Donnerstag. Schon zwei Tage zuvor hatte ein hohes PLO-Mitglied, Nabil Shaath, auch ein Teilnehmer an den 'Verhandlungen' mit Israel bei Vorträgen im Kreisky-Forum und im Institut für Orientalistik der Universität Wien deutlich gemacht, was Israels Forderungen sind, die Ismail Hanije zu Recht als "totale Kapitulation" der Palästinenser vor dem israelischen Hegemonieanspruch charakterisierte.

Neben der bekannten israelischen Forderung nach der Annexion Ost-Jerusalems stellen sich die Absichten Israels laut Nabil Shaath, wie Der Standard gestern berichtete, folgendermaßen dar: "Demnach will Netanjahu nicht nur im Osten des Westjordanlands 26 Prozent (des Territoriums des Westjordanlands) unter voller israelischer Militärkontrolle halten, sondern auch eine Zehn-Kilometer-Zone an der Westgrenze des Westjordanlands. Der Ostpuffer müsse als Puffer zu Jordanien sein, der Westpuffer wegen der 'Schmalheit' Israels. Mehrere Verbindungsstraßen zwischen diesen israelisch kontrollierten Teilen würde das palästinensische Territorium weiter zerschneiden. Erst danach will Netanjahu überhaupt über den Rest des Westjordanlands reden." Der vollständige Bericht ist nicht nur deswegen, sondern wegen der von Nabil Shaath skizzierten und jetzt in Auge gefassten Gegenstrategie lesenswert.

Allerdings enthält diese Gegenstrategie immer noch den Glauben an den 'Guten Willen' der imperialistischen Hauptmacht auf der Welt hinsichtlich wirkungsvoller Hilfe bei der Befreiung der palästinensischen Nation. Saeb Erekat drückte das gestern in gewisser Weise auch mit seiner Feststellung aus: "Es ist an der Zeit, dass die US-Regierung der Welt sagt, dass Israel die Verantwortung für den Zusammenbruch des Friedensprozesses trägt." Nur - welches strategische Interesse sollten die USA haben, ihren Hauptverbündeten im Nahen Osten unter wirksamen Druck zu setzen ...

Text: hth  / Foto: IMEMC