06.03.2010:  Wie jedes Jahr im Frühling, so finden auch in diesem Jahr in Peking die Vollversammlungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Beide Veranstaltungen beinhalten Rückblicke, Orientierung auf zukünftige Anforderungen und Ziele und breite demokratische Debatten und Entscheidungen. Die Tagungen finden dementsprechend große Aufmerksamkeit in ganz China, die zunehmend durch die modernen Medien (TV, Internet) gefördert und unterstützt werden. So stellt sich z.B. der Ministerpräsident Wen Jiabao im Internet den Fragen und Meinungen der Bevölkerung, über spezielle Foren im Internet werden breite Möglichkeiten eröffnet, dringliche Anforderungen zu bekunden.

05.03.2010: Israelische Besatzungssoldaten haben heute erneut den Al-Aksa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem gestürmt. Nach palästinensischen Angaben mussten 60 Personen infolge der neuen Aggression medizinisch behandelt werden.
Die seit etwa zwei Wochen anhaltenden Krawalle in der Altstadt von Jerusalem sowie in Hebron im südlichen Westjordanland begannen, nachdem Israel zwei im besetzen Westjordanland gelegene Kulturstätten zum Nationalerbe erklärt hatte.

02.03.2010: Während die staatstragenden Parteien der deutschen Bourgeoisie im Bundestag am Freitag der letzten Woche ohne viel Federlesen den Kriegskurs von USA/Nato in Afghanistan bestätigten und die Erhöhung der Truppen vor Ort gegen die Meinungen der Bevölkerungsmehrheit durchwinkten, tun sich die demokratischen Kräfte des afghanischen Volkes schwer, eine geeinte Front zur Verteidigung des Interessen des Volkes herzustellen. Und so ist eine echte Alternative zur Besatzertruppe, zu ihrem Marionettenregime unter Hamid Karzai und den von Pakistan aus gesteuerten Taliban-Gruppen noch nicht als politischer Akteur in der Öffentlichkeit wahrnehmbar in Erscheinung getreten. Erfreulich und ermutigend ist da ein Zusammenschluss, der nur wenige Tage nach der Londoner Afghanistan-Konferenz von USA/Nato am 27./28. Januar erfolgreich in Hamburg zustande kam.

27.2.2010: In einer Woche, am 7. März, finden im Irak erneute Parlamentswahlen statt. Ein nicht unbedeutendes Ereignis, denn auch wenn die amerikanischen Besatzer noch im Hintergrund des Landes anwesend sind, so bieten die Wahlen doch auch die Möglichkeit einer mehr oder minder großen Neugruppierung der verschiedenen politischen und gesellschaftlich einflussreichen Kräfte in den institutionellen Machtstrukturen des Landes. Und schon im Vorfeld zeigten diese Kräfte, dass sie die Wahlen mit unterschiedlichen Mitteln in ihre Richtung ausrichten wollten.

24.02.2010:  Seit Ende 2009 und noch zunehmend Anfang dieses Jahres, haben die derzeitigen Zentren des Weltimperialismus - die USA und die EU - ihre Hetze und Maßnahmen gegen den Iran wegen seines angeblichen Atomwaffenprogramms verstärkt und ausgedehnt. Hauptantreiber ist ohne Zweifel die USA und deren enger Verbündeter im Nahen Osten, Israel, die einzige Atommacht der Region, die zudem den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unbeanstandet ignoriert und nicht unterschrieben hat. "Extrem harte, schmerzende Wirtschaftssanktionen", so Israels Ministerpräsident Netanjahu, stehen derzeit als Druckmittel gegen den Iran im Zentrum der Forderungen und Anstrengungen von Israels Helfern. Maßnahmen, die der iranischen Nation nicht helfen, sich von der Last der theokratischen Herrschaft zu befreien.

10.02.2010:  Am Anfang der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik im Jahre 1979 mit dem wirtschaftlichen Aufbau im Mittelpunkt formulierte der damalige geistige Führer Chinas, Deng Xiaoping, einige Menschen solle man gestatten, zuerst reich werden, dann sollte sich der Wohlstand allmählich über die gesamte Bevölkerung verteilen. Und er wies darauf hin, dass eine gerechte Einkommensverteilung ein wesentliches Kriterium für ein sozialistisches Land sei. Nun sind in den letzten Jahren die Unterschiede der  Einkommen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen Chinas stetig größer geworden. „Mehr Arbeit, weniger Lohn" und „die Große Kluft zwischen Reichen und Armen" sorgen für immer mehr Aufmerksamkeit und Diskussion - in der Gesellschaft, Staats- und Parteiführung.

09.02.2010: Viktor Janukowitsch, der Führer der „Partei der Regionen“ hat die zweite Runde der Präsidentenwahlen mit einem Vorsprung von 3,5 Prozent vor seiner Konkurrentin Julia Timoschenko, gewonnen. Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmzettel (am Dienstagmittag) entfallen auf Janukowitsch 48,95 Prozent der Stimmen, auf Timoschenko 45,48 Prozent. 4,37 Prozent der Wähler kreuzten auf dem Stimmzettel die Option „Gegen alle“ an. DieWahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.

Timoschenko könnte allerdings versuchen, der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten noch Steine in denWeg zu legen. So wurde noch vor Abschluss der Stimmenauszählung von der Fraktionschefin des Timoschenko-Blocks, Jelena Schustik, der Vorwurf erhoben, in den östlichen und südlichen Regionen des Landes, Hochburgen Janukowitschs, habe es Manipulationen gegeben. Deshalb wolle man das Ergebnis vor Gericht anfechten. Die Vorwürfe wurden jedoch faktisch selbst von den Beobachtern der OSZE und des Europarats dementiert. Sie lobten die Stichwahl als „demokratisch, transparent und fair“, grobe Verstöße habe es nicht gegeben.

06.02.2010:  Ganz überrascht zeigte sich Mitte der letzten Woche der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak von dem heftigen diplomatischen Gefecht zwischen Syrien und Israel, das er am Montag der Woche (1.2.) selbst mit einer Rede vor den Spitzen der Armee (IDF= Israel Defense Forces) ausgelöst hatte. Aber nicht nur Syrien reagierte heftig auf die ausgesprochenen Drohungen, auch in Israel polarisierte die Rede: die Einen stärkten Barak den Rücken, die Anderen nannten ihn einen Verräter, der vor Gericht gestellt werde solle. Und Ministerpräsident Netanjahu sah sich gezwungen, am Donnerstag allen Kabinettmitgliedern zu dieser Sache Redeverbot zu verordnen. Ruhe vor dem Sturm?