03.11.2010: Vom 15.-18. Oktober tagte das Fünfte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), um die Orientierung für den Zwölften Fünfjahresplan (2011-2015) des Landes zu verabschieden. 202 ständige Mitglieder und 163 Ersatzmitglieder, Vertreter von Regierungsabteilungen, der Disziplinkontrollkommission des ZK der KPCh, sowie einige Delegierte des 17. Parteitages nahmen an der Tagung teil. Am 18. Oktober wurde eine Abschlusserklärung verabschiedet und veröffentlicht. Da die genehmigten Entwicklungslinien nicht nur die nächsten Jahre von 1,3 Mrd. Menschen in China bestimmen, sondern auch Einfluss und Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird, veröffentlichen wir hier wichtige Auszüge zur Kenntnis für all diejenigen, die dies mit Achtung in ihrer eigenen politischen oder gesellschaftlichen Praxis berücksichtigen wollen:

27.10.2010: Kurz vor Mitternacht am letzten Sonntag (24.10.) kehrte Venezuelas Staatschef Hugo Chavez von einer elftägigen Reise nach einem umfangreichen Arbeitsprogramm durch 7 Länder 'rund um das Mittelmeer' (Russland, Weißrussland, Ukraine, Iran, Syrien, Libyen und Portugal) in die venezulanische Hauptstadt Caracas zurück. 69 Vereinbarungen über wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, energietechnische und landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Geschäfte sind das Ergebnis dieser Auslandsreise. Unmöglich, hier auf alle eingehen zu können, seien doch die wichtigsten angesprochen.

08.10.2010: Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den in China inhaftierter Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Der richtige Mann - aber der falsche Preis
Friedensnobelpreis verliert sein Alleinstellungsmerkmal

Als Friedensbewegung vermögen wir nicht in den Chor der Laudatoren einstimmen: Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo für einen Fehlgriff und beobachtet mit Sorge die Entwicklung der Vergabepraxis des Nobel-Komitees .

07.10.2010:  Die "bedingungslose Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel", ist nicht nur eine Grundposition offizieller deutscher Außenpolitik, sie ist auch in eine Forderung fast aller staatstragenden Kräfte, ja selbst in 'Die Linke' ist mittlerweile die Kernforderung der israelischen Zionisten auf der Führungsebene (z.B. die stellvertretende Vorsitzende Kipping) angekommen. Auch wenn es, wie kürzlich die jungeWelt richtig kritisierte, im Völkerrecht so etwas wie ein 'Existenzrecht eines Staates' gar nicht gibt, der eigentliche reaktionäre Kern dieser Formel ist damit nicht enthüllt.

02.10.2010: Augenzeugenbericht vom Putschversuch
Am 30. September haben in Ecuador Polizeieinheiten einen Staatsstreich versucht. "Instrumentalisiert von Kräften des Imperialismus und der rechten Opposition, die von Lucio Gutiérrez und der Partido Sociedad Patriótica geführt wird, haben sich Polizeieinheiten gegen die rechtmäßige Regierung von Rafael Correa erhoben", heißt es in einer Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei Paraguays. Im folgenden dokumentieren wir einen Augenzeugenbericht aus Ecuador:

30.09.2010:  Nicht nur Geschäftsabschlüsse und Pläne der künftigen verstärkten Kooperation zwischen der VR China und der Russischen Föderation standen auf dem Programm des dreitägigen Staatsbesuches des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedjew vom 26.-28. September in China. Was in den östlichen Staaten der EU eine starke Strömung darstellt und auf offizieller Ebene der EU-Führung wenig Widerstand und Gegenwind erfährt, war bei diesem Staatsbesuch Gegenstand einer gesonderten Erklärung: reaktionäre, militaristische und nationalistische Verfälschungen und Verdrehungen der Geschichte des Zweiten Weltkrieges.

28.09.2010:  Mit Jubel und Triumphgeschrei feierten zionistische Siedler im Westjordanland am vorgestrigen Sonntag das Ende des angeblichen Baustopps in den besetzten arabischen  Gebieten. Als Zeichen für 2.000 neue Wohnungen in der Siedlung Revava ließen dort die gleiche Anzahl von Siedlern 2.000 blau-weiße Luftballone aufsteigen. Der dabei anwesende Likud-Abgeordnete Danon klagte über die Behandlung der Siedler "als Bürger Israels zweiter Klasse" und sprach die eigentliche Kriegserklärung aus: "Wir kehren mit neuer Energie und neuer Entschlossenheit zurück, um im ganzen Land Israel zu bauen und dieses Land zu bevölkern."

28.09.2010:  Als Irans Staatspräsident Achmadinejad vor wenigen Tagen in seiner Rede auf der UN-Vollversammlung sagte: "Das Ereignis (11.9.2001) wurde durch Teile der US-Regierung zur Hervorrufung einer Wende im  absteigenden  Wirtschaftsverlauf  und zur Vorherrschaft der USA im Nahen Osten und   Rettung des zionistischen Regimes inszeniert. Die Mehrheit der US-Bevölkerung und  Völker und Politiker glauben, dass dies der Fall war"  hatte er den dadurch ausgelöste Eklat mit dem Auszug der us-amerikanischen Vertreter und vieler Vertreter befreundeter Staaten zweifellos bewusst herbeigeführt.