16.09.2010: Seit vielen Jahren versuchen die politischen Führer der USA ihrem Land das Erscheinungsbild von 'obersten Kämpfern gegen den Terrorismus' zu geben. Doch Terrorismus - auch Staatsterrorismus - der den USA nützt, fand durch diesen Staat immer eine schützende Hand. Gleichzeitig werden menschenrechtswidrig 'Terrorismusverdächtige' beliebig und ggf. auch trotz fehlender Beweise und ohne Anklagen inhaftiert - Guantanamo das lebende Zeugnis. In diesen Rahmen reiht sich bruchlos ein das gleichartige Umgehen mit den Miami-Five, den fünf cubanischen Patrioten, die völlig ungerechtfertigt seit 12 Jahren in den USA inhaftiert sind. Zum kürzlichen Jahrestag dieses Menschenrechtsverstoßes sandte das cubanische Parlament diesen Appell in alle Welt:
An die Parlamente und Völker der Welt
An diesem 12. September 2010 sind 12 Jahre ungerechter Haft in US-Gefängnissen vergangen, die Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort und René González Sehwerert verbüßen.
Bei ihrer Festnahme und während des gesamten langen und gefälschten Gerichtsprozesses, bei dem ihnen maßlose Strafen auferlegt wurden - einschließlich lebenslanger Haft für zwei von ihnen und zwei lebenslange Haftstrafen für einen anderen - waren diese fünf Kubaner den größten Hindernissen ausgesetzt, um ihre Rechte wahrzunehmen. Sie wurden grausamen Strafen unterzogen, einschließlich langer Einzelhaft, und im Fall von Gerardo und René kommt das Verbot hinzu, Besuch von ihren Ehefrauen zu erhalten.
Während dieser Jahre prangerte unser Volk, gemeinsam mit den Verwandten, diese Ungerechtigkeit an und kämpfte für ihre Freilassung, überzeugt von ihrer Unschuld, denn ihre einzige, aber wichtige Mission in diesem Land war es, jene terroristischen Gruppen zu überwachen, die seit über 50 Jahren ungestraft gegen Kuba vorgegangen sind. Nichts von dem, was sie machten, bedrohte jemals die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das wissen die US-amerikanischen Behörden sehr gut und und das wurde während der Gerichtsverhandlung sogar von der Staatsanwaltschaft und von hohen militärischen Führern dieses Landes anerkannt.
Wenn man nur einen Grund anführen wollte, um abgesehen von ihrer bewiesenen Unschuld die gesamte Ungerechtigkeit und den Revanchismus, der diesem Fall zu eigen ist, zu beweisen, so würde es genügen, zu erwähnen, dass während der letzten Jahrzehnte keine andere Person in diesem Land, die der Spionage angeklagt und überführt worden ist, und die sogar in Beziehung zu bewaffneten gewaltsamen Aktionen gegen die Vereinigten Staaten standen, solch hohe Strafen erhielt, in keinem einzigen Fall eine lebenslange Haftstrafe, und viele der Verurteilten sind bereits freigelassen worden.
Nach 12 Jahren, als nach der Weigerung des Obersten Gerichtshofes, die Fälle zu überprüfen, alle rechtlichen Möglichkeiten erschöpft sind, ist die Situation dieser unserer fünf Brüder weiterhin extrem schwierig. Während man bei drei von ihnen die Strafen leicht änderte, verbüßt Gerardo Hernández weiterhin unter Bedingungen der maximalen Sicherheitsverwahrung seine zwei lebenslänglichen Haftstrafen plus fünfzehn Jahre.
Als er sich auf die Notwendigkeit der Solidarität bezog, um die Gerechtigkeit zu erlangen, stellte der hervorragende US-amerikanische Jurist Leonard Weinglass, einer der Verteidiger der Fünf, fest: "Das Schlimmste, was einem innerhalb des US-amerikanischen Rechtssystems passieren kann, ist allein zu sein. Die Solidarität ist notwendig, nicht um das Gericht einzuschüchtern, sondern um zu zeigen, dass die Welt wacht und dass das Gesetz befolgt werden muss."
Wir sind sicher, dass der Kampf für ihre Befreiung, dem sich Völker, gesellschaftliche, politische und professionelle Organisationen, Regierungen und Parlamente der ganzen Welt angeschlossen haben, als Ausdruck einer einzigartigen Solidarität weiter anwachsen wird.
Heute ist es notwendiger denn je, von der Regierung der Vereinigten Staaten zu fordern, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten und diese fünf Kubaner endlich zu befreien.
Nationalversammlung der Poder Popular
Quelle: Granma International