Internationales

Barack_Obama_110909_Joint_Chiefs_of_Staff23.11.2011: Am Montagabend (21. Nov., Ortszeit) hat US-Präsident in einer dramatischen Erklärung verschärfte Santionen gegen den Iran angekündigt. In einer Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag heißt es dazu:

US-Präsident Obama erklärte dem Iran zwar noch nicht den Krieg, doch die in seiner Mitteilung vom 21. November 2011 angekündigten Maßnahmen könnten sich als gefährliches Vorspiel dazu erweisen. Gestützt auf den vor kurzem veröffentlichten Report der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm verschärfen die USA die Wirtschaftssanktionen, die nun insbesondere den gesamten Öl- und Erdgassektor betreffen. Dem Iran soll es danach erschwert werden, "seinen Öl- und Gassektor zu steuern, zu erhalten und zu modernisieren".

alt22.11.2011:  Am heutigen Abend läuft die Frist ab, innerhalb derer das mit sechs Demokraten und sechs Republikanern besetzte 'Superkomitee' der us-amerikanischen Bourgeoisie Vorschläge und 'Kompromisse' finden sollte, um Wege aus der desolaten Finanzsituation der USA aufzuzeigen. Jedoch erwies sich schon am vorgestrigen Sonntagabend, dass diese Beauftragten kläglich gescheitert sind. Nach dem manipulativen Anheben der gesetzlich vorgegebenen Obergrenze der Verschuldung der USA im August dieses Jahres und der so in letzter Minute abgewendeten Zahlungsunfähigkeit des Staates, gaben die Beteiligten jetzt erneut ein ähnlich erbärmliches Bild in diesem Konflikt ab, wie die griechische Bourgeoisie in der Finanz- und Wirtschaftskrise ihres Landes.

alt18.11.2011: Wie ein Schulhofschläger bewegte US-Präsident Barack Obama die militärischen Muskeln seiner Macht auf der jetzt zu Ende gehenden Besuchsreise (11.-19. November) durch die asiatisch-pazifische Region. Der formale Anlass war das Gipfeltreffen der APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) in der letzten Woche auf Hawai. Allerdings stellte sich heraus, dass der markante Schwerpunkt von Obama und seinem Gefolge statt auf Diskussionen über Ökonomie (das 'E' in APEC) eher auf dem Thema 'Krieg' lag - insbesondere auf der Erarbeitung von Frontstellungen gegen die VR China.

alt10.11.2011: Schon vor der Veröffentlichung des jüngsten Berichtes des Generaldirektors der IAEA (Internationale Atomenergie Behörde) hatten die Herrschenden der USA und Israels die Propagandamaschine gegen den Iran und sein angebliches Streben nach Atomwaffen in Gang gesetzt. Führende Vertreter Israels veranlassten ein lautstarkes Palaver über einen möglichen Militärangriff auf Irans nukleare Anlagen - wie deutsche Medien durchaus richtig anmerkten, ein fragwürdiges Vorgehen, wenn ein solcher wirklich und ernsthaft geplant wäre.

alt03.11.2011:  Nach der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO am vergangenen Montag bewies Israels Regierung erneut umgehend ihre Feindschaft gegenüber allen nationalen Rechten der Palästinenser und ihr Festhalten am politischen Kurs der Kolonisierung und Annexion ganz Palästinas. Am Dienstagabend beschloss das Regierungskabinett unter Benjamin Netanjahu eine erneute Ausdehnung und Beschleunigung des illegalen Baus jüdischer Siedlungen und der Annexion palästinensischen Landes im seit 1967 besetzten Ost-Jerusalem und den benachbarten Siedlungsgebieten Maaleh Adumin und Gush Etzion.

27.10.2011:  Die Endergebnisse der Richterwahlen in Bolivien am Sonntag vor einer Woche stehen jetzt kurz vor ihrer offiziellen Bekanntgabe. Am Montag dieser Woche teilte das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral - TSE) die Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Die Zahlen, die auf der Internet-Seite des Wahlgerichts fortlaufend aktualisiert werden, weisen auf ein Unentschieden zwischen gültigen und ungültigen Stimmzetteln hin. Das Verhältnis dieser Stimmabgaben hat Bedeutung als Ausdruck des Einflusses der 'Bewegung des Sozialismus' (MAS) unter Führung von Staatspräsident Evo Morales und der bolivarischen Opposition bei diesen Wahlen.

gaza_israel_Gilad_181011_Douglas606_300x20025.10.2011: Der Gefangenenaustausch zwischen der israelischen Regierung und der im Gazastreifen regierenden Palästinenserorganisation Hamas, dessen erste Etappe am 18. Oktober stattfand, kann unter humanitären Gesichtspunkten nur begrüßt werden. Allerdings knüpft sich daran mehr und mehr die Frage, warum diese humanitäre Aktion erst jetzt von der israelischen Regierung genehmigt worden ist, obwohl der gleiche Austausch praktisch zu den gleichen Bedingungen schon vor zwei Jahren hätte stattfinden können.

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