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Julian Assange AMLO11.01.2022: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz: AMLO, hat zum Jahresbeginn erneut Julian Assange Asyl angeboten und versichert, dass er die US-Regierung um eine "humanitäre Haltung" gegenüber Assange bitten werde ++ für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Washington offensichtlich kein Thema

 

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador AMLO hat zum Jahresbeginn erneut seine Absicht bekundet, Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, Asyl zu gewähren, und versichert, dass er die US-Regierung um eine "humanitäre Haltung" gegenüber Assange bitten werde.

"Wir haben unseren Standpunkt dargelegt und sind bereit, Assange Asyl in Mexiko anzubieten. Wir sind der Meinung, dass die US-Regierung menschlich handeln sollte. Assange ist krank, und es wäre ein Zeichen der Solidarität, der Brüderlichkeit, ihm Asyl in dem Land zu gewähren, in dem er leben möchte, einschließlich Mexiko", sagte AMLO.

Ebenso betonte López Obrador, dass die mexikanischen Gesetze die Voraussetzungen dafür schaffen würden, dass Assange sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen kann, wenn er Asyl annimmt.

In diesem Zusammenhang betonte der mexikanische Präsident, dass von Assange "keine Gefahr für Mexiko ausgeht".

"Vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump habe ich ihm einen Brief geschickt und ihn gebeten, Assange zu entlasten und zu begnadigen", versicherte AMLO und setzte hinzu, dass er auch bei Joe Biden vorstellig werde. López Obrador bekundet seit Januar 2020 öffentlich seine Absicht, dem Gründer von WikiLeaks Asyl zu gewähren.

Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört in Haft, sondern wer sie anordnet und begeht!″

Julian Assange wird von den Vereinigten Staaten beschuldigt, Tausende von Seiten geheimer Militärdokumente und vertraulicher diplomatischer Kabel über die US-Aktivitäten in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben, Informationen, die über WikiLeaks verbreitet wurden. Was nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte, waren allerdings in Wahrheit Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak und in Afghanistan, die ohne Assange und Wikileaks vermutlich auf ewig im Verborgenen geblieben wären.

Am berüchtigtsten ist das "Collateral Murder Video", das zeigt wie US-Soldaten in Bagdad im Jahr 2007 aus einem Hubschrauber wie in einem Videospiel 18 Menschen massakrieren, unter ihnen auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Ein Kleinbus, der stoppt, um Verletzte zu retten, wird ebenfalls angegriffen, der Retter gezielt erschossen. Seine beiden Kinder überleben schwerverletzt.

Doch bis heute wurde keiner derjenigen, die die Kriegsverbrechen im Irak begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen. Assange aber, Aufdecker von Kriegsverbrechen, staatlicher Folter und Korruption, droht in den USA eine absurd hohe Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren.

Journalismus wird kriminalisiert und verfolgt

Am 10. Dezember 2021 genehmigte der High Court of Justice in London die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten. (siehe kommunisten.de: Assange-Prozess: "Justizfarce" in London)

Assange ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Vereinigten Königreich inhaftiert. Die Bedingungen seiner schon seit April 2019 dauernden Haft in diesem Gefängnis (Isolationshaft; Einzelzelle, die er nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen darf; entwürdigende Behandlung; nur ganz eingeschränkte Kontakte mit seinen Anwälten) machten die Assange psychisch krank und depressiv. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte nach einem Besuch im Gefängnis Belmarsh festgestellt, Assange sei in einem lebensbedrohlichen Zustand; er zeige Anzeichen psychischer Folter. Inzwischen leidet Assange auch an Herzproblemen, so seine Verteidiger*innen. Am 27. Oktober 2021 erlitt er einen Schlaganfall. Es besteht die Sorge, dass Assange die Haft in Belmarsh nicht überleben könnte. "Je länger der Rechtsstreit andauert, desto größer sind unsere Befürchtungen, dass er nicht überleben wird", sagt seine Verteidigerin Stella Moris.

Der Anlass für die Inhaftierung ist an den Haaren herbeigezogen: Assange wird vorgeworfen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. In der Regel wird dies mit einer Geldstrafe geahndet. Nach siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft war Assange von der britischen Polizei am 11. April 2019 mit Gewalt aus der Botschaft gezerrt und in das Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen Belmarsh, in London Woolwich, verschleppt worden. "Wegen des Nicht-Einhaltens von Kautionsauflagen" wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, die er seit Ende September 2019 abgesessen hat. Obwohl die Haftzeit also längst abgelaufen ist, bleibt Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Die meiste Zeit davon in Isolationshaft, einzig zu dem Zweck, eine Auslieferung an die USA sicherzustellen.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, spricht von einer "gangsterhaften Verschwörung" gegen Assange und bezeichnete die Verfolgung von Assange als "Startschuss für ein Jahrzehnt schwerster staatlicher Willkür und Verfolgung".

Annalena Baerbock, übernehmen Sie!

Für die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel waren die Verfolgung von Assange durch die US-Behörden und die offensichtlich Justizfarce in London kein Anlass, Assange Asyl in Deutschland anzubieten oder die Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Bündnispartner USA und Großbritannien anzuprangern und diese zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen – wie sie es doch so gerne bei Russland oder China tat. In diesem Fall aber schwieg die CDU/SPD-Regierung eisern und duckte sich weg.

"Das Auswärtige Amt hat keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren. Weiterhin ist es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Verhältnismäßigkeit der von britischen Gerichten verhängten Strafen zu bewerten", antwortete der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf eine Anfrage der Grünen.[1]

Jetzt leitet die Grüne Annalena Baerbock das Außenministerium. Bei ihrem ersten Besuch in Washington am 5. Januar wäre Gelegenheit gewesen, die US-Regierung, so wie es der mexikanische Präsident macht, um die Beendigung der Verfolgung von Assange zu bitten. Denn immerhin äußerte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken, dass "wir unsere Werte standhaft verteidigen und für diese Werte eintreten". [2]

Aber die Beendigung der Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung, weil dieser US-Kriegsverbrechen aufdeckte, zählt wohl nicht mehr zu diesen Werten, seit die Grünen in der Regierung sind.

Wäre Assange in China oder Russland inhaftiert, wäre sein Fall in den USA und der sogenannten westlichen Welt ein Musterbeispiel für die Unterdrückung der Pressefreiheit und eine Staatsrepression gegen einen kritischen Journalisten, und möglicherweise Anlass, um Sanktionen gegen diese Länder zu verhängen.

Unterdessen haben Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, das von Donald Trump eingeleitete Gerichtsverfahren gegen Assange einzustellen.

 

Anmerkungen

[1] https://margit-stumpp.de/wp-content/uploads/2016/12/200107_Schreiben-von-BM-Maas-Assange.pdf

[2] Secretary Antony J. Blinken and German Foreign Minister Annalena Baerbock at a Joint Press Availability:
https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-and-german-foreign-minister-annalena-baerbock-at-a-joint-press-availability/


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