Internationales

24.03.2023: Seit Mexiko die Lithiumvorkommen verstaatlicht hat, wachsen die Spannungen mit den USA ++ US-Republikaner debattieren Militäreinsatz gegen Drogenkartelle ++ Großkundgebung zum 85. Jahrestages der Verstaatlichung des Erdöls ++ López Obrador verurteilte auch US-Politiker, die einmarschieren wollten, und betonte, dass Mexiko souverän sei und dies niemals zulassen werde.

14.03.2023: Eine Gruppe jemenitischer Familien verklagt Raytheon, Lockheed Martin und General Dynamics vor einem Gericht in Washington DC: "Sie haben Kriegsverbrechen ermöglicht" ++ Strafanzeige von "Aktion Aufschrei" gegen Rheinmetall wegen "Beihilfe an einem Kriegsverbrechen"++ internationale Staatengemeinschaft knausrig bei Hilfe für Kriegsopfer im Jemen

07.03.2023: Während andere Länder Hilfsgüter für die Erdbebenopfer nach Syrien schicken, schickt Israel Bomben. ++ Um 2.07 Uhr (00.07 Uhr MEZ) griff die israelische Luftwaffe den zivilen Flughafen Aleppo im Norden Syriens an ++ Der Flughafen von Aleppo ist der Hauptumschlagplatz für Hilfslieferungen für die Erdbebenopfer ++ Keine Lieferung von Hilfsgütern über Aleppo mehr möglich.

10.02.2023: das tödlichste Erdbeben seit hundert Jahren in den  kurdisch besiedelten Gebieten auf beiden Seiten der türkisch-syrischen Grenze ++ trotz Erdbeben: Türkei bombardiert Rojava ++ Erdoğan nutzt Erdbeben zur ethnischen Säuberung ++ Hilfe für Syrien – aber nicht für Alle ++ Erdoğan: Wahlkampf geht vor Hilfe ++ Zivile Katastrophenhilfe wird unterbunden ++ HDP stellt wegen Erdbeben Parteiaktivitäten ein

06.02.2023: Bei schweren Erdbeben im Südosten der Türkei und in Syrien sind tausende Menschen ums Leben gekommen. Die Kälte macht den Überlebenden schwer zu schaffen. Das Erdbeben traf vor allem Menschen, denen es aufgrund der Repressions- und Kriegspolitik und zusätzlich einer grassierenden Wirtschaftskrise ohnehin an Vielem mangelt. Der Kurdische Rote Halbmond Heyva Sor a Kurdistanê und medico international rufen zu Spenden für die Opfer auf.

02.02.2023: Argentinien, Chile und Brasilien standen auf dem Besuchsprogramm bei der ersten Lateinamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut Bekanntmachung der Bundesregierung sprach Scholz mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen über den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Partnerschaften bei Erneuerbaren Energien und im Klimaschutz. Außerdem wurde "unter anderem über die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine" gesprochen. Bei der Bitte um Rüstungsgüter ließen die Lateinamerikaner Scholz abblitzen.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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