25.10.2011: Der Gefangenenaustausch zwischen der israelischen Regierung und der im Gazastreifen regierenden Palästinenserorganisation Hamas, dessen erste Etappe am 18. Oktober stattfand, kann unter humanitären Gesichtspunkten nur begrüßt werden. Allerdings knüpft sich daran mehr und mehr die Frage, warum diese humanitäre Aktion erst jetzt von der israelischen Regierung genehmigt worden ist, obwohl der gleiche Austausch praktisch zu den gleichen Bedingungen schon vor zwei Jahren hätte stattfinden können.
Bereits im Oktober 2006 waren unter ägyptischer Vermittlung in Kairo indirekte Gespräche zwischen der Hamas und der damaligen israelischer Regierung unter Ministerpräsident Olmert über den Austausch des am 25. Juni 2006 in einem Armeestützpunkt an der israelischen Grenze zum Gaza-Streifen durch ein Palästinenserkommando gefangen genommene israelischen Soldaten Gilat Schalit gegen eine größere Gruppe palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen in Gang gekommen. Die schwierigen Verhandlungen zogen sich zunächst hin. Neben ägyptischen sollen auch deutsche Geheimdienstagenten des BND in sie eingeschaltet gewesen sein. Doch im Oktober/November 2009 zeichneten sich die Umrisse einer Vereinbarung ab. Aber als am 31. März 2009 nach den israelischen Wahlen Netanjahu neurer Regierungschef geworden war, wurden die weiteren Verhandlungen rigoros gestoppt. Erst Ende 2010 kamen neue Gespräche in Gang. Schalits Eltern hatten inzwischen damit begonnen, in einer ständigen Mahnwache vor dem Amtssitz des Regierungschefs zu installieren. Es dauerte aber noch fast ein weiteres Jahr, bis Netanjahu endlich der Vereinbarung zustimmte.
Warum also jetzt? Manche Beobachter verweisen darauf, dass dies mit der verstärkten internationalen Isolierung zusammenhängt, in die die Netanjahu-Regierung geraten ist, seitdem Palästinenserpräsident Abbas in der UNO-Vollversammlung den Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO vorgebracht hat. Dessen Annahme durch die große Mehrheit der UNO-Mitglieder konnte bislang nur durch die Veto-Drohung der USA aufgeschoben werden. Netanjahus Versuch, die Situation mit einem erneuten Vorschlag von „Direktverhandlungen“ zwischen Israelis und Palästinensern zu unterlaufen, blieb unglaubwürdig, weil alle Welt weiß, dass die israelische Weigerung, den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten zu stoppen, das entscheidende Hindernis für solche Verhandlungen ist. Deshalb spekulierte die Netanjahu-Regierung jetzt wohl darauf, durch das Einverständnis mit einem „sensationellen“ Gefangenenaustausch ihre große „Verständigungsbereitschaft“ zu simulieren, um damit ihr internationales Ansehen wieder etwas aufzubessern.
Dass Netanjahu sich als Partner für dieses taktischen Manöver ausgerechnet die Hamas aussuchte, die er seit Jahren als den „schlimmsten Feind Israels“ und Brutstätte des „Terrorismus“ verteufelt hat, dürfte auch kein Zufall sein. Offenbar zielt er darauf ab, damit die innerpalästinensische Rivalität zwischen Hamas und Fatah zu schüren. Denn auch die „radikale“ Hamas kann durch den Gefangenenaustausch ihr Ansehen in der Bevölkerung als die Kraft, die Israel zur Freilassung der Gefangenen gezwungen hat, aufwerten, während die Fatah unter Abbas dabei keinerlei Rolle spielte.
So groß der Austausch von zunächst 477 palästinensischen Gefangenen und in einer zweiten Etappe noch einmal 500 Häftlinge bis Jahresende gegen einen einzigen israelischen Soldaten auch erscheinen mag – es muss daran erinnert werden, dass damit nur ein Fünftel aller palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen freikommt. Israelische Betreuungsorganisationen gaben an, dass die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zuletzt bei 5200 bzw. 5500 lag. Wenn 1000 davon entlassen werden, bleiben immer noch über 4000 eingesperrt. Außerdem fehlen unter den Freigelassenen wichtige politische Führer der Palästinenser wie das Fatah-Führungsmitglied Marwan Barghuti, der 2002 von einem israelischen Kommando in Ramallah gekidnappt, nach Israel verschleppt und dort wegen seiner Rolle in der „Intifada“ zu fünfmal lebenslänglichem Gefängnis(!) verurteilt worden ist. Ebenso der schon seit 2002 inhaftierte Ahmad Saadat, Generalsekretär der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Offensichtlich hat die Hamas nicht bis zum Schluss auf deren Freilassung bestanden. Zudem dürfen über 200 Freigelassene, die aus dem Westjordanland stammen, nicht ihn ihre Heimat zurückkehren. 163 von ihnen wurden in den Gaza-Streifen ausgewiesen, 40 sogar ins Ausland.
Text: Dirk Grobe (Vorabdruck aus der UZ vom 28.10.2011) Foto: Douglas606 (der israelische Soldat Gilad)
