Palästina in der UNESCO

Ein Vertreter der israelischen Regierung erklärte gegenüber der israelischen Tageszeitung 'Israel Dialy' laut deren Internetausgabe INet-News, dass Israel die UNESCO-Entscheidung sehr ernst nehme und "eigenständige Maßnahmen ergreifen" werde, um den "Auswirkungen der Aufnahme Palästinas in die UNESCO" etwas entgegen zu setzen.

Der Sprecher Netanjahus erklärte, dass die von der Regierung verabschiedeten Pläne den Bau von 2.000 neuen Siedlungseinheiten im Westjordanland beinhalten. Das seien Gebiete, die immer zu Israels gehören und die auch niemals im Rahmen eines Friedensabkommens von Israel aufgegeben würden.

Das israelische Kabinett erwägt ebenfalls, alle VIP-Ausweise von palästinensischen Beamten einzuziehen, um so die Palästinensischen Autonomiebehörden (PA) für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO direkt zu bestrafen.

Das israelische Kabinett erklärte zudem, dass es die Übergabe aller Steuern einstellen will, die Israel in Vertretung der PA an Grenzstellen für Exporte und Importe erhebt. Das sind derzeit etwa 50 Mio. Dollar pro Monat.

Das israelische Regierungskabinett wird vermutlich in Kürze in einer weiteren Sitzung Sanktionen gegen die UNESCO selbst diskutieren. Die Schutz- und Bündnismacht USA ist da unter Leitung des Kriegsaktivisten Barack Obama schon vorauseilend voran gegangen. Sie erklärten die Zahlungen an die UNESCO einzustellen und setzten die nächste Zahlung von 60 Mio. Dollar für diesen Monat aus.

Nabil Abu Rodeina, der amtliche Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte dazu, dass die israelische Entscheidung zum beschleunigten Bau und Ausbau der Siedlungen auf palästinensischen Gebiet ein harter Schlag gegen alle Anstrengungen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen sei. Er wies darauf hin, dass Israel seine Besiedlungsaktivitäten nie wirklich eingestellt habe und jetzt die UNESCO-Entscheidung nur als Vorwand und Anlass für eine Beschleunigung der illegalen Besiedlung Palästinas nutze. Er ergänzte, dass das Zurückhalten von Geldern, die Israel in Vertretung der Palästinenser einnimmt, als "Tatbestand eines Diebstahls" zu werten sei, denn diese Gelder gehörten rechtmäßig dem palästinensischen Volk.

Auch einige Kabinettsmitglieder drückten diesbezüglich ihre Ablehnung aus. Das Zurückhalten der Gelder an die PA würde sich für Israel negativ auswirken. INet-News berichtete, dass Verteidigungsminister Ehud Barak darauf hingewiesen habe, dass dann die PA den eigenen Sicherheitskräften keine Gehälter zahlen und "nicht mehr gemeinsam mit Israel gegen den Terrorismus vorgehen" könnten.

Die Palästinensischen Autonomiebehörden bezeichneten das israelische Vorgehen dagegen als "unverschämt und einen Schlag gegen die Internationale Gemeinschaft". Nur wenige Tage vor den israelischen Rachemaßnahmen zur UNESCO-Entscheidung, am 26. Oktober, hatte der palästinensische Unterhändler Nabil Shaath bei einem Treffen höherer Beamter Israels und der PA mit Vertretern des 'Nahost-Quartetts' darauf hingewiesen, dass die unbedingte Voraussetzung für jede Art von Friedensgesprächen die Einstellung aller israelischer Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten Palästinas sei. Vertreter der PA forderten das sogenannte Nahost-Quartett und die Internationale Gemeinschaft erneut auf, den "illegalen Maßnahmen Israels, die nur dem Ziel einer Ausweitung und Vertiefung der Besetzung Palästinas" dienten, entgegen zu treten.

Bereits im August hatte das 'Büro für die Koordinierung humanitärer Maßnahmen' (OCHA) bei den UN einen Bericht mit der Feststellung heraus gegeben, dass Israels Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten Internationales Menschenrecht verletzten. Darin war auch darauf hingewiesen worden, dass die israelischen Siedlungen der Grund für die Verweigerung und Behinderung des Rechtes der Palästinenser durch Israel auf Bewegungsfreiheit in ihrem eigenen Territorium sei. Der Siedlungsbau sei insbesondere auch ein Verstoß gegen die Vierte Genfer-Konvention, welche von Israel gezeichnet worden sei.

Der Kampf der palästinensischen Nation für die eigene Staatsbildung findet jedoch auch auf noch anderen Ebenen statt. So versandt das Büro des israelischen Außenministers Avigdor Liberman vor kurzem an eine Reihe ausländischer Vertretungen in Israel Briefe, in denen er Palästinenserpräsident Abbas als das Haupthindernis für Frieden zwischen Israel und Palästina bezeichnete - besser gesagt: diffamierte. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, dass die Briefe Libermans an alle 27 Botschaften europäischer EU-Staaten und an die Botschaften der USA, Russlands, Chinas, Indiens, Kolumbiens, sowie an den Beauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, verschickt wurden. In dem Brief hieß es u.a.:

"Die unvermeidliche Schlussfolgerung lautet, dass es kein Abkommen geben wird, solange er (Mahmoud Abbas) der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörden ist, insbesondere angesichts der Tatsache, dass er die palästinensischen Interessen um seiner eigener politische Zukunft wegen preisgibt."

Eine offizielle palästinensische Antwort auf Libermans Brief und eine Zurückweisung der Angriffe in einem Schreiben der PA an Ministerpräsident Natanjahu wies darauf hin, dass dies eine lebensbedrohende Diffamierung sei.

Gleichzeitig wird offenbar von israelischer Seite versucht, Präsident Abbas durch Gerüchte über Kapitulationspläne in den palästinensischen Reihen zu schwächen. So verbreitete die hebräisch-sprachige Zeitung Maariv am Freitag letzter Woche die Behauptung, dass die PA auf Veranlassung von Präsident Abbas einen Plan erstellt hätten, die eigenen Behörden innerhalb einiger Monate aufzulösen. Diese Veränderung beinhalte insbesondere die Rückgabe aller Sicherheitsverantwortungen an Israel als Besatzungsmacht.

Da es durchaus einige Palästinenser und palästinensische Institutionen gibt, die den Nutzen der Palästinensischen Autonomiebehörden in ihrem gegenwärtigen Zustand in Frage stellen, wenn der politische Prozess weiterhin keine positiven Resultate erbringt, können Gerüchte dieser Art als Test für die Stärke solcher Kräfte lanciert worden sein. Oder sie sind dazu gedacht, Mahmoud Abbas in den eigenen Reihen zu schwächen.

Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörden wiesen jedenfalls die von Maariv verbreiteten Gerüchte umgehend zurück: Präsident Abbas habe trotz der sich verschlechternden Lage keinerlei Pläne oder Gedanken hinsichtlich einer Auflösung der PA. Mahmoud al-Aloul, ein Mitglied des Zentralkomitees der FATAH, sagte Journalisten, dass die palästinensische Führung nach Lösungen aus der aktuellen Krise sucht, die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörden gehöre jedoch überhaupt nicht dazu.

Dazu gehört aber offenbar der Plan, die verzögernde Nichtbehandlung des offiziellen Aufnahmeantrages Palästinas in die UNO seitens der USA und anderer imperialer Kräfte (führend dabei: die BRD) durch Aufnahmeanträge in weitere 16 UN-Organisationen auszuhebeln. Israel wird dem sicherlich auf der oben beschriebenen aktuellen politischen Linie begegnen und die USA werden ihre schützenden Hände darüber halten. Die Menschenrechtsimperialisten werden dazu schweigen und/oder Ausflüchte für Nichtstun verbreiten. Der Kampf Palästinas um seine nationalen Rechte bleibt lang andauernd und schwierig - und er verdient weiterhin die Solidarität und Unterstützung aller wirklicher Humanisten.

Text: hth  /  Quelle: IMEMC u.a.