Palästina-Solidarität wird an Einreiseblockaden wachsen !
17.04.2012: Das israelische Regime unter Führung von Benjamin Netanjahu hatte schon vor kurzem im Zusammenhang mit dem 'Tag des Heimatlandes' offenbart, dass seine immer wieder behauptete "einzige Demokratie im Nahen Osten" nichts als eine Propagandalüge ist, insbesondere bei Gefahr von wirksamer Organisation von Massenprotesten und Widerstand gegen die zionistische Kolonisierungspolitik Palästinas. In den letzten Tagen waren die Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' davon betroffen, deren Einreise die israelische Regierung schon an den Abflugsorten zu verhindern suchte.
17.04.2012: Die Teilnahme von VertreterInnen aus Palästina am 26. Kongress der Kommunistischen Partei Israels, der vom 15. - 17. März 2012 in Haifa und Nazareth stattgefunden hat, war ein Zeichen für die enge Verbundenheit zwischen den KommunistInnen Israels mit den Menschen dort. Schon für das Gebiet Israels ohne Westbank und Gaza ist die Forderung nach gleichen Rechten der fast eineinhalb Millionen (17,7 Prozent) Menschen arabischer Herkunft von Bedeutung.
06.04.2012: Als im März dieses Jahres vor der Kreditfälligkeit am 20. des Monats die kapitalistischen Spitzen der EU, der griechischen Bourgeoisie und des Internationalen Währungsfonds sich mit den Knechtungsprogrammen des griechischen Volkes zugunsten der internationalen 'Finanzanleger', vieler Großbanken und der europäischen Profitwirtschaft befassten, tagte fast parallel dazu in Peking der Nationale Volkskongress Chinas (NVK). Dort legte Ministerpräsident Wen Jiabao Rechenschaft für die Regierung über das letzte Jahr ab und skizzierte die wesentlichen Vorhaben und Orientierungen seiner Regierung für dieses Jahr 2012.
31.03.2012: Das Hauptquartier der „Tareeq Al-Shaab“ (Weg des Volkes), das zentrale Organ der Irakischen Kommunistischen Partei, wurde unter dubiosen Vorwänden am späten Montagabend, dem 26. März 2012 von Sicherheitskräften überfallen und durchsucht. Eine stark bewaffnete Einheit der irakischen Bundespolizei stürmte das Gebäude in der Abu Nawas in Bagdad und führte eine Durchsuchungsaktion durch, die angeblich Teil der Sicherheitsmaßnahmen für den Arabischen Gipfel war. Als Vorwand dazu diente der Überrest einer alten Waffe auf dem Dach, ein Stück Schrott, das noch aus der Zeit des alten Regimes stammte. Wegen dieser „gefährliche Waffe“ verhafteten die Männer der Bundespolizei 12 Angestellte, die für die Sicherheit des Hauptbüros der Zeitung zuständig waren.
Am Abend des 15. März wurde in Haifa der Parteitag der Kommunistischen Partei Israels vor ungefähr 1000 Delegierten und Gästen eröffnet. Mohammed Nafa'a, der Generalsekretär der Partei, begrüßte unter anderem Bürgermeister und Gemeinderäte und Abgeordnete der Knesset, die als KommunistInnen in dem Bündnis Chadasch gewählt worden sind, sowie weitere Chadasch-Aktivisten. Besonders herzlich wurde die Delegation der Palästinensischen Volkspartei und der PLO begrüßt. Als VertreterInnen ausländischer Parteien nahmen neben der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei auch Mitglieder der Partei „Die Linke“, der KKE, der Rot-Grünen Allianz aus Dänemark, der Partei der Arbeit (Belgien), der AKEL (Zypern), der PCPE (Spanien), der Kommunistischen Partei Britanniens und der PCP (Portugal) teil.
25.03.2012: Der Bundestag hat am 22. März 2012 über einen Antrag der Linken und über einen zweiten Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der Vernichtungsfeldzüge gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (1904-08), dem heutigen Namibia, als Völkermord debattiert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich dabei die komplette Opposition für eine förmliche Entschuldigung des Bundestags gegenüber den Nachfahren der mehr als 100.000 Opfer ausgesprochen.




