IAEA-Bericht - Anpfiff zum Angriff auf den Iran ? !

Es geht also wohl eher zunächst um erneute Versuche der USA, noch massivere 'Sanktionen' gegen den Iran zu etablieren, wie denn auch brav und folgsam viele führende Politiker - der BRD-Außenminister Guido Westerwelle gehört dazu - ohne allzu große Anstrengungen des eigenständigen Denkens aus dem Bericht der IAEA und dem diffamierenden Geschrei aus den USA und Israel (das sicher noch besondere innenpolitische Gründe dafür hat) schlussfolgerten.

Die Aussichten sind dafür jedoch nicht so überragend, zumindest wenn es sich um solche handeln sollte, die der UN-Sicherheitsrat abgesegnet hätte. Denn führende Politiker Russlands kanzelten den IAEA-Bericht bereits als einseitig und tendenziös, unbewiesen und unnötig konfrontativ und als Vorwand zu einem 'Regimewechsel' im Iran ab. Und Chinas außenpolitischer Sprecher Hong Lei rief zu Besonnenheit und Zurückhaltung bei der Behandlung des Berichtes auf und betonte, dass aus chinesischer Sicht nur Dialog und Verhandlungen ohne Gewalteinsatz ein geeignetes Vorgehen in den Auseinandersetzungen mit dem Iran über sein Atomprogramm seien. Auch neue Sanktionen gegen den Iran brächten keine Lösung.

Da die westlichen imperialen Medien sich weitgehend nachbetend an die Linie der führenden Politiker in ihren Ländern halten und insbesondere fast keine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der USA und dem IAEA-Bericht führen, sei hier zunächst einmal die Zusammenfassung des Berichtes (vollständig als Anlage) in ihrer schlichten Dürftigkeit zitiert:

52. Während die Behörde (IAEA) fortfährt, die Nichtweitergabe von bekannt gemachtem nuklearem Material aus den Atomanlagen und den externen, vom Iran gemäß dem Abkommen über Sicherungsmaßnahmen angegebenen Nutzungsorten zu überprüfen, ist es der Behörde aber nicht möglich, glaubwürdige Gewissheit über das Fehlen von nicht deklariertem nuklearem Material entsprechenden Aktivitäten im Iran zu verschaffen und somit die Schlussfolgerung zu bestätigen, dass alles nukleares Material im Iran nur friedlich genutzt wird. Das liegt an der fehlenden notwendigen Kooperation des Irans.

53. Die Behörde hat ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher militärischer Teile im Atomprogramm des Irans. Nach kritischer und sorgfältiger Bewertung der ihr zugänglichen umfangreichen Informationen, hält die Agentur sie im Ganzen gesehen für glaubwürdig. Die Informationen weisen darauf hin, dass der Iran Aktivitäten durchgeführt hat, die für die Entwicklung eines atomaren Sprengsatzes wichtig sind. Die Informationen zeigen auch, dass diese Aktivitäten vor Ende 2003 im Rahmen eines genauen Vorgehensplanes erfolgten und dass einige dieser Aktivitäten möglicherweise noch fortgesetzt werden.  

54. Angesichts der erwähnten Bedenken wird der Iran aufgefordert, ohne Verzögerung mit der Behörde zusammen zu arbeiten, um dadurch Klarheit hinsichtlich möglicher militärischer Umfänge im Atomprogramm des Irans zu schaffen, so wie im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen dargelegt.

55. Die Behörde arbeitet gemeinsam mit dem Iran im Hinblick auf Unstimmigkeiten, die während der letzten physikalischen Inventarprüfung im Mehrzweck-Forschungslaboratorium Jabr Ibn Hayan festgestellt wurden.

56. Der Generaldirektor (der IAEA) fordert Iran auf, so wie es in den verbindlichen Resolutionen des Vorstands der Gouverneure (der IAEA) und den verpflichtenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erwartet wird, Schritte hin zur vollständigen Umsetzung der Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen und seiner sonstigen Pflichten zu machen. Das schließt ein: die Umsetzungen der Bestimmungen des Zusatzprotokolls; die Umsetzung des geänderten Code 3.1 des Allgemeinen Teils der Ergänzenden Abmachungen zum Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen; das Aussetzen aller Anreicherungsaktivitäten; das Aussetzen aller Schwerwasser-Aktivitäten; und - wie oben benannt - das Eingehen auf die Bedenken der Behörde über mögliche militärische Umfänge im Atomprogramm des Irans, um internationales Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms des Irans zu herzustellen.

57. Der Generaldirektor wird seine Berichterstattung angemessen fortsetzen.

Soweit aus dem jüngsten Bericht des Generaldirektors der IAEA (Yukiya Amano), der selbst nach Ansichten bürgerlicher Medien, wie etwa der Süddeutschen Zeitung, eigentlich nur schon Bekanntes wiederholt. Und er strotzt dabei vor Verdächtigungen, vor "möglicherweise" und "könnte", wo handfeste und überprüfbare Beweise fehlen. Es ist die gleiche Handschrift wie die derer, die 2002 den Irak in einer beispiellos verlogenen Schau vor den UN bezichtigten, Massenvernichtungswaffen zu produzieren und einsetzen zu wollen. Es ist die Handschrift derer, die erst vor wenigen Wochen den Iran für ein angebliches Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA verantwortlich machen wollten. Ein derart unglaubwürdiges und abartiges Propagandamärchen der US-Führung, dass sich dem selbst die meisten Medien der Herrschenden in unserem Land nicht anschließen mochten.

Einige Aspekte der früheren und jüngsten psychologischen und propagandistischen Kriegführung gegen den Iran beschreibt der Blog 'Hinter der Fichte' so:

Was steckt wirklich hinter dem "nuklearen Zündmechanismus" des IAEA-Berichtes? Wir verfolgen die Kette zurück. Die Kampagne der Westmedien gegen den Iran ist eine solche Betrachtung wert. Vor allem, weil die USA und Israel damit ein weiteres Kriegsszenario des Imperiums rechtfertigen wollen.

Die deutschen Medien haben einen wesentlichen Anteil an der Desinformationspolitik. Ein typisches Beispiel: die ARD. Keine Fakten oder Faktenchecks. Einfach nur Nachplappern. So bringt auch die Deutsche Welle unter der Überschrift "Eskalation im iranischen Atomstreit" ein Foto des iranischen Staatspräsidenten Achmadinedschads vor einem Atomlogo und dem Text: "Ahmadinejad streitet eine militärische Nutzung der Atomenergie ab." Wichtig in der Propaganda ist immer die Wortwahl: Er 'streitet ab'.

Doch weiter: "Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich weiter zu. Das Land soll unmittelbar vor dem Bau einer Atombombe stehen. Unter Berufung auf nicht genannte Experten berichtet die 'Washington Post', Iran habe mit Unterstützung aus dem Ausland sein Atomprogramm konsequent ausgebaut. Unterstützung soll Iran laut 'Washington Post' insbesondere bei der Entwicklung des hochkomplexen Zündmechanismus durch einen russischen Atomexperten erhalten haben. Amano verwies in diesem Zusammenhang auf neue Informationen, die die Agentur von internationalen Experten bekommen habe."

Sorgsam wird mit gutem Grund vermieden, beim deutschen Leser klarzustellen, dass es keine Beweise, sondern ausschließlich Geheimdienstquellen gibt. Jeder andere würde angesichts solcher 'Argumente' vom Mainstream sofort und zu Recht als 'Verschwörungstheoretiker' genannt.

Vergleichen wir mit dem Original in der 'Washington Post': "Geheimdienstinformationen die an UN-Atomexperten geliefert wurden zeigen, dass die Iranische Regierung die entscheidenden Schritte für den Bau einer Atombombe gemeistert und mit Hilfe ausländischer Wissenschaftler die technischen Hindernisse, gemäß Angaben von über die Ergebnisse informierter westlicher Diplomaten und Atomexperten, überwunden hat. Dokumente und andere Aufzeichnungen liefern neue Details über die Rolle eines früheren sowjetischen Waffen-Wissenschaftlers, der angeblich die Iraner über Jahre beim Bau von Hochpräzisions-Zündern für nukleare Kettenreaktionen anleitete, sagen die Beamten und Experten. Wesentliche Technologien von Experten aus Pakistan und Nordkorea halfen ebenfalls Iran an die Schwelle der nuklearen Fähigkeit zu führen."

Wie unschwer auffällt, gibt es erstens keinerlei Quellen für diese Behauptungen und zweitens keine Belege für eine Bombe. Wenden wir uns den Fakten zu.

Woher stammen die Dokumente und anderen Aufzeichnungen? Erstens gibt es keinerlei Originaldokumente. Alle 'Beweise' sind elektronische; im Zeitalter von Photoshop und Scannern nicht unbedingt ein Zeichen von Vertrauenswürdigkeit. Zweitens soll es ich um Kopien (!) von einem Laptop handeln, der plötzlich aus dem Nichts auftauchte. Die CIA (!) will ihn 2004 (!) von einem anonymen (!) Informanten aus dem Iran erhalten haben. Dieses Beweismittel wird selbst von Offiziellen der UN für eine Fälschung gehalten.

Schon 2007 sagte die IAEA über die erhaltenen Informationen: "Wie auch immer, die meisten Hinweise über vermutliche geheime Waffeneinrichtungen, geliefert von der CIA und anderen US Geheimdiensten, führten in die Sackgasse, wenn sie von IAEA-Inspektoren untersucht wurden. Die meisten haben sich als unrichtig herausgestellt." Die USA zeigen seitdem immer nur ausgedruckte Kopien.

Die 'Los Angeles Times' berichtete im Februar 2007 von der IAEA: "Seit 2002 stellen sich ziemlich viele Geheimdienstinformationen als falsch heraus." Sagte ein führender Diplomat der IAEA. Ein anderer beschreibt den Strom an Geheimdienstinformationen als "jetzt ziemlich kalt" denn "so wenig bestätigte sich". Und über die 'Informationen' aus dem Laptop: "Wir wissen es nicht, sind sie echt, sind sie real? fragt ein UN-Offizieller hier. Ein anderer, der die Dokumente kennt, sagt, er wäre sehr unsicher." Die USA zeigten stolz zwei Seiten eines Papiers, mit dem, was die Forschung als Tetrafluorid, bekannt als Grünes Salz, beschreibt, und das man für die Urananreicherung benötigt. Doch das war überhaupt kein Geheimnis, keine Gefahr und der IAEA bekannt. Iran hatte zu diesem Zeitpunkt 170 t unter Aufsicht der IAEA produziert!

Zum 'Zündmechanismus' und 'Container' für atomare Kettenreaktionen, den die IAEA dem Iran andichtet, in aller Kürze: der "sowjetische" (wie gefährlich das klingt!) "Waffenexperte" (noch gefährlicher!), der dem Iran geholfen haben soll, ist Dr. Wjatscheslaw Danilenko und Ukrainer. Er ist kein Waffenexperte, sondern ein weltbekannter Spezialist für die Produktion von Nano-Diamanten durch Detonation. Diese werden für orthopädische Prothesen, PC-Teile, Kontaktlinsen, Keramik und Brillengläser eingesetzt. Der 'Container' ist ein völlig harmloser Detonationstank. Wenn die USA einen Detonationstank mit einer Bombe verwechseln, sollten sie auch Rasensprenger, Lötpistolen, Revolverdrehmaschinen und Eisbomben verbieten. Natürlich sind die USA-Propagandisten nicht so dumm, doch sie halten das Volk für dämlich. Das also ist die neue 'Atombombe - Made in Iran'.

Wie kommt solcher Unfug zustande? Warum machen führende UN-Leute wie der IAEA-Chef Yukiya Amano solche Riesenlügen (präziser: Verschwörung) mit? Generell werden alle wichtigen UN-Positionen mit westlichen Gewährsleuten besetzt. Wie wir an Ban Ki Moon sehen, gibt es genügend Strohmänner, die die Befehle aus Washington schmerzfrei umsetzen, auch auf die Gefahr hin, sich täglich unmöglich zu machen. Und so ist es Amano auch nicht peinlich, dass er eine Woche vor der Veröffentlichung des Berichtes in Washington (nicht bei der UNO in New York) antanzen und sich Weisungen abholen musste. Man stelle sich vor, er führe nach Moskau, bevor ein Bericht über das (allerdings so real wie rechtswidrige) israelische Atomprogramm veröffentlicht würde.

Der ehemalige IAEA-Chef El-Baradei hatte sich mit den USA angelegt und verlor seinen Job. Er hatte die USA bloßgestellt, als er vor dem UN-Sicherheitsrat enthüllte, dass die "Beweise" für Saddam Husseins "Versuch im Niger waffenfähiges Uran zu kaufen" eine komplette US-Fälschung waren. Bush ließ El-Baradei daraufhin feuern. Amano hat seine Lektion gelernt. Nicht umsonst beschrieben ihn Mitglieder der US-Mission in Wien als "Generaldirektor (der IAEA) aller Staaten - jedoch in Übereinstimmung mit uns."

Alles in allem zeigt der 'sensationelle' aktuelle IAEA-Report nur alten Wein in neuen 'Detonation Tanks'. Die heute in den deutschen Qualitätsmedien verbreiteten 'Informationen' sind gekennzeichnet durch die selben Worthülsen und Sprachregelungen wie früher. Keiner der Punkte des IAEA-Berichtes von Amano wird hinterfragt.

Für gewissenlose Journalisten, Militärs und Politiker trotzdem genügend Grund, auf den Iran einzudreschen. Ein wirklich explosives Gemisch aus krimineller Energie, Skrupellosigkeit und Arroganz regiert Deutschland, die EU und die UNO im Auftrag des Imperiums und im Bündnis mit ihm.

Die USA sind das erste und einzige Land, das Atomwaffen gegen ein anderes Land einsetzte. Die USA haben Atomwaffen in Deutschland stationiert. Barack Obama zog in Prag eine riesige Propagandashow über eine atomwaffenfreie Welt ab. BILD verkaufte sie als "Abrüstungsrede". Das galt jedoch nur für die Anderen. Die USA haben ein neues Budget für ihr Atomwaffenprogramm aufgelegt. Die USA führen offen und verdeckte Kriege in Dutzenden Ländern.

Bleiben drei wesentliche Fragen:
Wen überfiel oder attackierte der Iran?
Was von dem, was der Iran wirklich tut, ist verboten?
Wo sind gerichtsfeste Beweise für eine wie auch immer geartete Atombombe?

Alles, was deutschen Konzern- und Staatsmedien zum Thema Iran bringen, ist einseitig und aus dritter bis vierter (NATO- und/ oder US-) Hand. Wo sind die Beweise? Wer wagt es, die Iraner selbst zu Wort kommen zu lassen ...?

Wir wollen hier zumindest auf eine Gegenpositionierung des Irans verweisen, die der Vertreter des Landes bei der IAEA, Soltanieh, an die Mitgliedstaaten der Bewegung der Blockfreien (120 Mitglieder und 17 Beobachter) in Form von 20 Fragen und Antworten zu Einzelvorwürfen des IAEA-Berichtes versandte.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass die USA (und ihre Gefolgsleute) nicht ruhen werden, bevor sie im Nahen Osten alle unliebsamen und die Gefolgschaft verweigernden Regierungen gestürzt haben. Ein zentrales Ziel ist dabei der Iran. Die Politik der Zersetzung Syriens im Bündnis mit der Türkei und Saudi-Arabien dient diesem Ziel. Das gab ein hoher saudischer Beamter in diesem Sommer zu erkennen, als er gegenüber John Hannah, dem früheren US-Stabschef unter Dick Cheney anmerkte: "Der König weiß, dass außer dem direkten Zusammenbruch der Islamischen Republik selbst nichts anderes den Iran so schwächen würde, wie der Verlust Syriens."

Und im Dienste dieses politischen Ziels des Umsturzes im Iran zu eigenen Gunsten stehen die US-Unterstützung 'demokratischer' Oppositionsbewegungen im Iran, aber auch die US-Förderung terroristischer Gruppen, wie der Volksmudjahedin. Und diese US-Politik umfasst selbst neuerliche Bestrebungen der Förderung pakistanischer Separatisten im Grenzbereich Pakistans zum Iran bei der Bildung eines 'Groß-Belutschistans' - warum nicht das im Iran versuchen, was schon in Jugoslawien Erfolg hatte ... ?

Text: hth  /  Foto: futureatlas