Erbärmlicher Zirkus im USA-'Super-Komitee'

Es ist offensichtlich, dass das Handeln der führenden Politiker fast vollständig von der Zielsetzung des eigenen günstigen Positionierens für die Präsidentschaftswahlen im November 2012 bestimmt ist. "Präsident Barack Obama profiliert sich seit Wochen mit Attacken auf den 'Nichtstuer-Kongress', der die Nation in der Wirtschaftskrise im Stich lasse. Derweil verfolgen alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber eine Anti-Washington-Strategie und versprechen, nach ihrer Wahl in der Hauptstadt 'aufzuräumen'." So beschrieb die Süddeutsche Zeitung gestern diese Situation.

Der finanzpolitische Handlungsbedarf der US-Bourgeoisie ergibt sich daraus, dass ihrem Staat bereits auf den Finanzmärkten der Welt die Top-Bewertung AAA als Schuldner aberkannt wurde. Falls gemeinsam getragene Maßnahmen zur Lösung der Krise der Staatsfinanzen nicht zustande kommen, treten ab Januar 2013 (also knapp nach den nächsten Präsidentschaftswahlen) automatisch Haushaltskürzungen in Kraft. Diese würden die nicht zwingend vorgeschriebenen Ausgaben (Sozialleistungen und Militärausgaben) zu gleichen Teilen in Höhe von jeweils 550 bis 600 Mrd. Dollar treffen. Ein Sprengsatz, der es in sich hätte  -  wenn es sich um jährliche Kürzungen handelte. Doch es geht nur um einen Betrag von 1,2 Billionen Dollar, der innerhalb von 10 Jahren im US-Haushalt eingespart werden soll. Eine Summe, die in etwa allen Militärausgaben der USA (auch der verdeckten) in einem einzigen Jahr entspricht.

So zeigt sich schon hier, dass es sich offenbar - wenn auch 'durch die Märkte erzwungen' - bei den finanzpolitischen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern, zwischen Kongress und Senat eher um Schaukämpfe für und im us-amerikanischen Wahlzirkus handelt, als um wirksame Lösungen, die sich an den Interessen des Volkes orientieren. Und die Verhandlungsführung des 'Superkomitees' zeigt das noch deutlicher: "Denn die Republikaner knüpften ihre Bereitschaft zu Steuererhöhungen (ganze 300 Mrd. Dollar in zehn Jahren) an die Bedingung, dass gleichzeitig die von der Bush-Regierung durchgesetzten Steuersenkungen auf ewig fortgelten sollten. Nach aktueller Gesetzeslage laufen diese Fiskalrabatte, die innerhalb zehn Jahren den Staatshaushalt vier Billionen Dollar kosten, Ende 2012 aus. Auch die Demokraten wollen die Bush-Reform gelten lassen - mit einer Ausnahme: Die obersten zwei Prozent der Einkommenspyramide sollten von 2013 an wieder höhere Steuern zahlen. Diese Korrektur würde dem Fiskus innerhalb von zehn Jahren immerhin 800 Milliarden Dollar zusätzlich bescheren", beschrieb die SZ das Agieren in der 'Kompromissfindung'. In diesem Rahmen waren die Demokraten im 'Superkomitee' bereit, 400 Mrd. Dollar Kürzungen in Sozialprogrammen zuzustimmen.

Wenn man das etwas gedrängt auf den Punkt bringt, bedeutet es: die Republikaner möchten weiterhin 4 Billionen Dollar Steuergeschenke (die ganz überwiegend an die Wohlhabenden und Superreichen gehen) garantiert wissen, evtl. um 300 Mrd. Dollar reduziert; und die Demokraten wären bereit, die 4 Billionen Dollar Steuergeschenke bis auf einen Abschlag von 800 Mrd. Dollar weiter zu akzeptieren. Alles im Zeitraum von 10 Jahren - schallendes Gelächter wert, wenn es sich nicht so unmenschlich gegen die über 15-20% wirklich armen US-Bürger richten würde.

Denn ein Programm zur Behebung der wirtschaftlichen Krise in den USA und der Beseitigung der Arbeitslosigkeit war weder Teil der Arbeit des 'Superkomitees' noch sonst ein ernsthafter Teil der Planungen der US-Bourgeoisie. Zudem ist klar, wie man aus vielen Beispielen (Großbritannien etwa und jüngst Griechenland) ersehen kann, dass der Ansatz zur Behebung der Krisen der Staatsfinanzen durch eine rigide und brutale Sparpolitik auf der Grundlage einer schwachen wirtschaftlichen Lage und zunehmender Arbeitslosigkeit nur zu noch größerer Verelendung weiter Schichten der Bevölkerung und zu realem Niedergang der Wirtschaft führen wird - mit allen volksfeindlichen Auswirkungen.

Dass das 'Superkomitee' der US-Regierenden jedoch überhaupt in der Lage wäre, sich mit wirksamen Vorschlägen am Wohl des Volkes und der Werktätigen zu orientieren, ist allerdings ein einfältiges Märchen. Denn es setzt sich durchweg aus denen zusammen, die mit dem ganz 'großen politischen Geld' in engster Verbindung stehen.

Zunächst zur allgemeinen Orientierung die Namen und Parteizugehörigkeit (R, D) der Mitglieder des 'Superkomitees':

• aus dem US-Senat: Pat Toomey (R - Pennsylvania), Jon Kyl (R - Arizona), Rob Portman (R - Ohio), Patty Murray (D-Washington), John Kerry (D-Massachusetts), and Max Baucus (D - Montana).
• aus dem Kongress: Jeb Hensarling (R - Texas), Fred Upton (R - Michigan), Dave Camp (R - Michigan), Chris Van Hollen (D - Maryland), Xavier Becerra (D - Kalifornien), and Jim Clyburn (D - South Carolina).

Die nicht gewinnorientierte, überparteiliche Gruppe 'Maplight', die sich der Aufgabenstellung widmet, Geld-Einfluss in der Politik aufzudecken, hat Informationen dazu veröffentlicht, woher diese Mitglieder des 'Superkomitees' in den letzten zehn Jahren 'ihr' Geld bekamen. Nachstehend die zehn Organisationen mit den größten Spendenzahlungen an Mitglieder des 'Superkomitees':

Club for Growth - 1.009.884 $
Microsoft - $ 822.350
University of California - $ 652.935
Goldman Sachs - $ 605.684
EMILY'S LIST - $ 594.883
Citigroup - $ 584.831
JPMorgan Chase - $ 533.128
UBS - $ 451.280
Akin Gump - $ 435.254
Morgan Stanley - $ 393.779

Es ist wohl kaum überraschend, dass der Club of Growth, die Nummer 1 unter den finanziellen Unterstützern, eine rigide gegen Steuern und Staatseinfluss agierende Gruppe von etwa 9.000 Mitgliedern ist, die von Finanzgrößen der Wall Street und dort tätigen Vorständen beherrscht wird. Gleichfalls wenig überraschend ist es, auf der obigen Liste die großen Banken und Finanzinstitutionen der USA gut vertreten zu sehen: Goldman Sachs, Citigroup, JPMorgan Chase, Morgan Stanley, und UBS.

Es ist offensichtlich, dass im Gegensatz zu großen Teilen der einfachen us-amerikanischen Öffentlichkeit weder der Club of Growth noch die großen Finanzorganisationen dafür eintreten werden, den Steueranteil der Reichen und des Finanzsektors als Ausweg aus der Defizit-Klemme des Staates zu erhöhen. Sollten wir denn wirklich glauben, dass es ein Zufall ist, dass die sechs Republikaner im 'Superkomitee' geschworen haben, jede Steuererhöhung zu blockieren, sogar wenn es nur die großen Banken treffen sollte, die 2008 an erster Stelle zum Finanzcrash und dem nachfolgenden Staatsdefizit beigetragen haben?

Die Sunlight Foundation hat berichtet, dass der Club of Growth ein Hauptspender von Geldern an die Senatoren Kyl und Toomey war. Toomey hat sogar früher als Präsident des Club of Growth gearbeitet. Die Bank of America und die American Bankers Association waren gegenüber Jeb Hensarling äußerst großzügig, während die Citigroup große Geldsummen an Senator Kyl verschwendet hat.

Aber auch Mitglieder des Komitees aus der Demokratischen Partei wurden gut von Finanzorganisationen abgesichert. Citigroup und Goldman Sachs waren Senator Kerry gegenüber sehr großzügig, während Senator Baucus Freunde des 'großen Geldes' bei Goldman Sachs, JPMorgan Chase und American International Group (AIG) hat und deren Unterstützung besitzt.

Die Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Ernst&Young - gut bekannt für ihre Bekämpfung jeglicher Regulierungen und dann der betrügerischen Praktiken beschuldigt, die 2008 zum Zusammenbruch der Firma Lehman Brothers führten - verteilte große Summen an beide Parteien, vor allem an Jeb Hensarling von den Republikanern und an Baucus auf Seiten der Demokraten. 

Das Programm "Keine zusätzlichen Steuern" bringt der Mehrheit des Volkes und den Armen, die sowieso keine Steuern bezahlen, wenig bzw. nichts. Aber es ist attraktiv für die superreichen Bankiers und Finanziers. Und man sollte nicht vergessen, dass die Steuerabgaben der Superreichen derzeit schon niedriger sind, als zu Zeiten von Präsident Hoover (1929-1933).  Solange das Geld großer Spender unkontrolliert in den Kongress fließt, wird der Aufgabenkatalog seiner Mitglieder - egal in welchem Komitee oder 'Superkomitee' tätig - gegen das Volkswohl zugunsten der '1%' des Landes gerichtet sein. Und deswegen hören wir auch weiterhin und sogar von Demokraten, dass "alles auf dem Tisch" zur Prüfung und Streichung liege, inklusive der Programme, die Millionen von US-Amerikanern in und aus der Armut helfen könnten.

Und natürlich hielt sich ebenso die Waffenindustrie nicht schüchtern zurück beim eigenen Öffnen des Geld-Zapfhahnes. Kürzlich erst schrieb William Hartung in der Huffington Post, dass Mitglieder des 'Superkomitees' sich bei Spendenkampagnen in den letzten beiden Legislaturperioden Geldzuflüssen von über 1,1 Mio. Dollar aus der Waffenindustrie erfreuen konnten. Darunter waren Zuschüsse sowohl für die eigenen Wahlkampf-Komitees, als auch für die sogenannten 'Leadership Political Action Committees' (Leadership PAC). So ein PAC erlaubt es Mitgliedern des US-Kongresses, den Wahlkampfkampagnen anderer Kongressmitglieder Zuschüsse zukommen zu lassen. Womit die Möglichkeit geschaffen ist, Jemanden für eigene politische Initiativen oder Bewerbungen um Führungspositionen positiv einzustimmen - sprich: eine Form der zulässigen Bestechung. W. Hartung wies ferner nach, dass 22 frühere Mitarbeiter von Mitgliedern des 'Superkomitees' derzeit als Lobbyisten für Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Raytheon und andere militärische Auftragnehmer der USA tätig sind. Welch wunderbare Drehtür ... 

Zugeständnisse, Entscheidungen, Reden, Angebote, Abmachungen. Das ist der öffentliche Zirkus. Die Wirklichkeit ist: Das 'Superkomitee' ist ein gescheitertes Vorhaben, weil es auf irrigen Prämissen und einem zum Scheitern verurteilten 'demokratischen' Prozess gegründet ist - in einem scheiternden politischen System. Was könnte das besser zum Ausdruck bringen, als die Information der gestrigen SZ: "Die große Sparreform, so flüstern Insider im Kongress, wollten beide Parteien dann von 7. November 2012 an angehen, dem Tag nach den kommenden Präsidentschaftswahlen. Dann sei die Angst vor dem eigenen Volk am geringsten."

Text: hth  /  Quellen: alternet.org - Lynn Parramore; SZ