Internationales

alt27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.

Weiterlesen … Soziale Lage der USA - Wahlkampf und Realität

World_Economic_Forum_26.01.2012: Mittwochabend eröffnete Bundeskanzlerin Merkel das World-Economic-Forum (WEF) in Davos. Alle G-8 – Finanzminister sind angereist, Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern und 1.600 Konzern- und Bankenchefs. Die 42. Auflage des WEF firmiert unter der Überschrift: "Der große Wandel: Entwürfe für neue Modelle." Aber diesmal erfasst die globale Verunsicherung auch das Jahrestreffen der Politik- und Wirtschaftselite des Kapitalismus. Im Vorfeld unkte man laut darüber, dass man aus der Finanzkrise 2009 nicht gelernt habe und immer mehr Menschen der Meinung seien, der Kapitalismus in der aktuellen Form passe nicht mehr zur Welt von heute. Klaus Schwab, Präsident des WEF, hat gar den Eindruck, der Kapitalismus leide an einem "globalen Burn-out-Syndrom" (FAZ 25.1.2012).

Weiterlesen … Kapitalismus mit Burn-out-Syndrom

24.01.2012:  Mitte letzter Woche besuchte der argentinische Minister für Planung und Landesentwicklung, Julio de Vido, Venezuela um eine noch engere und vertiefte Kooperation der beiden Staaten im Bereich der Ölwirtschaft zu vereinbaren und voran zu bringen. Als wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen kündigten beide Seiten Ende der Woche die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Produktion und Verarbeitung venezolanischen Erdöls an.

Weiterlesen … Kooperationsausbau Venezuela - Argentinien

23.01.2012:  Als im November des letzten Jahres die Versuche der westlichen Imperialstaaten scheiterten, im UN-Sicherheitsrat eine einseitige Resolution gegen Syrien zu verabschieden, drohte Frankreichs Staatspräsident offen, dass diese diplomatische Niederlage ihn und seine Verbündeten (USA / EU) nicht abhalten würden, die Einmischung und die Aggression von außen gegen Syrien fortzusetzen. Dabei setzte er nur fort, was er bereits nach der erfolgreichen Zerschlagung der früheren libyschen Staatsmacht ebenso offen in Aussicht gestellt hatte.

Weiterlesen … Imperialer Wirtschaftskrieg gegen Syrien und Iran

20.01.2012:  Es ist kaum zu glauben: die frühere Staatspräsidentin Panamas, Mireya Moscoso, die sechs Tage vor Beendigung ihrer Amtszeit im Jahr 2004 den Terroristen Luis Posada Carriles begnadigte, tauchte jetzt wieder in der Öffentlichkeit auf, als sie in einem mafiösen Radiosender in Miami (Florida) im Beisein des alten Mörders erklärte, dass sie ihn befreit habe, weil es "eine Form war, Kuba zu helfen".

Weiterlesen … Terroristen-Nostalgie mit Luis Posada in Floridas Radio

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12.01.2012: Auf der von den Besatzern Afghanistans Anfang Dezember 2011 durchgeführten Perspektivkonferenz 'Petersberg 2' in Bonn wurde intensiv das Märchen verbreitet, dass dieser Aggressionsakt das asiatische Land und seine Bevölkerung glücklicher gemacht habe. Nur hat das eben mit der Wahrheit wenig gemein, wie auch der angekündigte 'Truppenabzug' im Jahre 2014 - wenn er denn tatsächlich umgesetzt wird - mehr oder weniger verklausuliert der Prämisse unterliegt, dass die Vorherrschaft der westlichen Imperien und ihrer lokalen Lakeien gewahrt bleiben muss. Wenn auch der fortschrittliche Widerstand gegen diese Politik in Afghanistan noch schwach und zersplittert ist, so gibt es doch verschiedene Initiativen, diesen zu organisieren.

Weiterlesen … Afghanistan: Gemeinsame Erklärung von Parteien aus Afghanistan und Pakistan

US__Pacific_Fleet_Hormuz_Nov_201111.01.2012: Parallel zu den Interventionsdrohungen gegen Syrien will sich die EU nun auch an der gefährlichen Eskalation gegen den Iran beteiligen. Die nächste Tagung der EU-Außenminister am 30. Januar soll offiziell besiegeln, worauf man sich intern bereits verständigt hat. Die bisher verhängten Sanktionen (Einreiseverbote für führende iranische Politiker u. ä.) sollen durch ein generelles Importverbot der EU-Staaten gegen iranisches Erdöl und durch eine Blockade von Finanztransaktionen mit iranischen Banken und Firmen erheblich verschärft werden.

Weiterlesen … Drohkulissen am Persischen Golf

arab_league_logo_30005.01.2012: Ob es der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gelingen wird, die Gewaltanwendung in diesem Land zu beenden und den Weg zu einer friedlichen Regelung des Konflikts zu bahnen, ist zu Beginn des neuen Jahres sehr ungewiss.

Anfang November hatte das syrische Regime unter Präsident Assad seine Zustimmung zu einem von der Arabischen Liga verfassten Plan zur Befriedung der Situation in Syrien erklärt. Nach einigem Hin und Her mit zeitweise dramatischer Zuspitzung wurde am 5. Dezember das von beiden Seiten ausgehandelte Protokoll über die Entsendung einer Beobachterdelegation der Arabischen Liga nach Syrien unterzeichnet.

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