USA forcieren Einkreisung der VR China

Gespannte Beziehungen zu China sind für Washington nichts Neues, angesichts der letzten Monate voller aggressiver Tiraden der USA über Handel und Finanzen, aber Obamas Wortschwall auf seiner Reise signalisiert ein dunkles Hochfahren militärischer Planungen gegen China. Deren offensichtlichster Aktionspunkt war die Vereinbarung der USA mit der australischen Regierung, ab 2012 im nördlichen Darwin dauerhaft bis zu 2.500 Soldaten zu stationieren.

Wie um Untergebene und Lakaien in die eigene Bande hineinzutreiben, reiste der US-Präsident von Honolulu aus mit Zwischenstopps in Australien (Canberra, Darwin), Indonesien (Bali) durch die Region. Angesicht dessen, dass China in diesem Teil der Welt die größte ökonomische Macht darstellt, wäre es ein naheliegender Gedanke gewesen, einen freundschaftlichen Besuch in Peking zu machen, um partnerschaftliches Miteinander und Strategien zur Belebung der globalen Wirtschaft zu besprechen. Aber Nein! Das Auslassen von China auf seiner großen Pazifik-Reise erscheint als eine bewusste Brüskierung der Führung des Landes und eine Botschaft an die Region: 'China ist zu isolieren und einzuzäunen.' Das ist der Stoff, dem Kriegstreiberei ins Gesicht geschrieben steht.

Die offene, unverhüllte Aggression ist natürlich von den westlichen Medien der Herrschenden geglättet und schmackhaft gemacht. Bei den Berichten über die einseitige Kriegslust Obamas auf der APEC-Konferenz beklagt die 'Washington Post': "So sehr er sich wohl auch bemühte, die Führer der asiatisch-pazifischen Region auf dem Gipfeltreffen auf das Schmieden neuer wirtschaftlicher Partnerschaften zu orientieren, so hat Präsident Obama doch die meiste Zeit in persönlichen Treffen mit seinen Amtskollegen verbracht, um ein anderes drängendes Problem zu besprechen - die nationale Sicherheit." Das heißt, es ging um die weitere Verankerung der militärischen Macht der USA in der Region.

Die Financial Times berichtete atemlos: "Barack Obama wird während seines Streifens durch die asiatisch-pazifische Region keinen Fuß auf chinesischen Boden setzen ... und doch wird der rasante wirtschaftliche Aufstieg und die militärischen Fortschritte [Chinas] der Hintergrund für fast alles sein, was er auf der Reise macht." Hier ist anzumerken, dass angeblich die "militärischen Fortschritte" Chinas Besorgnis der USA auslösen, nicht jedoch die viel realistischere und begründbare Beobachtung, dass Washington die Kriegstrommeln bedient.

Die Financial Times fährt dann fort: "Das Pentagon arbeitet still und leise an einer neuen Strategie - genannt 'Konzept einer Luft-See-Schlacht', welches dazu entworfen wird, Wege finden, um chinesischen militärischen Plänen  zu begegnen, den US-Seestreitkräften den Zugang in den China umgebenden Meeren zu verwehren."

Soweit es "China umgebende Meere" betrifft, sollte man meinen, dass es durchaus legitimes Recht der VR China ist, den "US-Streitkräften den Zugang zu verwehren".  Doch für die Schreiber der Financial Times und anderer westlicher Medien der Herrschenden scheint das nicht das Naheliegende zu sein. Sie schaffen es, USA-Offensive und China-Defensive, sowie China-Offensive und USA-Defensive zu verdrehen. Man kann sich leicht vorstellen, was die gleichen Medien berichten würden, wenn die VR China ankündigte, sie würde demnächst atomare Kriegsschiffe vor der Küste Kaliforniens patroullieren lassen ...

Wie bereits vielfach analysiert, sind die unerschlossenen Ölreserven und Vorkommen anderer Mineralien im Südchinesischen Meer eine wesentliche Triebfeder der USA für ihr Agieren. China besteht darauf, rechtmäßige territorial begründete Rechte an diesen Bodenschätzen zu haben und hat in jedem Fall mehr rechtmäßigen Anspruch, als die USA. Deren Gegenansprüche erscheinen bestenfalls arrogant und schlimmstenfalls herausfordernd. Auch hier hilft ein Vergleich. Man kann sich vorstellen, wie die USA und die Medien der Herrschenden reagieren würden, wenn China ein Auge auf die Öl- und Gas-Felder vor Alaska werfen würde.

Allerdings gibt es noch einen größeren geopolitischen Zusammenhang und Arbeitsplan hinsichtlich der us-amerikanischen Politik im asiatisch-pazifischen Raum. Denn der dort zunehmende Militarismus der USA ist ein Teil der Globalisierung des Krieges durch die USA/NATO und ihre Verbündeten. Der Paradigmenwechsel hinter dieser US-Politik ist, wie die Washington Post uns verschleiernd sagt: "... die Wiederherstellung der eigenen Führerschaft im asiatisch-pazifischen Raum nach Jahren der Konzentration auf [illegale] Kriege im Nahen Osten." Und Obama offenbarte vor dem australische Parlament verlogen [Sie reden vom Frieden und vorbereiten/führen Kriege!]: "Während wir die Kriege von heute beenden, habe ich angeordnet, dass unsere Präsenz und unsere Missionen im asiatisch-pazifischen Raum höchste Priorität haben." Das ist keine Veränderung, die man als irgendwie normal oder als akzeptabel bezeichnen kann. Es ist, wie bereits festgestellt, eine Zuspitzung weltweiter Aggression durch Mächte und Kräfte, die nach Krieg als einem Mittel der Politik 'süchtig' sind.

Ganz oben auf der Liste steht dabei die VR China. Washingtons verbrecherische Krieg im Irak und in Libyen zielten insbesondere darauf, China von legitimen Investitionen im Nahen Osten und in Nordafrika (ja allgemein in Afrika) abzuschneiden. Das allein schon muss von Peking als ein dreister Angriff auf sein überseeisch angelegtes Vermögen angesehen werden.  Und wie es jetzt scheint, ist dies noch nicht zufriedenstellend. Denn nach der Durchsetzung solcher quasi 'Enteignung' lebenswichtiger chinesischer Energieinteressen, lenkt Washington nun seinen unersättlichen Appetit auf ganzer Breite in die Umgebung Chinas. Und solche beispiellose Aggression wird von der US-Regierung und den pflichterfüllten Medien der Herrschenden verhüllend als natürliches 'Recht' dargestellt, während die Zurückweisung dieses Vorgehens durch die andere Seite pervers als "militärischer Plan der Zutrittsverweigerung" diffamiert wird.

Obamas Besuch in Australien ("Wir sind hier, um zu bleiben", so Obama auf einer Pressekonferenz gestern in Canberra.) zielt unzweifelhaft auf ein Ankurbeln der Bedrohung Chinas. In Darwin beaufsichtigte der US-Präsident die Eröffnung eines Stützpunktes, von wo das erste Mal überhaupt auf australischem Boden US-Marinesoldaten 'Kriegsspiele' leiten können. Tausende Kilometer von China entfernt, mag diese Entwicklung auf den ersten Blick belanglos erscheinen. Aber dann wird uns erklärt, dass dieser Vorgang konzipiert wurde, um US-Militär "außerhalb der Reichweite chinesischer ballistischer Raketen" zu stationieren. Diese Unterstellung ist unverkennbar und Unheil verkündend: die VR China sei eine unmittelbare Bedrohung. Und so wird Peking plötzlich und ohne irgendeine solche aggressive Aktivität verübt oder geplant zu haben, in den Verdacht gestellt, es sei bereit, ballistische Raketen auf US-Einrichtungen zu schießen.

Man ist versucht, diese us-gesteuerte Veränderung eines Globalkrieges 'disfunktional' zu nennen. Aber das wäre beunruhigenderweise zu kurz gedacht. Die Dynamik zu einem Globalkrieg ist nichts anderes als eine begleitende Konsequenz des Zusammenbruchs von Kapitalismus und Demokratie in den USA und in Europa (die Finanz- und Wirtschaftskrise, das brutale Vorgehen der Polizei in den USA gegen die 'Occupy-Bewegung' gerade in diesen Tagen u.ä.). Krieg ist die logische Folge dieses gescheiterten Systems, wie schon der Erste und der Zweite Weltkrieg gezeigt haben.

Nachtrag:

Auch die bundesrepublikanischen Medien der Herrschenden beteiligen sich gehorsam an der Verbreitung des us-amerikanischen Freund/Feind-Bildes. So kommentiert die Süddeutsche Zeitung heute: "Natürlich spiegelt auch Chinas aggressive Nachbarschaftspolitik den stets wachsenden Nationalismus und eine mangelnde außenpolitische Sensibilität in der Führung wider. Nun reagieren die USA ... "

Da spielt es keine Rolle, dass die VR China abgesehen von der kompromisslosen Verteidigung ihres seit der Gründung 1949 geltend gemachten Hoheitsgebietes im Südchinesischen Meer stets die Politik vertreten hat, die der außenpolitische Sprecher Liu Weimin vor drei Tagen erneut bekräftigte: "Streitigkeiten sollten ausschließlich von den direkt betroffenen Seiten auf dem Weg friedlicher Konsultationen ausgeräumt werden. Interventionen außenstehender Mächte tragen in keiner Weise zur Problemlösung bei, sondern erschweren eine solche und untergraben die Stabilität in der Region."

Und den SZ-Kommentator irritiert auch nur wenig, wenn er unmittelbar daneben feststellt: "Amerika greift also in gefährlicher Direktheit ein in diesen sich aufbauenden Konflikt und findet leicht Verbündete. Vietnam sucht die Nähe Washingtons, Außenministerin Hillary Clinton hielt unlängst auf einem US-Kriegsschiff in der Bucht von Manila eine donnernde Rede. Der Auftritt war plump, der Applaus war ihr sicher. Kluge Außenpolitik sieht anders aus." Allerdings sieht so Politik aus, die darauf ausgelegt ist, Widersprüche zwischen Staaten und Völkern zu eigenen Gunsten anzuheizen und zum Zwecke der Welthegemonie auszunutzen.

Das scheint der Kommentierende der SZ doch irgendwie zu spüren, denn immerhin kommt er zu dem Schluss: "Die Erfahrung des vorangegangenen Jahrhunderts hätte Obama aber lehren sollen, dass [solche] Konflikte nicht nach den Gesetzen Darwins gelöst werden können. Der Preis dafür wäre immens. Obama wird ihn womöglich zu bezahlen haben." Jedoch wird ihn nicht nur Obama bezahlen, sondern vor allem die Völker und Nationen der von der US-Hegemonialpolitik betroffenen Regionen. In deren Interesse ist es notwendig, dem US-Imperialismus durch breiteste Bündnisse in den Arm zu fallen.

Text: hth  /  Quelle:  SZ; globalresearch.ca - Finian Cunningham
Foto: The White House (Obama-Ansprache in Darwin am 17.11.)